Die Kernfrage beim Energiegesetz: Was ist eine Rou­ti­ne­tä­tig­keit?

In der Wirtschaftskammer ist man ziemlich aufgebracht über unseren Kommentar in der Basler Zeitung.

Weil wir den normalen Gang der Dinge im Landkanton stören. Wie uns zugetragen wurde, geht das bis zur persönlichen Verunglimpfung.

Aber damit muss halt leben, wer sich öffentlich exponiert. Weshalb mir ziemlich schnurz egal ist, was die Leute über mich reden.

Ich bin von niemandem abhängig.

Wenden wir uns also den wirklich interessanten Dingen des Lebens zu. Zum Beispiel der Frage: Wie komme ich zu einem Auftrag vom Kanton.

Ist doch klar, wird die geneigte Leserschaft antworten: Mein Unternehmen bewirbt sich auf eine Ausschreibung des Kantons.

Sehr gut. (Wenn Sie jedoch zum Beispiel ein Tiefbauunternehmen besitzen, dann läuft Ihre Offerte über die Wirtschaftskammer. Sind Sie der billigste Anbieter, fliegen Sie raus. Für den teuersten gilt dasselbe. Und wenn sie gerade eben einen Auftrag ergattert hatten, dito.)

Aber es gibt auch eine weitere Möglichkeit: Man schreibt an der Gesetzgebung mit.

Das tönt dann im Energiegesetz (EnG BL) des Kantons Basel-Landschaft – das wir mal einfach so als Beispiel zitieren – dann unter Paragraph 35 so (mit “er” ist der Kanton gemeint):

5 Er kann den Vollzug der Förderung an Dritte übertragen. Die Vergabe dieses
Vollzugs ist öffentlich auszuschreiben.

6 Er erteilt den für den Vollzug beigezogenen Dritten Leistungsaufträge und
überprüft periodisch deren Tätigkeiten durch Aufsicht.

Nun ist einfach die Frage, was man unter “Vollzug” versteht. Die Wirtschaftskammer sagt, dass es da lediglich um die Bearbeitung der eingereichten Gesuche geht.

Das stimmt so für heute.

Aber sollte das auch mit der Einführung der Energiesteuer gelten, dann muss man sich fragen, ob es dann die Hilfe von Dritten überhaupt noch braucht.

Denn der grosse Aufwand, der neu anfällt, um das Energiegesetz zu vollziehen, ist die Erfassung der Energieverbrauchsformulare.

Das ist eine Routinetätigkeit oder Neudeutsch Back-Office-Arbeit, welche Versicherungsgesellschaften und Banken aus Kosten- und Effizienzgründen schon längst ausgelagert haben.

Nach Polen und Indien, beispielsweise.

(Klar, wird der Hausbesitzer das Formular gleich selbst online erfassen können. Aber als Protestmassnahme sollten alle Hausbesitzer diese Unterlagen auf Papier per Post nach Liestal schicken. Sollen sie doch in ihrem eigenen Bürokratenkram absaufen).

Wenn also der Satz der Baselbieter Regierung, wonach bei einer “Rou­ti­ne­tä­tig­keit ein ex­ter­ner Auf­trag von Vor­teil ist” stimmt, dann ist wohl klar, dass eine effiziente Abwicklung so organisiert sein muss:

• Firma XY  erfasst und kontrolliert die Selbstdeklarationen zum Energieverbauch der Hausbesitzer. (neu)
• Firma XY meldet unklare, fehlerhafte oder nicht vorhandene Selbstdeklarationen der BUD/Steuerverwaltung. (neu)
• BUD/Steuerverwaltung mahnt Hausbesitzer. (neu)
• Routinegesuche werden von Firma XY bearbeitet – geht an BUD. (heute schon)
• BUD spricht Subventionen. (heute schon)
• Komplexere Projekte, welche fachliches Knowhow benötigen, werden vom Amt für Umwelt und Energie behandelt. (schon heute)

Mit anderen Worten, das Energiegesetz “vollziehen” heisst eben neu auch die Zwangsdeklarationen bearbeiten.

Sollte diese “Routinearbeit” allerdings verwaltungsintern erledigt werden – wie die Wirtschaftskammer rumerzählt – dann kann man auch die “Routinearbeit Gesuchsbearbeitung” intern organisieren. Zusätzliches Personal braucht es sowieso.