Es war seit der ersten Finanzkrise viel die Rede davon, dass nun die Politik wieder das Sagen haben müsse. Ob das eine wirklich gute Idee ist, ist zu bezweifeln.
In der NZZ am Sonntag (sie schlägt einmal mehr die SonntagsZeitung) kann heute dieser schöne Satz gelesen werden:
Ausgerechnet in der Krise, wo Gestaltungswille so wichtig wie nie zuvor ist, rücken Technokraten vor, die nicht gewählt sind.
Die Politiker hätten nur solange gut funktioniert, als es ums Verteilen von Subventionen und Privilegien ging. Die Politik mit ihren unzähligen Gipfeln sei bisher unfähig gewesen, die Finanzkrise zu meistern. Helfen könnten nur echte Reformen.
Die NZZ beschreibt die Zustände in Italien und Griechenland.
Aber Baselbietern muss das irgendwie bekannt vorkommen. Man kann ja “Subventionen” durch Steuersenkungen ersetzen und die seit 2005 illegale Häuslebauer-Steuerreduktion anführen, durch die dem Kanton jährlich 10 Mio. Franken Einnahmen durch den Kamin gehen. (Im nächsten März, wenn die Gysinsche Steuerreduktion für Cashbesitzer eidg. abgelehnt wird, ist damit endgültig Schluss.)
Zum Stichwort Privilegien erinnert Der Sonntag daran, dass Herr B. in L. mit der staatlichen Pensionskasse ein 1.5 Mia.-Loch vor sich herschiebt und seit Jahren ausser immer mal wieder einen Bericht anzukündigen, gar nichts macht. Gegen die Pensionskassenhaftung aller Baselbieter Steuerzahler gegenüber den StaatsmitarbeiterInnen ist das 180 Mio. Defizit ein Klacks.
PS 1: Um neben Herrn Baader einen weiteren Namen in die Runde zu werfen, der als Nachfolger von Herrn Ballmer den Job als Finanzdirektor bestens könnte: Hanspeter Weibel. Der Bottminger SVP-Landrat ist mehr Technokrat als Politiker und deshalb kein Mann der Herzen.
PS 2: Die Fliege lebt noch immer.
PS 3: Verstösst man eigentlich gegen das Tierschutzgesetz, wenn man im Haus nur eine Fliege hält? Sind Fliegen Einzelgänger?
h.s. meint
Ein Loch von nur 1.5Mia wäre für den Herr B. eine gute Nachricht. Das war am 31.12.2010. Seitdem hätte man für gleichstand ein Rendite von 6% auf den gesamte Anlage haben mussen. Bis Anhin -3.24%. 6% auf 6 Mia. ergibt 600 mio. 3.24% ergibt in etwa 200 Mio. Macht 800 Mio mehr defizit. in Etwa.
quer meint
“Es war seit der ersten Finanzkrise viel die Rede davon, dass nun die Politik wieder das Sagen haben müsse. Ob das eine wirklich gute Idee ist, ist zu bezweifeln.”
In der Tat! Wer hat denn die Staatsverschuldung(en) verursacht, wenn nicht die Politik(er)? Niemand sonst hat den (hochverblödeten) Wählern suggeriert, das Ausstreuen von Wohltaten hätte niemnnd zu bezahlen. Schon garnicht etwa die Beglückten.
Statt vor Banken herumzulungern, wäre es angeraten, solches vor Parlamenten zu tun. Es wäre auch angeraten, hinter jedem finanziellen Versprechen eines Politikers, einer Partei einen handfesten Betrugsversuch zu vermuten.