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Die Kandidatin

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Frau Gschwind ist Regierungsratskandidatin der FDP. Sie ­politisiert am rechten Rand der Partei, was bei den Liberalen inzwischen Mainstream ist. Weshalb es der SVP nicht schwerfiel, statt der eigenen Frau Mall die Freisinnige zu unterstützen. Frau Gschwind ist Gemeindepräsidentin von Hölstein.

Manchmal sind die Hölsteiner überdurchschnittlich. Zum ­Beispiel, wenn es um Asylbewerber geht. In der Abstimmung zur Asylgesetzrevision vor gut ­eineinhalb Jahren haben sie mit einer satten ­Mehrheit von 81,22 Prozent sowohl das Basel­bieter Ergebnis von 80,8 Prozent als auch das gesamtschweizerische (78 Prozent) überdurchschnittlich geschlagen.

Letzte Woche demonstrierten die Hölsteiner erneut ihre Exzellenz. Während der Stadtrat von Liestal beim geplanten nordwestschweizerischen Durchgangsheim für Asylbewerber noch abwägt und prüft, hat der Hölsteiner Gemeinderat unter der dynamisch-konstruktiven Leitung der SVP-­FDP-Regierungsratskandidatin dem Projekt ­überdurchschnittlich schnell eine «klare Absage erteilt». Erstaunlich: Der Kanton scheint das ­einfach hinzunehmen.

Liest man die Begründung der Gemeinde­präsidentin und ihrer Kollegen – «verstärkte ­Inanspruchnahme von Behörde, Verwaltung, aber auch der öffentlichen Infrastruktur, vorab der Waldenburgerbahn», und überhaupt: «Die ganze Öffentlichkeitsarbeit würde an uns hängen ­bleiben, und dafür haben wir einfach zu wenig ­Ressourcen» –, dann kommt man nicht umhin, von einem ziemlich überforderten Gremium zu ­sprechen. Statt sich einer sachbezogenen ­Diskussion zu stellen, wie es nun mal zu den ­Aufgaben eines Gemeinderates gehört, schaute das Kollektiv zum Fenster raus und konstatierte: «Der Dorffrieden ist ganz klar gefährdet.»

Das nennt man Ironie des Schicksals: Eben noch haben Hölschte und seine Regierungsrats­kandidatin mit einem Höhenfeuer gegen die ihnen fremde Kultur der Stadtbasler gekämpft, für euses Baselbiet, sprich: für die Illusion, man lebe in einer heilen Welt auf dem Land, fernab vom Lärm der Zeit, und nun drohen Fremde von noch viel weiter weg in die Dorfidylle einzubrechen. Folgerichtig sagen die Dörfler, das Durchgangszentrum soll «in eine urbane Umgebung» kommen.

Spätestens hier muss man die Hölsteiner und ihre FDP-Gemeindepräsidentin nochmals an ihr überdurchschnittliches Abstimmungs­verhalten erinnern, das just solche Durchgangszentren zum Inhalt hatte. Damit die Asylverfahren beschleunigt werden.

Und man muss die SVP-FDP-Kandidatin darauf hinweisen, dass ihr Dorffriede zu einem erheblichen Teil fremdfinanziert ist. Rund 20 Prozent der Einnahmen der Gemeinde stammen aus Transferzahlungen, davon 980 000 Franken von «urbanen» Gemeinden (Arlese zahlte sechs Millionen in den Finanzausgleich). Das viele Geld der ­anderen scheint die Hölsteiner derart gut zu ­betten, dass sie auf die Einnahmen aus diesem KMU-Hotelbetrieb – nichts anderes ist ein Abklärungszentrum – und auf eine spürbare Entlastung der ganzen Talschaft im Sozialbereich nicht angewiesen sind.

Wer ­Baselbieter Regierungsrätin ­werden will, muss ­wissen, dass es in einem Staatswesen um Geben und Nehmen geht. Jeder muss Lasten tragen. ­Deshalb ist es inakzeptabel, dass eine Frau, die ­Verantwortung für das grössere Ganze tragen möchte, sich per Communiqué aus der Verantwortung stehlen kann. Es wäre der zweite Skandal in dieser Geschichte, wenn der zuständige Regierungsrat Anton Lauber (CVP) dies akzeptierte.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 12. November 2014.

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Kommentare

  1. Toni Lauber ist und bleibt Allschwiler. Wenn Hölstein weigern darf sein Teil beizutragen, kann sich auch Allschwil weigern. Und da ist man bereits am rechnen ob man jetzt die Steuern senkt oder welche Wünsche noch existieren. 7.2 Mio. Einsparung weil mann sich ausklinkt aus den Finanzausgleich.

    Einziges Problem: Reicht ein Aeusserung in die Zeitung oder muss man den Kanton das mittels (eingeschriebene) Brief mitteilen.

    Einziger Beschluss bis jetzt: Es wird für euse Toni ein Sonderfest gemacht (getarnt als Regierungsratspräsidentenfest). Wie schnell Toni dafür gesorgt hat, dass Gemeinden ein opt-out haben aus ungewünschten kantonale Programme. Super.

      • Das der züständige Regierungsrat (Toni Lauber) nur zwei möglichkeiten hatte:
        1. Nicht akzeptieren, dass ein Gemeinde aussteigt und sich drückt ihren Teil beizutragen
        2. Akzeptieren, dass ein Gemeinde aussteigt und sich drückt ihren Teil beizutragen

        Er hat Variante 1 gewählt. Da kann es nur ein Grund geben. Toni Lauber ist der Meinung, dass sich Gemeinden weigern dürfen. Für Allschwil ist das grossartig. Eine Gemeinde kann sich weigern. Allschwil weigert sich den Finanzausgleich zu bezahlen. Damit spart sie 7.2 Mio. Das ist in etwa 10% des Budgets. damit kann man viel machen,

        Unklar für Allschwil ist nur noch, ob die Gemeindepräsidentin die Presse ein Interview gibtl wie Holstein oder man den Kanton ein Brief schreiben soll. Und da Toni Lauber nächste Juli Regierungsratspräsi wird kann Allschwil sich bei ein jährlich wiederkehrendes Geschenk von 7.2 Mio. ein Dankeschön fest leisten.

        Toni Lauber hätte als Chef der Gemeindeaufsicht (unabhängig von schlussendliche Entscheid) nie erlauben dürfen, dass ein Gemeinde sogar die Diskussion verweigert. Das er es erlaubt führt zur Konklusion, dass er akzeptiert, dass Gemeinde ein opt-out aus kantonale Programmen haben. Super für die Unterbaselbieter Gemeinden.

  2. Danke.
    Notiz am Rande: An die Einwohnenden von Hölstein ging bis und mit heute keine Stellungnahme, kein Votum des Gemeindesrates in dieser Sache : nichts. Wir lesen und hören es in den Medien oder wie nun endlich möglich, als Medienmitteilung auf der Website der Gemeinde. Und das ist doppelt peinlich bei dieser ” ganz klaren” Prophezeiung des gefährdeten Dorffriedens.

  3. FDP Basel-Landschaft: Eine Partei schafft sich selber ab…

    Leid tut es mir um den von mir geschätzten Balz Stückelberger, obwohl sicherlich talentiert sehe ich für ihn in dieser Partei Null Chancen…

    • Falsch, genau durch seine eigenständige Art ist Balz Stückelberger der ideale Kandidat für den Baselbieter Ständeratssitz! Wenn die Bürgerlichen das checken und die Parteifrage hintanstellen, hat selbst der bisherige SP-Vertreter Janiak – so er denn noch einmal antritt – einen schweren Stand, ein SP-Neuling keine Chance.