Die grossen Enttäuschung im Regierungsrat oder: Müssen wir bei Herrn Lauber schon 2015 die Reissleine ziehen?

Die CVP lehnt sich seit Wochen zurück, weil sie wie selbstverständlich davon ausgeht, dass ihr Herr Lauber wieder gewählt wird.

Das mag durchaus so sein.

Ich bin mir nur nicht sicher, ob ich ihn nochmals wählen werde. Denn ehrlich gesagt, habe ich von dem Mann einiges mehr erwartet, als er jetzt bietet.

Zum Beispiel Ehrlichkeit.

Ich habe erwartet, dass er spätestens im Januar schonungslos eine Auslegungsordnung zu den Baselbieter Finanzen auf den Tisch legt.

Damit wir nach all den Jahren der Ballmer-Schummeleien und Regierungsratstrixereien auf Heller und Pfennig auf Franken und Rappen wissen, was Sache ist.

Doch was hat er gemacht? Er hat am 16. April eine Rechnung vorgelegt, mit Lauber-Schummeleien:

Die Staatsrechnung 2013 des Kantons Basel-Landschaft schliesst fast ausgeglichen ab. Sie fällt mit einem Defizit von CHF 4.2 Mio. im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung deutlich besser aus als im Budget 2013 vorgesehen war (Defizit im Budget 2013: CHF 25.2 Mio.). Die Verbesserung gegenüber dem Budget beträgt rund CHF 21 Mio. Auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres resultiert eine klare Reduktion des Defizits im Umfang von rund CHF 28 Mio.

Wie er das geschafft hat?

Mit einer Ballmer-Schummelei: Herr Lauber hat nicht nur 27 Mio. Franken „Übrige Erträge“ in die Staatsrechnung 2013 reingeschmuggelt, sondern so mir nichts dir nichts in den Büchern die Rheinhafenbeteiligung des Kantons um 17 Millionen aufgewertet. Dann heftet er sich noch den Verkauf von Liegenschaften über 10 Mio. Franken an die Brust.

Voilà: Macht über Nacht 54 Millionen Franken zugunsten von Herrn Lauber. Herr Ballmer hätte das nicht besser gemacht.

Doch wer bei der Staatsrechnung schummelt, den bestraft die Wirklichkeit.

Vier Wochen später kommt der Laubersche Offenbarungseid:

Nach der gegenwärtigen Beurteilung wird in der Erfolgsrechnung ein Gesamtergebnis 2014 (exkl. Reform BLPK) von ca. CHF -114.1 Mio. Franken abgeschätzt. Gegenüber dem vom Landrat verabschiedeten Budget 2014 (Gesamtergebnis CHF -40.3 Mio.) bedeutet dies eine Abweichung von minus CHF 73.8 Mio.

Hand auf’s Herz: Erfüllt dieser Mann die Erwartungen, die wir (die bürgerlichen Wähler) in ihn gesetzt haben?

Kommen Sie, auch nur ein wenig?

Die Antwort lautet offen und ehrlich: NEIN.

Das Problem bei Herr Lauber – und das wird jetzt deutlich – ist, dass er in den langen Jahren als Gemeindepräsident von Allschwil zu einem Chefbeamten mutiert ist.

Weil sein Einkommen als selbstständiger Anwalt zur Hauptsache von diesem Amt abhing.

Wer 17 Jahre in einem Gemeinderat sitzt und davon 9 Jahre an der Spitze, entwickelt mit der Zeit mit seiner nächsten Umgebung ein Harmoniebedürfnis, das nicht gut ist fürs Politgeschäft.

Gemeinderäte, die jetzt mit ihm zu tun haben, kritisieren genau das. Es fehle ihm an Durchsetzungskraft und, was noch mehr erstaune, es sei kein Konzept erkennbar, das seine Handschrift trägt.

Wenn also im Februar 2015 Gesamterneuerungswahlen für die Baselbieter Regierung anstehen, dann muss man als Citoyen das Wort „Gesamterneuerungswahl“ wörtlich nehmen.

Und sich in Bezug auf Herrn Lauber fragen, ob wir das mit ihm weitere zwölf Jahre mitmachen wollen. (Herr Lauber erreicht erst im Jahr 2026 (!) das Pensionsalter).

Oder ob wir nicht lieber jetzt die Reissleine ziehen, weil wir nach den wenigen Monaten ernüchtert feststellen: Mehr als jetzt ist, kommt da nicht mehr.