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Die Niederlage des Herrn Buser oder: die Stunde der Sozialdemokraten

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Man kann es drehen und wenden wie man will – dieses Nullergebnis der ersten Büza-Runde ist eine heftige Klatsche für Herrn Buser.

Dabei hatte er gemeint, wenn er nur die richtigen Leute einlädt, dann geht die Büza schlank durch.

Doch er scheint die Lage im bürgerlichen Lager völlig falsch einzuschätzen. Zum Beispiel, was die Stärke der einzelnen Partner anbelangt.

Überspitzt auf den Punkt gebracht: Die FDP und die SVP gehen von der These aus, die CVP dürfe ihnen die nötigen Stimmen für den zweiten Sitz im Regierungsrat zuschaufeln – erstaunlich: auch Frau Frey von der FDP ist allen Ernstes der Meinung, ihre Partei habe jetzt wieder ein Anrecht auf zwei Sitze, schliesslich habe man seinerzeit…. –  die CVP sei also so etwas wie die Steigbügelhalterin.

Steigbügelhalterin auch für den in der Büza-Konstellation möglichen dritten Baselbieter Sitz der SVP im Nationalrat.

So läuft es jedoch nicht.

Weil der CVP-Sitz im Gegensatz zu denen der SVP und der FDP mit Herrn Lauber bereits im Trockenen ist.

Weshalb also sollte die CVP einen Büza-Deal machen, wenn der für die Partei deshalb viel wichtigere Nationalratssitz von Frau Schneider-Schneiter nur in der Mitte-Konstellation zu retten ist?

Nein, das ist eine ziemliche Niederlage, die der Wirtschaftskammer-Direktor da letzten Mittwoch eingefahren hat.

Ob sie den Anfang vom Ende der nachgysinschen Wirtschaftskammermacht markiert, werden die nächsten Monate zeigen. Sicher ist jedoch nach diesem Mittwoch, dass ihm nach dem unschönen Abgang von Herrn Ballmer das Alphatier in der Baselbieter Regierung abhanden gekommen ist. Und damit eine gehörige Portion an Einfluss.

Überdies: Es ist vorbei mit von der Wirtschaftskammer vorangetriebenen, hochtrabenden Infrastrukturbauten (zugunsten der Bauklientel von Herrn Buser).

Aus einem einfachen Grund: Der Kanton ist pleite. (Was nach den nächsten Wahlen zum grossen Thema werden wird.)

Die Niederlage des Wirtschaftskammerdirektors wäre eigentlich die Stunde der Sozialdemokraten.

Mit klugem Taktieren hätten es diese in der Hand, eine links-grün-mitte-Regierung zu formen. Die arithmetischen Machtverhältnisse im Landkanton lauten 40:60 zugunsten dieses Lagers.

Es ist also (theoretisch) möglich, neben einem Vertreter der SP, der CVP und der Grünen auch noch einen Kandidaten von der GLP (am wahrscheinlichsten), der BDP oder der EVP in den Regierungsrat zu hieven.

Allerdings: mit dem Ewigkandidaten Nussbaumer ist das nicht zu machen.

Der mobilisiert die bürgerlichen Wähler zugunsten seiner Gegner. Doch eine neue Kandidatin (ja, es müsste eine Frau sein), bei der die Partei wichtiger ist als die Person, könnte in dieser Konstellation die SVP und Frau Pegoraro erst recht, ziemlich in Bredouille bringen.

In Majorzwahlen bekundet die SVP bekanntlich Mühe damit, ihre Kandidaten durchzubringen. Wenn dann noch ein eher blasser Kandidat wie Herr Weber ins Rennen geschickt wird, erst recht.

Frau Pegoraro ist mit dem Slogan „Jetzt braucht es einen Wechsel“ zu schlagen, weil dieser auch Bürgerliche überzeugt.

Wenn das so weiterläuft wie bisher, spielt die Musik bei den nächsten Wahlen ohnehin in der Mitte. (Wer die BDP im Kanton Baselland schon abschreibt, freut sich zu früh.)

Aufgrund verschiedener Parameter und Trends, die aufgrund von Umfragen und Wahlen immer wieder aktualisiert und aufs Baselbiet runtergerechnet werden, sehen wir die Parteienstärken für die Landratswahlen derzeit so:

SVP stagniert, FDP leicht sinkend, CVP stabil, EVP stabil, BDP legt zu, GLP legt zu, SP stagniert und GP verliert (aktuell verfügen die Grünen in BL die stärkste Fraktion der ganzen Schweiz).

Während der SVP-FDP-Block stabil ist, kommen die Gewinne der Mitteparteien von SP und Grünen. Wer kann die meisten Nichtwähler aktivieren, lautet die entscheidende Frage der nächsten Wahlen.

Bei den Nationalratswahlen sieht’s so aus:

SVP verliert beachtlich, FDP verliert (hat nicht mehr die Stärke, aus eigener Kraft einen Sitz zu machen), CVP stagniert, EVP stagniert, BDP legt zu, GLP legt stark zu, SP verliert, GP verliert (Unsicherheitsfaktor: Maya Graf-Effekt).

Wir verfügen über die entsprechenden Prozentzahlen, haben also einen aktuellen und detaillierten Überblick. Wir veröffentlichen diese Prozentzahlen jedoch vorläufig nicht, weil zuviel Arbeit drinsteckt und das System fortlaufend verfeinert wird.

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Bei diesem Blick in die Kristallkugel bleiben die Auswirkungen eines entscheidenden Aspekts unklar: die Fusionsdebatte – ein third rail of BL-politics …

      • In bz online steht, dass die svp 90 botschafter gegen die fusion ins rennen schicken will. Leninistische geschlossenheit, wo in anderen parteien zur fusionsfrage sehr unterschiedliche meinungen herrschen. Logisch, kommt es zu keiner büza.

        • Meine Vermutung: Wer sich gegen die Fusion ausspricht, ist schon gewählt.

          Und das Bewusstsein der Pleite dürfte eine Fusion erst recht verunmöglichen.

          • Nur, weil die fusionsgegner landauf, landab ihr rotstab-lied krächzen und sich mit dem politmegaphon dauernd zur sprache melden, heisst das noch lange nicht, dass sie eine mehrheit bilden. jetzt droht auch der siebetupf vom svp-lager usurpiert zu werden (wer nicht ist wie wir, ist gegen uns), vorwaerts marsch in die vergangenheit, mit weber voran zur huelfteschanz. Mögen sich die zukunftsgerichteten kräfte durchsetzen und dem baselbiet eine etwas andere perspektive bieten als es das abgehalfterte altmarkt-kartell (stichwort 9. stadion) in der vergangenheit nicht vermochte. 90 baselbieter botschafter? Gerne, aber bitte etwas pluralistischer und fantasievoller als eine liste von neinsagenden heimatnostalgikern!

            • SVP-kämpfer in der bz zum fusionsgegenvorschlag: «Dieser Vorschlag ist nun einfach ein bisschen weniger illegal als der andere.» AN ALLE ROTSTÄBLER UND SELBSTÄNDIGEN BASELBIETER: DA BEZEICHNET EIN PARTEIPRÄSIDENT ZWEI DEMOKRATISCHE INSTRUMENTE (VOLKSINITIATIVE UND BESCHLUSS EINER LANDRATSKOMMISSION) ALS „ILLEGAL“!!!!!!!!!!! ist das das baselbiet, für das ihr einsteht? ist das der ton, mit dem man eine solche debatte führt?

              • Grässlich, dass sich jetzt die SVP als die wahren Baselbieter ausgeben. Aber klar, sie würden natürlich in einem gemeinsamen Kanton marginalisiert.

              • Lesen SIe mal die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, dann checken Sie was Kämpfer meint. In der Verfassung steht, dass der Kanton als souveräner Stand in der Eidgenossenschaft gefestigt werden soll und dass die Behörden auf einen Vollkanton hinwirken sollen. Illegal also, weil gegen die Verfassung.

              • Schewardnadse, sie sollten doch wissen, dass es in der schweiz keine verfassungsgerichtsbarkeit gibt, auf keiner ebene. deshalb kann die verfassung beliebig abgeändert oder erweitert werden, egal ob die neuen oder abgeänderten artikel gegen andere, ältere verfassungsartikel „verstossen“. was in einer kantonsverfassung stehen darf ist nur durch bundesrecht geregelt und „eingeschränkt“.

              • da war Gotte ja viel schneller. ich hätte doch besser zuerst bis ganz unten gelesen ^^

            • Ah – noch was zum Rotstab-Lied – ich habe es mir ja letzthin nach einem Hinweis in einem Kommentar erstmals angehört, (… schade, dass dieser Erguss – ein ehrlicher Bewusstseinsstrom eines Dacia fahrenden Landschäftlers, dieser packende Monolog aus dem noch unveröffentlichten Monumentaldrama „Die letzten Tage des Baselbiets“, – inzwischen anscheinend im Blog-Gully abgeflossen ist …),

              also, das Rotstab-Lied, das ist mir – sogar als Innerschweizer – ans Herz gegangen, da habe ich eine Schwäche für, nicht so sehr wegen der Worte, welche die heldenhafte Vergangenheit des halben Kantons beschwören, sondern wegen der schönen Melodie, die zwar eindeutig an irische Folkmusik erinnert, aber durch die schlichte Instrumentation und trotz des vibratomässig ein bisschen übertriebenen Vortrages überzeugt, und all das Elend für einen kurzen Moment vergessen lässt, in dem sich die Nachfahren der keltischen Rauracher heute befinden. Ach, wie das schön weh tut!

              • @schewardnadse: checken Sie mal Ihr milchbüchlein: wenn der souverän (= volk) beschliesst, dass in der verfassung etwas stehen soll (z.b. einsetzung eines verfassungsrats im hinblick auf die ausarbeitung einer verfassung, über die der souverän = volk dann abstimmen kann), dann kann das gar nicht verfassungswidrig sein. wenn Sie rechtsphilosophisch der ansicht sind, dass es verfassungsrecht gibt, das von seinem materiellen gehalt her (also inhaltlich) nicht nur wichtiger ist als anderes verfassungsrecht, sondern diesem recht sogar inhaltlich vorgehen würde, dann müssten Sie z.B. sagen, dass die grundrechte in der verfassung den verfassungswidrigen bestimmungen à la ausschaffungsinitiative etc. vorgehen. das werden Sie jedoch kaum sagen wollen, das sagt normalerweise auch die SVP nicht, denn die sagt: DAS VOLCH befiehlt! und wenn nun bürgerinnen und bürger des kantons basel-landschaft von ihren verfassungsmässigen rechten gebrauch machen und eine initiative einreichen, über die das baselbieter volk abstimmen kann, dann ist das ganz normale demokratie und mit ganz grosser bestimmtheit eines nicht: illegal.

              • @Gotte: Ich habe Ihnen das nur geschrieben, weil Sie gemeint haben, Kämpfer bezeichne die beiden Instrumente Initiative und Beschluss LR-Kommission als illegal. Von wegen Milchbüchlein checken.

              • Übrigens – ein wenig altbacken ich weiss – aber Regierungs- und Landräte schwören bei Amtsantritt auf die Verfassung.

              • @schwewardnadse II: wenn wir schon bei der verfassung sind: regierungs- und landräte schwören nicht, sondern sie geloben (§ 59 BL-Verfassung). und wie gesagt: man kann gar keine verfassungswidrige verfassungsänderung mit verfassungsmässigen instrumenten beantragen.

    • nein, die Zahlen. Wenn man die Sitzverluste und die Prozentzahlen in Bern vergleicht, dann sieht das nicht so aus, wie’s aussieht.

      Sitzverteilungen sind in jedem Kanton tricky.

      In Baselland kann man prozentual verlieren und trotzdem einen Sitz dazugewinnen. Liegt an den Wahlkreisen, die man meiner Meinung nach endlich abschaffen müsste.

      • mit der fusionsinitiative bzw. dem gegenvorschlag wird dies noch verschärft. es gibt nur noch 60 sitze in BL zu verteilen. d. h. wir werden mini-wahlregionen und minimini-wahlkreise haben. selbst mittelgrosse parteien wie die grünen oder die fdp dürften mühe haben, im verfassungsrat überhaupt sitze zu machen.

          • Schwachsinn. Bei einem Wahlsystem sollen die Bürger das bekommen, was sie gewählt haben. Wenn Wahlkreise zu klein werden, wählen viele Bürger für die „Mülltonne“.

            • um dem entgegenzuwirken gibt es hervorragende instrumente, wie z.b. den „doppelten Pukelsheim“