Bei diesem Punkt bin ich nun wirklich der Meinung der SP (Himmel auch!).
Weiter fordert die Partei, dass ab einem Budget von 25’000 Franken die Öffentlichkeit erfahren soll, wer mehr als 2’000 Franken an eine Abstimmungskampagne spendet und welche Einzelinteressen hinter einer Kampagne stehen.
Das Parteien- und Abstimmungsfinanzierungssystem der Schweiz enspricht nicht im geringsten einem demokratischen Standard.
Ich habe das bürgerliche Gemauschel satt. Weil ich deren Mist schon seit 1975 (Einstieg in den Journalismus) anhören muss. Immer dieselbe Argumentation, von wegen, Firmen würden dann nichts mehr spenden.
Absoluter Blödsinn. Siehe USA.
Anton Keller meint
Kampagnen werden direkt über diverse Komitees und NGO’s abgewickelt. Die Parteikassen sehen von den Geld keinen Franken. Wenn Greenpeace sich in der Schweiz für eine Abstimmung einsetzt, so müsste doch auch diese alle ihre Spender über 2000 Fr. bekanntgeben, wie auch Economiesuisse und ihre Unterverbände.
Ich hätte es lieber, wenn alle Abstimmungen sauber im Internet einsehbar wären. Dann wüsste man bald, wer wie abstimmt.
Siro meint
Das Stimmgeheimnis gehört auch zu einer Demokratie und sie ist ein verfassungsmässiges Recht. Wer seine Spende offenlegen muss, dessen Stimmgeheimnis wird eingeschränkt, weil er eine Sache oder eine Person nicht mehr frei unterstützen kann.
Ein Angestellter der Wirtschaftskammer, der Janiaks Kampagne hätte unterstützen wollen, würde in seinen Rechten eingeschränkt, wenn seine Spende offengelegt würde. Ein SP-Landrat, welche dier ELBA-Kampagne unterstützten wollte, würde in seinen Rechten verletzt, wenn er dies offenlegen müsste.
Müssten dann auch alle Gewerkschaftsmitglieder und somit ihre Beiträge und somit ihr Lohn offengelegt werden?
Es gibt meines Erachtens sehr gute Gründe, das verfassungsmässige Recht des Stimmgeheimnisses höher zu gewichten, als eine (Schein-)Transparenz.
M.M. meint
Das sind nette Argumente. Aber ich denke, es ist etwas abenteuerlich, zu behaupten, eine Spende hätte etwas mit dem Stimmgeheimnis zu tun.
Würde ja bedeuten, dass da jemand zwei Stimmen hätte: die eine mit Geld und die andere mit dem Abstimmungszettel.
Ups – das ist ja genau, was die mit den anonymen Spenden meinen zu haben.
Nein, Herr Imber, Abstimmungscomitees und Parteien sollten ein Spendenregister führen müssen.
Damit die, die nur eine Stimme haben, wissen, wem welche Interessen wieviel Geld wert ist.
PS: Ich denke, dass ein Angestellter der Wirtschaftskammer, der Janiak unterstützt hat, ein ganz anderes Problem hat. Etwa so eines wie ein Migros-Angestellter, der heimlich bei Coop einkauft.
G. Koller meint
Bis jetzt bin ich davon ausgegangen, dass Volksvertreter dem Wohle der Allgemeinheit, des Souveräns, des Volkes also, zu dienen haben, und nicht ihre eigenen Interessen oder die einer Partei vertreten. Und vom Gewissen gar nicht zu reden.
Es geht hier darum, dass die Wählenden oder Abstimmenden offen darüber informiert werden, wie die Parteien, Gruppierungen, Lobbys, Verbände, Personen etc. mit wie viel und welchen (finanziellen) Mitteln die Meinungsbildung und somit das Abstimmungsverhalten beeinflussen.
Insofern nur logisch, dass ein Vertreter einer Wirtschaftspartei auch diese sensible, heikle Phase vor der Wahl oder Abstimmung “nach allen Regeln der Kunst” und entsprechend klandestin bewirtschaftet sehen möchte, um die ihr genehmen Ergebnisse herbeizumanipulieren.
Es ist letzten Endes die politische Klasse der Berufspolitiker, welche diese für eine Demokratie essentielle Transparenz fürchtet.
Wahlen und Abstimmungen sind der Kern einer genossenschaftlichen Auffassung von Demokratie, eines öffentlichen Vorganges, und nicht ein periodisch wiederkehrendes Ereignis, bei dem Stimmvieh heimlich mit viel Geld gekauft oder für dumm verkauft werden kann.
Grummel meint
War mal Buchhalter bei einem «Industriellen». Das war zwar eine kleine «KMU», aber er hat sich so gesehen.
Seine regelmässsigen Spenden an «Trumpf Buur» (Aktion für freie Meinungsbildung) musste ich als Bareinzahlung unter einem Fantasienamen am Postschalter abwickeln.
Nicht zu viel Enthusiasmus also, bitte. Es gibt viele Wege.