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Die Fusionsabstimmung war nebensächlich

30. September 2014 By M.M.

IMG_1788.JPGHören wir auf, beenden wir die Diskussion um die Fusion aus der nichts geworden ist. Der Alltag hat uns wieder. Meine These morgen in der BaZ: Die Fusionsabstimmung war gar nicht die wichtige Abstimmung dieses Sonntags, sondern die mit 43199 zu 46503 Stimmen abgelehnte Senkung des Ergänzungsleistungsbeitrags an Heimbewohner vulgo Vermögensverzehr.

Da ging um nichts anderes, als ums eigene Portmonnaie von denen, die überhaupt etwas zu Verzehren haben.

Dieses Resultat ist deshalb wichtiger als die Fusionsabstimmung, weil es ein Hinweis darauf ist, wie sich in den nächsten Jahren der Verteilkampf um die knappen Finanzmitteln abspielen wird. Die Rentner haben das Sagen.

Dazu passt bestens, dass die Regierung des Kantons Basel-Landschaft heute entschieden hat, dass der monatliche Beitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2015 für Erwachsene um fünf Franken im Monat gesenkt wird. Die Gruppe der Knappverdiener berappt zudem auch noch die Prämienerhöhungen selbst. Einsparungen für den Kanton Basel-Landschaft 1.5 Mio. Franken. (In Basel-Stadt hat die Regierung ebenfalls heute entschieden, dass die monatlichen Beiträge um den Prämienanstieg von 4.1% erhöht werden.)

Die Erhöhung des Vermögensverzehrs hätte demgegenüber die Staatskasse um jährlich 4.84 Mio. Franken entlastet und die Gemeindehaushalte um weitere um 2.44 Mio. Franken.

Nun liegt der Verdacht auf der Hand, dass wer gegen die Fusion war, auch gegen den höheren Vermögensverzehr gestimmt hat. So läuft das in Zukunft in diesem Kanton.

Kategorie: Politik Stichworte: ein Basel

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