Ist ja nett, dieser süsse Traum vom Uni-Standort Lieschtel. Endlich wäre man wer. Doch beim Aufwachen empfängt einen die kalte Gegenwart und die sieht am 27. April 2016 so aus: Die Verhandlungen der beiden Basel in Sachen neuer Universitätsvertrag befinden sich in einer Sackgasse. Das wenig überraschende Zwischenergebnis nach sechs Verhandlungsmonaten: desillusionierte Baselbieter.
Wir haben es letzten Dezember geschrieben: «Nüchtern betrachtet, ist davon auszugehen, dass Baselland von diesen Verhandlungen nichts erwarten kann. Die Regierung des Stadtkantons kann aufgrund der guten Finanzlage eine Kürzung der Mittel für die Uni nicht ernsthaft in Betracht ziehen. Und die Universität hat bereits klargemacht, dass sie nicht weniger, sondern mehr Geld braucht.»
Inzwischen hat sich die Finanzlage der beiden Basel weiter akzentuiert. Während die Stadtbasler mit einem Überschuss von 432,4 Millionen Franken aufwarten, schreiben die Baselbieter trotz Aufwertungen von schwer bis nicht verkäuflichen Liegenschaften und anderen Bilanztricks ein Defizit von 26 Millionen Franken. Was mit «nur noch» bejubelt wird. Fakt ist: Im Stadtkanton steigen die Einnahmen aus den Einkommenssteuern, auf der Landschaft befinden sie sich im Sinkflug.
Wenig erstaunlich also, dass die beiden Verhandlungsdelegationen – Christoph Eymann und Eva Herzog für die Stadt und Anton Lauber und Monica Gschwind für die Landschaft – die Ausgangslage für die Verhandlungen unterschiedlich einschätzen und deshalb ein grundverschiedenes Ergebnis anpeilen. Verflogen ist überdies die Hoffnung der Baselbieter, nach dem im letzten Oktober euphorisch beschlossenen 80-Millionen-Deal einen Finanzierungskompromiss bis diesen Sommer zu finden. Die Basler nehmen die Losung «verhandeln ohne Druck» wörtlich.
Völlig unterschätzt hat die Baselbieter Regierung die Bremswirkung der Parlaments- und Regierungsratswahlen im Stadtkanton. Inzwischen dämmert es auch Anton Lauber, dass die Basler Regierung in dieser Zusammensetzung bis Ende dieses Jahres in Sachen Univertrag nichts mehr entscheiden wird. Weshalb auch? Christoph Eymann wird am 31. Januar 2017 unter Applaus von der Regierungsbühne abtreten. Weil er sein Versprechen gehalten und alle Sparangriffe der Rampassen auf die Universität Basel erfolgreich abgewehrt hat. Und Eva Herzog, die nicht weiss, wohin mit dem vielen Geld, wird sich hüten, in der kommenden heissen Phase des Wahlkampfs den Baselbietern auch nur im Ansatz Entgegenkommen zu signalisieren: In Basel ist man sich von links bis rechts darin einig, dass die Uni weiter ausgebaut werden muss.
Wer demnach darauf setzt, nach dem Regierungswechsel werde zügig voran verhandelt, hofft vergebens. Der Neue im Erziehungsdepartement wird sich zunächst einmal ins Dossier einarbeiten wollen und danach dieselbe Position einnehmen wie sein Vorgänger: Es werden keine Einsparungsbegehren der Baselbieter akzeptiert. Damit ist folgendes Szenario das wahrscheinlichste: Den beiden Parlamenten wird im ersten Quartal 2017 die parallel verhandelte Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018 bis 2021 vorgelegt. Ist diese nach wortreichem Palaver akzeptiert, wird der neue Univertrag samt Rechnung präsentiert.
Herr Lauber wünscht sich inzwischen, die Baselbieter Regierung hätte den Univertrag letztes Jahr doch noch gekündigt. Seine Verhandlungsposition wäre eine völlig andere.
Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 27. April 2016
Meury Christoph meint
Verhandlungen kann man nur auf gleicher Augenhöhe führen. Da die Baselbieter Regierung aber, ausser ihrem Einsparungsbegehren, keine konstruktiven Lösungen anbietet, ist die Ausgangslage schwierig. Die SVP-Drohungen im Hintergrund und das Ansinnen der FDP nach weiteren Sparpaketen, machen die Sache mit Sicherheit nicht besser. Zudem kann der Baselbieter Finanzchef Anton Lauber immer noch keine Besserung der Staatsfinanzen aufzeigen. Sein Engagement die Finanzen auch auf der Einnahmenseite aufzubessern (Wirtschaftsförderung mit Resultaten, höhere Steuern, etc.) ist eher beklagenswert. Ergo wird die Sparleier als einziges „politisches Steuerinstrument“ eingesetzt. Das ist als konstruktive Verhandlungsbasis sehr dünn. Dabei müssten die Baselbieter endlich aufzeigen, wie eine partnerschaftliche Beziehung und ein partizipatives Agieren aussehen müsste (Bringschuld). Beim Verhandlungspartner lediglich um Verständnis für die klammen Finanzen zu werben, ist eine bescheidene Vorgabe. Da versteht man die grosse Skepsis der BaslerInnen. Mit Sparprogrammen aller Art kann man keine Freunde gewinnen und damit auch keine Vorwärtsstrategie verfolgen. Daran wird das politische Hirngespinst der Verlegung von universitären Abteilungen nach Liestal nicht viel ändern.