Ehrlich gesagt, ist es mir ziemlich egal, wen die Vereinigte Bundesversammlung am 12. März in den Bundesrat wählt.
Die einzig relevante Frage, die National- und Ständerat bis zum Sommer zu beantworten haben, ist: Wieviel Geld wird sofort in die Aufrüstung der Schweizer Armee gesteckt?
Dann soll der Neugewählte ausführen. Das sind die geltenden Regeln in diesem Land.
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Am 17. Januar habe ich geschrieben:
Im Übrigen wäre es besser gewesen, wenn die Schweiz französische Rafales statt amerikanischer F-35 gekauft hätte.
Die zentrale Frage lautet: Was werden die USA unternehmen, falls europäische F‑35-Kampfflugzeuge gegen Russland eingesetzt werden? Fest steht, dass die USA dank ihres uneingeschränkten Zugriffs auf den Software-Code die operative Unabhängigkeit und Wartungsautonomie der Maschinen beschneiden könnten – sie argumentieren, dass nur so die Sicherheit des gesamten Systems gewährleistet werden könne.
Angesichts der Gerüchte, wonach die USA der Ukraine offenbar damit drohen, die Starlink-Verbindungen zu kappen, falls diese den „Deal“ nicht unterzeichnet, muss man mittlerweile mit allem rechnen – auch mit versteckt Kleingedrucktem in Abkommen zwischen den USA und Russland.
Fest steht zumindest, dass europäische Streitkräfte im Falle einer Konfrontation mit den USA in Grönland ihre amerikanischen Jets und Waffensysteme wohl kaum werden einsetzen können. Kein Waffenexporteur würde zulassen, dass seine gelieferten Systeme letztlich gegen ihn selbst verwendet werden.
Die Schweiz sitzt in der F-35-Falle.
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Die Schweiz muss sich in den kommenden Monaten entscheiden.
Vordergründig über den Rahmenvertrag mit der EU. Doch im Kern geht es um einen ganz anderen Entscheid, einen grundsätzlichen: Europa oder die USA.
Entscheidet sich die Schweiz gegen Europa – nein zum Rahmenvertrag -, dann wird es ungemütlich.
Entscheidet sie sich für Europa und gegen die USA, dann auch.
Schon die kommenden Diskussionen könnten erheblichen Schaden verursachen. Denn wir können es tagtäglich mitverfolgen: Derzeit wird jedes einzelne Wort auf die Goldwaage gelegt.
Es gibt kein Es-bitzele-dies-und-es-bitzeli-das mehr.
Keiner der beiden Partner toleriert mehr das Lavieren eines wirtschaftlich zwar starken, aber politisch und militärisch schwachen Kleinstaates. Der auch noch behauptet, er sei neutral und deswegen auf einer Sonderbehandlung besteht.
Die Schweiz befindet sicht in einer zunehmend ungemütlichen Lage.
Worst case: Kein Rahmenvertrag und verärgerte Nachbarn mit gleichzeitig hohen US-Zöllen und einer verärgerten Nr. 47.
angrymonk meint
Alles richtig, meines Erachtens. Was ich aber nicht verstehe: Warum sollte die Schweiz nun stark aufrüsten? Abgesehen vom Cyberbereich und dem Schutz kritischer Infrastruktur – welche realistischen Bedrohungsszenarien rechtfertigen das? Welche konkrete Gefahr sehen Sie?
M.M. meint
Die Armee ist nur bedingt abwehrbereit, vieles ist marode und veraltet (z.B. M113 stammen aus der Zeit des Vietnamkriegs), Drohnen fliegen nicht und solche der neuesten Generation (Ukrainekrieg) nicht vorhanden, richtig: Cyberabwehr, aber auch fehlende Munition usw usf.
Die Bedrohungslage ist klar: Russland rüstet massiv auf, eine „Provokation“ der Nato im Baltikum ist nur noch eine Grage der Zeit. Die USA sind für Europa kein verlässlicher Partner mehr.
Und es geht auch um Psychologie. Stark ist, wer den Wilen aufbringt, stark zu sein. Die Schweiz kann es sich und im Interesse Europas nicht leisten, so zu tun, als wäre alles noch so wie bis anhin.
angrymonk meint
Nach den jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob dieser Organisation noch weitere Mittel anvertraut werden sollen.
Rafael meint
Genau so haben die Gleichen am Vorabend des Überfalls gesprochen.