Es geht im neu zusammengesetzten Landrat weiter wie gehabt. Es werden absurde Debatten geführt.
Zum Beispiel über eine Privatisierung des privatisierten Bruderholzspitals.
CVP-Präsident Marc Scherrer – kein Nationalratskandidat – wollte mit einer dringlichen Motion erreichen, dass die Privatisierung des privatisierten Bruderholzspitals geprüft werde.
Diese Idee geistert schon seit Monaten rum.
Hirslanden, so heisst es, würde das Bruderholzspital sofort übernehmen.
Aber klar doch.
Und liesse sich dann die anfallenden Patientenkosten wie gehabt aus Steuermitteln zu 55 Prozent vom Kanton bezahlen.
Man hätte das Problem Bruderholzspital scheinprivatisiert. Und am Kernproblem der Überkapazitäten und Doppelspurigkeiten ist nichts geändert.
Herr Scherrer und seine Unterstützer scheinen einfach noch nicht begriffen zu haben, dass es dem Kanton völlig egal sein kann, wer welche Leistungen erbringt.
Ergo muss der Kanton am Bruderholzspital auch nicht festhalten. Weil er nach neuer Ordnung lediglich dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt ist.
Die Geburtsklinik statt im privatisierten Spital B nun im privaten Spital C? Für den Kanton kein Problem. Er muss nur Gewähr leisten, dass für die Baselbieterinnen genügend Kapazitäten für Geburten vorhanden sind.
Allerdings: Wenn die Baserate des privaten Spitals C tiefer ist als die des privatisierten Spitals B, dann spart der Kanton – wie von allen Seiten gefordert – Geld.
Unser Geld.
Die Pointe der Debatte: Herr Richterich – ein Nationalratskandidat – hat für die ganze Sache eine Auslegeordnung gefordert.
Merke: Wenn Parlamentarier eine Auslegeordnung fordern, dann bedeutet das im Klartext, jemand solle ihnen mal bitteschön en détail erklären, um was es eigentlich geht.
Hat sie mir eben beim Frühstück erklärt. Recht hat sie.
PS: Nein, ich habe kein Mandat.
kolibri meint
Das Ur-Uebel liegt doch in der Privatisierung der Spitäler. Fallkostenpauschalen, Politik redet nicht mehr rein (haha, als ob sich diese daran halten würden!), nur noch Strategien (was sowieso meist ein taugliches Mittel ist, um lange Zeit nichts zu machen). Das alles hat mit Liberalismus nichts zu tun, denn dieser trug Verantwortung (wer hat die heute wofür?), die erst noch sozial war. Heute sagen Gesundheitswirtschaftler, mutlose Politiker, Bürokraten und nicht sehr fähige Verwaltungsräte, wer zu welchem Preis wielange krank werden darf. Und das tun die Genannten bereits in diesem Stadium auf Kosten des Steuerzahlers, der irgendwann in seiner Zahlpflicht wenigstens noch einen Kollegen erhält: den Krankenkassen-Prämienzahler!