Diese unseriöse Namensliste auf arlesheimreloaded oder: die Kuh muss von der Schiene

Heute also findet im Baselbieter Parlament die letzte Diskussion um das Pensionskassengesetz statt. Es wird eine breite Zustimmung finden. Auch wenn die üblichen Verdächtigen dagegen anreden werden.

Im Grunde genommen ist sich eine Mehrheit einig darin, dass der vorgeschlagene Ausweg aus der Misere für die Versicherten unvergleichlich grosszügig ist.

Man darf nicht vergessen, dass in den letzten Jahren sehr viele private Pensionskassen in Schieflage geraten sind. Jeder, der das Pech hat, bei einer solchen Kasse versichert zu sein, kann auf seiner Versicherungsbescheinigung nachschauen, was ihn die Sanierung kostet.

Bei der Baselbieter Pensionskasse können wir zwei Extreme ausmachen: Da sind beispielsweise Mitarbeitende von Kirchen, Altersheimen und Sozialwerken. Hier muss man davon ausgehen, dass diese Institutionen aufgrund der Pensionskassensituation in existenzielle Nöte geraten werden.

Hier kann wohl nicht anders gehandelt werden, als dass die Allgemeinheit den Griff in die Steuerkasse/ins Kreditportemonnaie erlaubt.

Als anderes Extrem haben wir beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Basellandschaftlichen Kantonalbank.  Auch diese sind bei der Baselbieter Pensionskasse versichert, allerdings in einer geschlossenen Kasse. Nachdem 2011 mit einem separaten Anschlussvertrag das Beitragsprimat  eingeführt wurde, muss die, zwar nicht im gleichen Ausmass, auch saniert werden.

Die BLKB hat damals ihren Kassenteil saniert und steht deshalb vergleichsweise gut da. Bei der Universität Basel wurde 2012 die Kasse von den beiden Kantonen sarniert.

Es ist derzeit völlig offen, wie bei allen 230 angeschlossenen Versicherungsgruppen die Unterdeckung im Einzelnen beseitigt werden soll.  Der Kantona Aargau lässt grüssen. Dort wird diese Frage vom Bundesgericht entschieden.

Die Liste, die wir gestern veröffentlicht und die wir ziemlich ausführlich recherchiert haben, hat hinter den Kulissen zu heftigen Diskussionen geführt.

Einige haben uns aufgefordert, sie oder ihn von der Liste nehmen. Diese Personen haben wir ohne weitere Diskussion von der List genommen (in Einzelfällen haben wir uns nochmals kundig gemacht.) Die Liste weist deshalb aktuell weniger Namen als ursprünglich auf. Es sind jedoch noch bemerkenswert viele Parlamentarier.

Wir wissen natürlich, dass in Sachen Befangenheit von Landräten bei  Lohn-, Arbeitszeit- und Pensionsfragen 1999 ein Bundesgerichtsentscheid erwirkt wurde. Dieser besagt, dass bei dieser heutigen Abstimmung alles in Ordnung ist. Niemand muss in den Ausstand treten. Das Bundesgericht sagt sinngemäss, dass wenn du keinen Einzelvorteil für die erwirkst, sondern für das Kollektiv, dann darfst du abstimmen.

Bleibt  also die Moral.

Man wird heute im Rat also feststellen, wie empörend lausig diese Liste zusammengestellt sei. Unseriös ist das Wort des Tages. Problem gelöst.

Doch wirklich unseriös ist, wie die Baselbieter Politik dieses Pensionskassengeschäft seit 2003 vor sich herschlampt. Und unseriös ist auch, wie das, was heute in Zweiter Lesung in einer Hauruckübung in den letzten Wochen zusammengeschustert wurde. Und unseriös sind im Grunde genommen auch, dass die Folgen des Entscheids von niemandem wirklich erkannt werden kann.

Der Landrat sitzt in der Entscheidungsfalle.

Es geht nicht mehr um das Wie der Lösung, sondern nur noch darum, dass man die Kuh nach zehn Jahren Gezerre endlich von der Schiene  bringt.

Heute wird im Rat voraussichtlich das Referendum gegen die Vorlage angekündigt. Das letzte Wort wird also das Volk haben.

Dem Baselbiet steht eine sehr unschöne Diskussion bevor.