In England scheint das politische System drauf und dran zu sein, zu implodieren. Die Diskrepanz, zwischen den harschen Tönen gegenüber der EU und der Realität in der Verhandlungsposition ist derart gross, dass vieles, das als sicher galt, ins Rutschen gerät.
Es sind die Details, stupid!
Das einzige, auf das sich die Briten noch verlassen können, ist die Monarchie.
Wenn also die Schweiz ernsthaft in Betracht zieht, die Personenfreizügigkeit zu kündigen, dann kann man aufgrund des bisherigen Verlaufs von Brexit mit zwei Dingen rechnen: Zum einen würde die Annahme der geplanten AUNS-SVP-Initiative zu einer innenpolitischen Krise führen und zum anderen zur Kündigung der Bilateralen durch die EU.
Wer etwas anderes behauptet, ist nicht auf dem aktuellen Stand der Entwicklung in der EU seit dem Briten-Votum.
Und die EU-Bürger in der Schweiz werden zu Bürgern erster Klasse werden, weil die EU darauf bestehen wird, dass sie auf Lebenszeit die in den gekündigten Verträgen verbrieften Rechte behalten können. Einklagbar vor den Europäischen Gerichtshof.
Da wird’s keine Kompromisse geben.
Hoffen wir also darauf, dass die AUNS-SVP möglichst rasch Unterschriften für ihre Initiative sammelt. Dann folgt endlich die finale Schlacht.
Morgen befasse ich mich in der BaZ mit Herrn Hofer. Das hat nichts mit der EU zu tun. Der wird bekanntlich mangels Auswahl im August neuer FDP-Parteipräsident.
Fazit:
Etwas zynisch auf den Punkt gebracht: Mit Hofer setzt die FDP weniger auf dessen politisches Talent als vielmehr auf die Hoffnung, der Umtriebige werde der Partei für die bevorstehenden Wahlkämpfe das nötige Kleingeld beschaffen.