Anschaungsunterricht heute in der BaZ wie man abgesprochen vor den Wahlen die Diskussion über die Kantonsfinanzen verweigert. Die Kartellparteien CVP, SVPFDP glänzen durch praktisch dieselben Antworten ihrer Parteipräsidenten: Es muss überall gespart werden, die Steuern werden nicht erhöht. Ende der Durchsage.
Ah ja, Nuance: die FDP möchte Steuern senken, für die Vermögenden.
Und dann wieder gemeinsam im Chor: Schuld an der Finanzmisere sind die Grünen und die Linken.
Wer glaubt eigentlich noch einen solchen Mist, bei den klaren Machtverhältnissen in Regierung und Parlament?
Die Bürgerlichen singen tonlos im Chor.
Am Donnerstag wir die bürgerliche Mehrheit den Nachtragskredit über 140 Mio. Franken für eine Umfahrungsstrasse bei Liestal durchwinken. Weil der zuständige SVP-Regierungsrat die Kosten nicht im Griff hat.
PS: Die Parteipräsidenten der Grünen (Verzicht auf S-Bahnprojekte und das Bruderholzspital) und der SP legen eine erste Streichliste vor. Da kann man einverstanden sein oder auch nicht. Die wollen uns zumindest nicht für blöd verkaufen.
h.s. meint
Heute in die BAZ, gestern bereits als Vernehmungsvorlage auf http://www.bl.ch; Aenderung durch SwissDRG kostet Baselland 80-90 Mio mehr. Diese Summe steht aber nicht in die Finanzplanung 2011-2014 vom dezember 2010. Da steht 30 Mio. Dies bedeutet ein Zusatzloch von 50-60 Mio. Aber wieder kein bürgerlichen Ton zu hören. Bei 3 Neue Anstalten gibt es in Minimum 18 Sitze zu verteilen.
Mittelmass meint
“Und dann wieder gemeinsam im Chor: Schuld an der Finanzmisere sind die Grünen und die Linken.”
Ganz falsch ist das aber nicht!
Nur ein Beispiel: Wieviel mal mussten wir abstimmen für die H2? Wieviel mal gab es Einsprachen? Am Schluss konnte man endlich bauen, aber überteuert.
Das Verbandsbeschwerderecht – unterstützt durch Grüne und Linke – arbeitet ja mit erpresserischen Methoden. Ich denke, dass das sehr wohl die Ausgabenseite belastet. Je nachdem auch die Einnahmenseite wenn Firmen entnervt aufgeben ob der Erpressung, sorry, Einsprachen vom VCS wegen Parkplätzen, Tramanschluss usw. usw..
h.s. meint
Entschuldigung aber die H2 ist nun echt ein Beispiel von Geldverschwendung. Kapazität vorher 40’000, nachher 40’000. Kosten 550 Mio. Da war die Lösung der Grünen wesentlich kostengunstiger. Oder noch besser ein tunnel von Liestal nach Anschluss Arisdorf der A2.
Martin Müller meint
Ich dachte, das laufe nur bei uns so. 😉
Schön, dass es immer noch Leute gibt, die den sozialdemokratischen Konsens der bürgerlichen Parteien vermiesen wollen.
h.s. meint
Die Journalisten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wer die Protokolle des Landrates des letzten halbe Jahr durchforst sieht viele neue jährlich wiederkehrende Ausgabenbeschlusse aber keine Einsparungen. Der Landrat nimmt immer wieder Beschlüsse ohne die Kosten zu hinterfragen. Neuestes Beispiel ist die familienergänzende Kinderbetreuung in Frühbereich. Ein neue Aufgabe wird übernommen, ohne auch nur nach die Kosten zu fragen. Nur die Verteilung zwischen Kanton und Gemeinde wird erläutert. Sparen bei Bauprojekte gibt grosse Zahlen aber fällt strukturell kaum im Gewicht. Die zusätzliche Abschreibungsbedarf wäre etwa 35 Mio pro Jahr. Nur schon die Kostensteigerung durch die automatische Stufenansteig für Beambten ca. 30 Mio. Dann reden wir noch nicht mal über teuerungsausgleich, neueinstufungen, einkauf vonpensionskassebeiträge. Aber ein Abschaffung des Stufenansteigs steht nicht mal zur Debatte.
Hp. Weibel meint
Sehe ich nach einem Jahr im Landrat genauso. Da gibt es unzählige Positionen, die ohne spürparen Leistungsverlust gestrichen werden könnten. Und alles wird viel verständlicher, wenn man sich vom Gedanken, die CVP sei eine bürgerliche Partei, verabschiedet. Denn bei den kostenauslösenden Beschlüssen (ohne dass die Folgekosten bekannt werden), ist sie treue Verbündete der Linken.
Siro Imber meint
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