Der Berg kreisste und gebar eine Maus:
Medienmitteilung
1. Juli 2014
Bürgerliche Parteien bereiten das Wahljahr 2015 vorIn konstruktiven Gesprächen bestimmten die Präsidien der drei Parteien CVP, FDP und SVP die Nominationsversammlungen ihrer Parteien und bereiten damit ein gemeinsames Vorgehen bei den Regierungsratswahlen vor. Weiter sind sich die Parteispitzen darin einig, gemeinsam für eine bürgerliche und bürgernahe Politik einzutreten, dafür sind nebst der CVP auch weitere Mitteparteien eingeladen. Zudem wurde über die Stände-und Nationalratswahlen gesprochen.
Folgende Entscheide wurden getroffen:
- CVP, FDP und SVP bekennen sich zu einem gemeinsamen Auftreten bei den nächsten Regierungsratswahlen. Die Parteipräsidien stellten dabei fest, dass bei den Majorzwahlen grundlegende Gemeinsamkeiten den Ausschlag für eine Zusammenarbeit geben sollten und dies nicht durch Differenzen in einzelnen Sachgeschäften verhindert wird. Zudem soll es bei bürgerlichen Sachgeschäften gelingen, zusammen mit weiteren Mitteparteien die bürgerlichen Anliegen zum Erfolg zu bringen.
- Aufgrund der Ausgangslage, dass GLP und EVP auf eine Kandidatur verzichten und die BDP mit Matthias Imhof in die Regierungsratswahlen steigt, haben die drei Präsidien beschlossen, die drei bisherigen Anton Lauber, Sabine Pegoraro und Thomas Weber jeweils an den Nominationsparteitagen im August vorzuschlagen. Zudem wurde beschlossen, eine gemeinsame vierte Kandidatur zu unterstützen. Die vierte Kandidatur wird von den drei Parteipräsidien vorbereitet und ebenfalls an den jeweiligen Nominations-Parteitagen im August zur Wahl vorgeschlagen. <
- Der Vorstand der CVP wird am Nominationsparteitag im August auch den BDP-Kandidaten (Matthias Imhof) zur Wahl empfehlen.
- Für die Ständeratswahlen im Oktober 2015 wurde beschlossen, dass man gemeinsam mit einer bürgerlichen FDP-Kandidatur antreten wird.
- Für die Nationalratswahlen wurde zudem festgestellt, dass letztlich die Eigenheiten jeder Partei ausschlaggebend für deren Erfolg ist. Es wurde vereinbart, dass sämtliche Listenverbindungen dazu dienen, die bürgerlichen Nationalratsmandate zu sichern und auszubauen.
- Die drei Parteipräsidien sind zuversichtlich, mit diesen Entscheiden eine gute Basis für ein erfolgreiches Wahljahr 2015 im Speziellen und für die Stärkung der bürgerlichen Politik im Allgemeinen gelegt zu haben.
Wie wir schon gestern festgestellt haben, läuft der wochenlange Streit der Bürgerlichen auf eine Kapitulation der FDP hinaus.
Sie hat keines ihrer wichtigen Ziele erreicht, vor allem ist es ihr nicht gelungen, die CVP in die Knie zu zwingen. Aus einem einfachen Grund: Die SVP hat vor gut einer Woche endlich kapiert, dass die CVP für sie kein ernsthafter Gegner ist im Sinn, dass die Partei den Rechtsaussen irgendwo das Wasser abgraben will.
Die beiden konnten sich also gestern auf Kosten der FDP einigen.
Diese Pressemitteilung ist quasi der Versailler-Vertrag der CVP: Sieg über die FDP auf der ganzen Linie.
Diese Niederlage allerdings lediglich an der Parteipräsidentin festzumachen, wäre unfair. Der grosse Verlierer dieses Spiels ist der Strippenzieher in der Wirtschaftskammer, Herr Buser.
Zur Strafe muss er jetzt als Ständeratskandidat antreten.
Vielleicht.
Es könnte ja durchaus, dass sich das Schneeberger-Lager durchsetzt und ihm sogar diesen Trostpreis noch wegnimmt.
Die Pointe: Die SVP und die CVP bestimmen, dass Frau Pegoraro unangefochten und als Einzige für die FDP zu den Regierungsratswahlen antreten darf. Man muss sich das mal vorstellen.
Einfach so, per Communiqué.
Die zweite Pointe: Die vierte Kandidatur wird von den Parteipräsidenten festgelegt, was de facto bedeutet, dass der CVP-Parteipräsident bestimmt, wer dieser vierte Kandidat ist. Kann auch eine sie sein.
Die einzige Partei, die nicht in diesen Deal eingebunden ist, ist wiederum die CVP. Sie tritt mit fünf Kandidaten an oder andersrum: mit zwei Mittekandidaten.
Und noch was: die Nationalratswahlen hat die Büza einfach ausgeklammert. Da wird demnach jeder gegen jeden kämpfen.
Wir wiederholen uns: Herr Scherrer hat keine Strategie, aber die ist gut!
Siro meint
„Der Vorstand der CVP wird am Nominationsparteitag im August auch den BDP-Kandidaten (Matthias Imhof) zur Wahl empfehlen.“
Die CVP tanzt nicht nur auf zwei Hochzeiten, sondern sie schliesst auch eine Beteiligung von SP und Grünen im Regierungsrat aus: Die CVP emphielt damit offiziell, Isaac Reber abzuwählen?
Henry Berger meint
Die Bürgerlichen empfehlen doch immer „indirekt“ sozialdemokratische und grüne RR abzuwählen – ich habe jedenfalls noch nie eine anderslautende Wahlempfehlung gesehen.