Man reibt sich schon die Augen und denkt, wenn wir jetzt in der EU wären oder hätten die Anbindung an den Euro, wie einige Linke fordern, hätten Frau Merkel und Herr Sarkozy gestern Abend auch gleich der Schweiz den Tarif durchgegeben.
Die nach eigenen Aussagen “stärksten Wirtschaftsmächte Europas” bestimmen, wo es langgeht und die anderen Euroländer haben gefälligst ihre Verfassungen danach auszurichten.
Und zwar husch husch.
Der Applaus des Herrn Baroso ist allerdings verhalten.
Denn er und seine Kommission haben jetzt erst mal eine Runde im europäischen Machtpoker verloren.
Mit den Eurobonds und dazu noch eigene Steuereinnahmen hätte die Zentrale in Brüssel endlich über eigene Geldquellen verfügt und sich damit von den Umfragelaunen der deutschen und der französischen Regierung unabhängig gemacht.
Die Runde geht an das Duo Merkel-Sarkozy, die mit einer “Wirtschaftsregierung der 17 Euro-Länder” die Kommission aushebelt und eine Kontroll- und Entscheidungsinstanz installieren, in der die Regierungschefs das Sagen haben.
Die können das. Zu zweit. Einfach so. Ist schliesslich Europa.
Die Zukunft sieht wohl so aus, dass von nun an in Deutschland und Frankreich die Regierungschefs für ganz Europa gewählt werden.
Die nationalen Parlamente sind noch dazu da, um den Schein von einer parlamentarischen Demokratie aufrecht zu erhalten. Die Regierungen von Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und so weiter werden zu repräsentativen Statthaltern zurückgestuft.
Da trifft es sich doch gut, dass Belgien seit über einem Jahr gar keine Regierung mehr hat. Damit sind die Belgier den anderen um mindestens ein Jahr voraus.
PS: Die spannende Frage wird sein, ob die Schweiz im vorauseilenden Gehorsam die Finanzumsatzsteuer (Tobin-Steuer) einführen wird. Ich tippe auf Ja, nach etwas Hin und Her.
Blacky meint
Ein halber Punkt nur für Hanspeter Weibel, lieber M.M. Der Heilige Christoph hat den EWR nicht alleine gebodigt: Die Grünen haben ihm damals kräftig geholfen – und schämen sich noch heute nicht dafür.
Hp. Weibel meint
Ist doch gut, dass man wieder daran erinnert wird, dass damals ein paar einsame Grüne – aus anderen Motiven – ebenfalls dabei waren. Von Halbieren kann also keine Rede sein. Wir würden so ca. bai 98% landen.
quer meint
“….ob die Schweiz im vorauseilenden Gehorsam…”
“Die Schweiz” sicher nicht. Eher schon der linkslastige und EU-fromme Bundesrat, der sich einmal mehr gegen die Interessen von Volk und Staat stellt (stellen würde).
Da kann (als Placebo) abgestimmt werden, heraus kommt danach merkwürdigerweise immer das Gegenteil.
Hoffentlich verschnarcht die SVP diese Steilvorlage nicht…
Markus Saurer meint
Stimmt.
Vgl. auch den hervorragenden Beitrag von Philipp Bagus in der heutigen NZZ (S. 23, Themen und Thesen der Wirtschaft).
Aber früher oder später werden die relativ fleissigeren Länder ausscheren.
Hp. Weibel meint
Ja, lieber Manfred, und vielleicht dürfte man mal wieder in einem kleinen Nebensatz darauf hinweisen, dass wir dies alles Blochers Einsatz um die EWR-Abstimmung zu verdanken haben. Dass gestern nicht einfach Merkel und Sarkozy der Schweiz den Tarif durchgegeben haben.
M.M. meint
Den Punkt kriegst du.