Ich meine, ich kann ja nichts dafür, dass ich mit meinen politischen Ansichten nach links abdrifte.
Ich will das auch gar nicht.
Ehrlich.
Die Schuld liegt auch gar nicht bei mir, sondern bei den Bürgerlichen.
Die treiben mich nach Links. Und manchmal sogar nach Grün.
Zum Beispiel gestern wieder.
Da lese ich den Hoffmann, der über die Landratsdebatte zum Lohndumping-Gesetz schreibt.
Es geht um die unendliche Geschichte der Baselbieter Baustellenkontrollen, die sich die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften schlagzeilenträchtig über eine gemeinsame Firma vom Kanton bezahlen lassen.
Ich zitiere einfach die wichtigsten Sätze, welche mich in diesem Fall in die grüne Ecke treiben:
Über ein Jahr hat die zuständige Kommission des Landrates bei 15 Sitzungen heftig über das Gesetz gestritten. Das Ziel: ein Gesetz, das durchkommt, das auch von der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften nicht bekämpft wird.
Man kann die beiden Sätze in einem Wort zusammenfassen: Amigos.
Die treten in der Debatte auch auf, die Amigos von der SP und den Bürgerlichen.
Mit Blablabla dudeln sie sich in die Selbsthypnose und glauben dann tatsächlich ihren eigenen Worten.
Doch dann kamen die Grünen mit Landrätin Rahel Bänziger. Sie störte den Floskelgottesdienst der anderen Fraktionssprecher, die stets von einem austarierten Kompromiss gesprochen haben, der nach zähen, langwierigen und gehässigen Verhandlungen zustande gekommen war.
Man kann es so zusammenfassen: Das Geschäft hatte am Ende reichlich „Geschmäckle“.
Doch dann folgt die Ungeheuerlichkeit, die man nur dann nicht als solche erkennt, wenn man sich zulange im Liestaler Amigo-Biotop tummelt:
Die Grünen stören sich daran, dass die Sozialpartner einerseits mitreden dürfen, wenn es um die Abgeltung ihrer Kontrolltätigkeit geht. Und andererseits daran, dass die Sozialpartner ebenfalls mitreden dürfen, wenn die Regierung vorhat, ihnen die Gelder zu kürzen.
Versteht die geneigte Leserschaft, weshalb ich bei einem solchen Gemauschel mit Kennedy antworte: „Ick bin ein Grüner“?
PS: In Basel werden Dutzende von Parkplätzen aufgehoben. Nämlich dort, wo zwischen Tramgleis und Strassenparkplatz kaum noch Platz für Velofahrer bleibt.
Dass das topgefährlich ist, müsste eigentlich auch Bürgerlichen einleuchten.
Aber nein. Denen geht das Sackmesser im Hosensack auf.
Und ein Bäcker ärgert sich, weil seine Kunden schon jetzt Mühe hätten, einen Parkplatz vor seinem Laden zu finden.
Und man denkt: Was, der hat Kunden, die mit dem Auto zum Brötchen holen vorfahren?
Was ist denn das für ein Geschäftsmodell?
Nun gut.
Versteht die geneigte Leserschaft, weshalb ich bei solcher Art der Empörung mit Kennedy antworten muss: „Ick bin ein Wessels“?
Arlesheimreloadedfan meint
Das Hauptthema war doch die „Baustellen Kontrolle“.
Das Gewerbe und die Gewerkschaften benehmen sich mittlerweile wie die mittelalterlichen Zünfte.
Wenn noch ein freisinniger wie Schinzel,bessere Gesetzte braucht,um die Schwarzarbeit zu unterbinden,sind wir wohl alle blind.
Der absolute Reform Unwille dieses Landes manifestiert sich in den gefühlten 100 000 Kinderzulagekassen,die jeden Arbeitgeber,ins Irrenhaus bringen.
Was ist ein abgeschaffter Parkplatz vor dem Geschäft,gegen ein Telefonat mit der Ausgleichskasse!
Bringold Margareta meint
Sie sehen das absolut richtig mit diesen gefühlt 100’000 Kinderzulagenkassen. Ein Kind, eine Zulage, aber 100’000.00 Kassen. Ein Reformwille ist da aber absolut nicht zu erkennen. Dabei wäre das relativ einfach zu lösen und viel Bürokratie könnte vermieden werden. Auch die Arbeitgeber müssten eigentlich ein Interesse daran haben, von dieser Bürokratie befreit zu werden. Aber so lange die Politiker in ihrer Filterblase leben und absolut keine Gestaltungsphantasie haben, ist halt Hopfen und Malz verloren.
Markus Wyser meint
Der PR-Berater Manfred Messmer richtet sich nach den neuen Marktgegebenheiten aus. Diese segeln nicht unter den Schrottflaggen „Liberia“ oder „Ruanda“, sondern unter den Farben RotGrün.
Das ist durchaus vernünftig: Er muss als Selbständiger die neuen politischen Realitäten antizipieren und sein Denk- und Geschäftsmodell entsprechend ausrichten.
Dass er jedoch seinen Gemischtwarenladen mit einer Quartierbäckerei verwechselt bzw. umgekehrt, ist unverständlich. Wenn letztere ihr Geschäftsmodell wechseln will, dann muss sie das Quartier verlassen und irgendwo anders neu anfangen. Ob das den Bedürfnissen der Quartierbewohnern entspricht, kann man bezweifeln. Entscheidend ist es jedoch nicht, denn diese werden ja auch nicht gefragt.
M.M. meint
Danke für die Annahme, ich müsste noch arbeiten, ich meine, in meinem Alter.
Aber: Ja, ich arbeite noch, völlig unabhängig.
Zum anderen: Wenn die Quartierbewohner in Basel(!) mit dem Auto(!) zum Bäcker fahren, damit der überlebt, dann ist das ein eigenartiger Markt für einen Bäcker.
Firedome meint
Wenn ich mit dem Auto zu einem Bäcker fahre, dann mache ich das in erster Linie nicht, damit er überlebt, sondern weil er unheimlich gute Produkte verkauft.
Thomas Zweidler meint
Komm, wegen den Parkplätzen.
Hast eine Wohnung am Rhein. Willst 2 Kisten Bier raufbringen. Parkieren vor dem Haus unmöglich, da alles dicht. Man stellt Auto kurz auf Trottoir. Bringt 1 Kiste rauf, will die 2. holen. Und – schon ein Zettel. 120 Fr Busse.
Auf dem Posten: Wie soll ich meine 2 Bierkisten in die Whg bringen, ohne dass ich nicht kurz 5 Min. gegenüber halten kann?
Soll ich sie weit tragen? Wie habe ich die Möglichkeit, solche Gegenstände in meinen Haushalt zu birngen?
Antwort: Egal, geht nicht, Parkverbot – Busse bezahlen.
Das ist Wessels.
Und das wird nun auch von Ihnen, Herr Messmer unterstützt, welcher einen eigenen Parkplatz vor der Haustüre hat.
Fieser, dreister und unmenschlicher geht es nimmer!
M.M. meint
wir haben zwei Parkplätze.
Anonymus meint
Der war gut! Wusste gar nicht, dass Wessels Bussen verteilt.
away meint
:)) wohl nicht die erwartete Antwort. Gepflegte Arroganz.
Walter Basler meint
Ich wohne in Basel, hatte noch nie ein Auto und trinke gerne mehr als ein Bier. Auf dem Trockenen war ich noch nie.
Michael Przewrocki meint
Trink Hahnenburger, Problem gelöst. Geh nur mit voller Literflasche in Kannenfeldpark. Trinkwasser nicht auffüllbar IWB sei Dank für die genialen schönen nutzlosen Springbrünneli!
Marc Schinzel meint
Wer glaubt, bei einem Nein in einer allfälligen Volksabstimmung käme etwas Besseres als der vorliegende Gesetzesentwurf – und auch noch rasch? Wir würden a) erst einmal lange darüber reden, wie das Abstimmungsergebnis zu interpretieren ist und dann b) noch viel länger beraten, wie etwas Besseres aussehen könnte. Die Diskussionen zum vorliegenden Entwurf haben über ein Jahr gedauert. Dürfen es dann zwei, drei oder mehr Jahre sein? Zur Erinnerung: Wir sind nicht im luftleeren Raum. Wir haben ein Gesetz, das abgelöst werden soll. Bei einem Nein bliebe das geltende Gesetz weiter in Kraft.
M.M. meint
dachte schon, wir müssten heute auf Sie verzichten.
Meine Antwort: so what?
Marc Schinzel meint
Scherbenhaufen? Weitere, jahrelange Streitereien? Déjà-vu? Nicht meine Politik! P.S. Vergessen wir nicht, dass es eigentlich um die Bekämpfung der Schwarzarbeit geht.
Albi meint
Ab jetzt können die Grünen nur noch verlieren; winken sie das Gesetz durch, dann desavouieren sie Bänziger. Kommt es zur Volksabstimmung und das Gesetz wird abgelehnt, dann haben wir den alten Zustand (den die Grünen ja nicht wollen). Andernfalls verlieren sie das Referendum. Verliererpartei!
Marc Schinzel meint
Richtig erkannt. Die Grünen bekämpfen einen Gesetzentwurf, der die kantonalen Kontrollmechanismen gegenüber dem heutigen Gesetz klar stärkt und nehmen damit in Kauf, noch lange mit dem geltenden Gesetz zu leben, das sie total ablehnen, obwohl sie es 2013 für gut befunden haben. Grüne Logik.
Ernst Bringold meint
Ich staune immer wieder: MM erklärte doch schon mehrfach die Nutzlosigkeit der Printmedien (BaZ & Co.) und nur (ich hoffe ich zitiere richtig) die New York Times Online sei das Mass aller Dinge 🙂 Nichts desto trotz lese ich auch die MM-Kommentare mit Bezug zu BaZ & Co. mit Genuss.
M.M. meint
Der Punkt geht an Sie!
Steven meint
Diese Parkplätze fallen für die Anwohner ersatzlos weg, bei zunehmenden/gleichbleiben Autos in BS. Es fehlen in vielen Quartieren Einstellplätze, die das auffangen könnten, z. B. Neubad.
Christoph Meury meint
Wenn die zuständige Landratskommissionen, die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften 15 Sitzungen für eine Nulllösung brauchen, muss man natürlich die Handlungsfähigkeit & politische Kompetenz insgesamt anzweifeln. Dabei sind wir noch längst nicht bei den wirklichen politischen Problem angekommen. Offensichtlich ist die Politik im Baselland nicht fähig (oder Willens) lösungsorientiert zu agieren. Im unmittelbaren Rückblick kann man auch die Causa «Velohochbahn« nur noch als Ablenkungsmanöver der realen Amigo-Aktivisten sehen.
gotte meint
rahel bänziger hat eben ein gespür für amigo-geschmäckli. das hat mit solidem politischem kompass zu tun. und so ein kompass hat auch in anderen fragen nichts mit kleinbürgerlichkeit (siehe mm-kommentar von gestern) oder pöser medienlandschaft (siehe rr- und lr-kommentare von gestern) zu tun.
gotte meint
… sondern mit politischen anstand und rückgrat.
Albi meint
Im Protokoll der Landratssitzung vom 12.12.2013 (als die erste Fassung des Schwarzarbeitsgesetzes verabschiedet wude) liest sich das dann so:
„Laut Rahel Bänziger (Grüne) werden die beiden Gesetze von den Grünen begrüsst – diese werden jenen zustimmen. Die Schwarzarbeit ist ein Problem, das effizienter bekämpft werden muss, und diesbezüglich bestand grosser Nachbesserungsbedarf. Verfehlungen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden können, weil Arbeitnehmer betroffen sind, die unter «miserabelsten» Bedingungen arbeiten müssen und darunter leiden. Die Lösung dieser Probleme liegt auch im Interesse der lokalen Wirtschaft. Wichtig ist dass nun die beteiligten Stellen ihre Zusammenarbeit verbessern und deren Kompetenzen klar definiert werden. Darum ist die Einführung dieser neuer Gesetze zu unterstützen.
Ein grosser Dank ist Daniel Münger und Christoph Buser auszusprechen für deren grosse Arbeit, ihren Einsatz und ihre Bereitschaft, kritische Voten in die Vorlage einzuarbeiten. Die Gesetze sind ein «Paradebeispiel» für konstruktive und rasche Zusammenarbeit im Landrat.“
gotte meint
das war vor 7 jahren. jetzt, wo man weiss, wie die konstruktive zusammenarbeit zwischen wika und gewerkschaften ausgesehen hat, spricht vieles dafür, dass auf die mitsprache der beauftragten zu verzichten… kommt zeit, kommt (rückg)rat!