arlesheimreloaded

Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005

Der Machtkampf in der Baselbieter SVP

By

IMG_0068.JPG
Eigentlich wäre es uns allen recht gewesen, wenn die Affäre um diese Frau aus Lausen mit ihrem Rücktritt letzten Freitag ein definitives Ende gefunden hätte. Aber nein, die SVP will die Kacke wenigstens bis zum morgigen ­Parteitag am Dampfen halten.

Was den Kern der «Affäre Gaugler» blosslegt.

Er lässt sich in der Schlagzeile zusammenfassen: «Schwierige ­Persönlichkeit trifft auf Machtkampf.» Die Frau aus Lausen ist nicht über Paragrafen gestolpert, sondern über ihren Charakter. Und je länger die Affäre dauerte, desto mehr wurde sie zum ­Spielball in einem Machtkampf innerhalb der Baselbieter SVP, der morgen Abend wohl definitiv entschieden wird. Caspar Baader, der langjährige Adjutant von Christoph Blocher, tritt zu seinem letzten Gefecht an, um im Baselbiet die reine Lehre zu retten, die unter Präsident Kämpfer und dessen Mann fürs Gröbere, Hanspeter Weibel, arg durchlöchert wurde. Statt kompromissloses ­Haudrauf gilt jetzt das Motto «Macht durch Umarmung».

Indes, man muss mit der Frau aus Lausen kein Mitleid haben. Sie hat sich selbst zum Spielball der beiden Lager gemacht. Während sie Kämpfer und Weibel an die Medienfront ziehen liess, machte sie sich bei der anderen Seite, beim ­Advokaturbüro Baader, juristisch schlau. Die ­Parteileitung wusste davon lange Zeit nichts.

Während also die SVP-Parteispitze auf ­Offenlegung und Transparenz drängte, pochte Rechtsvertreter Michael Baader, der Bruder von Caspar, auf kompromissloses Mauern. Die innerparteiliche Auseinandersetzung eskalierte nach dem surrealen Auftritt des Ehepaares aus Lausen bei Telebasel. Das Ehepaar war auf die Baader-Linie eingeschwenkt und die lautete «no comment». Das war der Moment und nicht die Verlautbarung der Gemeinde Lausen, wo die SVP-Parteispitze die Reissleine zog. Trotz erbittertem Widerstand Baaders – Bruder Caspar hatte sich persönlich in die Diskussion eingeklinkt – und einer weiteren Nacht Bedenkzeit stand am Freitagmorgen der Rücktritt fest.

Caspar Baader hatte den Kampf verloren.

Doch dann kam der Sonntag danach. Caspar Baader liess seinen Getreuesten der Getreuen, Dieter Spiess, von der Leine. Der fordert seither Kämpfers Kopf. Und behauptet in einem Anfall von krasser Selbstüberschätzung, er habe mit ­seiner «klaren Linie die SVP zur wählerstärksten Partei» gemacht. Das kann er erzählen, wem er will. Tatsache ist, dass der Schuhverkäufer aus Gelterkinden den Erfolg allein dem ­schweizerischen Trend zu verdanken hatte. Als der abflachte, wurde SVP-Regierungsrat Krähenbühl abgewählt, auch deshalb, weil Spiess in der entscheidenden Phase des Wahlkampfs munter weiter auf FDP und CVP eindrosch.

Die Schlusspointe: Die Frau aus Lausen war ein Zögling von Parteipräsident Spiess, der ihre Karriere bis ins Büro des Landrats gefördert hatte. Und was die Mär von der Baader-Nachfolge ­anbelangt, so brauchte es keine Überzeugungskraft. Miesch wusste selbst, welche Goodies mit dem Nationalratsmandat verbunden sind: ­Rampenlicht und Geld.

Nun freut es mich ja, wenn in der SVP die ­Balken krachen. Denn das wäre die Chance für die anderen Regierungsparteien, endlich mal zu punkten. Doch die von einer Physiotherapeutin geführte SP hat sich aus der Politik verabschiedet, die Grünen zittern um die Wiederwahl von Isaac (mit c) und die FDP treibt in einer Seifenblase («wir wollen 20 Sitze») im Wind.

Deshalb die kurze Antwort auf die Frage, ob die Posse der Frau aus Lausen der SVP schaden wird: nein.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 22. Oktober 2014.

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Sie scheinen Recht zu haben: Was wirklich mit der Liegenschaft in Lausen los ist, interessiert jetzt keine S… mehr.
    Herr Kämpfer wollte doch die Verfügung unbedingt sehen.
    Hat er sie jetzt gesehen und will nicht darüber reden, oder hat er sie immer noch nicht gesehen?
    Will er sie überhaupt noch sehen?

  2. Jetzt bitte zur vollen Klärung noch Innenansichten aus des Parteigurus Dunkelkammer.

  3. ja-parole zu ecoflop: die baselbieter svp macht alles, aber auch wirklich A-L-L-E-S, um wirtschaft und wohlstand in unserem (basel-)land zu gefährden. die schweiz, ein volck von taumelnden zauberlehrlingen: wir werden die populistisch-fremdenfeindlichen geister, die lehrer blocher rief, wohl so schnell nicht mehr los.

    • Das Bild vom Handschlag zwischen Kämpfer und Spiess in der BaZ sagt vieles. Auf dem Bild sind ein Rünenberger, ein Gelterkinder, ein Buusner, ein Ormalinger und ein Therwiler zu erkennen. Hauptsächlich Oberbaselbieter. Erstaunlich, nicht, wie die dem Kanton den Stempel aufdrücken.

  4. Kleines Dementi in eigener Sache: ich denke nicht, dass die Grünen um meine Wiederwahl „zittern“ (müssen). Zumal Angst bekanntlich ein schlechter Ratgeber ist, der nötige Respekt ein weit besserer!

  5. Jetzt ist klar warum Wähler über Vieles im Ungewissen gehalten werden. Klartext ist unerwünscht.

  6. Ein weiteres Highlight zur politischen Wetterlage im Baselbiet! Was nebst der Sache um die Haudruff-SVP-ler auch noch in einem Nebensatz erwähnt wird: Die klinisch – oder sagt man Hirn-? – tote SP BL. Da kommt überhaupt nix mehr. Nicht bei der Fusionsfrage, nicht im Zusammenhang mit dem BaZ-…, äh, Sozialhilfe-Wahnsinn, nicht mal in die Klatschspalten (nehmen wir mal den Bildungsdirektor aus) schaffens die noch. Immer die gleichen alten Köpfe, die man aber doch nicht kennt.

  7. Man ist geneigt der SVP BL zuzurufen, dass wir es leid sind uns mit ihren öffentlich ausgetragenen Machtkämpfen und Führungsproblem zu beschäftigen.

    Zur Zeit hat das Volk die neuen Krankenkassenprämien erhalten und ist brüskiert über die massiven Erhöhungen.
    Das Baselbiet zeigt sich dabei «weltmeisterlich»: Wir haben die höchsten Prämienanstiege.
    Das müsste doch auch die Politik wachrütteln.

    Die Krankenkassenprämien drücken seit einigen Jahren immer stärker auf unser Portemonnaie und sind für viele Familien eine echte finanzielle Dauerbelastung. Für eine 5-köpfige Familie beträgt die monatliche Krankenkassenprämie rund 2’100.- Franken. Das ist exakt gleichviel, wie für die monatliche Wohnungsmiete einer 4 1/2 Zimmer-Wohnung aufgewendet werden muss. Dabei hat die besagte Familie in den letzten Jahren die Krankenkasse mehrfach gewechselt, ist bei dem kantonal günstigsten Anbieter und dem kostenbewussten HMO-Modell, mit absurd hoher Franchise von jährlich 2’500.- Franken, angelangt. Die Familie steht mit dem Rücken zur Wand.

    Und was machen die Politikerinnen und Politiker? Sie beschäftigen sich mit sich selber, lavieren über Führungsprobleme und Nachfolgeregelungen, usw.

    Die steigenden Krankenkassenprämien sind das existentielle Wahlkampfthema fürs 2015. Darüber wollen die Wählerinnen und Wähler von ihren Parteien und ihren Politikerinnen und Politikern, sofern die Parteien überhaupt noch Referenzpunkte sind, klare Aussagen und eindeutige Positionen.

    • Lieber Herr Meury, es stimmt einfach nicht, dass BL die höchsten Prämienanstiege hat.

      http://www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/00261/index.html?lang=de&download=NHzLpZeg7t,lnp6I0NTU042l2Z6ln1acy4Zn4Z2qZpnO2Yuq2Z6gpJCMdH9_gWym162epYbg2c_JjKbNoKSn6A–

      Zudem müssen Sie immer auch beachten, auf welchem Niveau die Prämien steigen. In BS zum Beispiel beträgt die Durchchnittsprämie für Erwachsene 2014 Fr. 512.08 steigt aber „nur“ um 4,1 Prozent. In BL liegt sie bei Fr. 420.76 steigt aber um 5 Prozent.

      Auch Ihnen sollte klar sein, wieso die Gesundheitskosten primär laufend ansteigen: weil wir als Gesellschaft immer bessere und mehr medizinischen Leistungen beanspruchen.

      • @Schewardnadse: (…) Über die exorbitant hohe Fallpauschale der Baselbieter Spitäler bezahlen wir alle nochmals kräftig an die fehlgeleitete Baselbieter Gesundheitspolitik. Wir betreiben auf Teufel komm raus ein Bruderholzspital, obwohl wir damit ein mittlerweile überflüssiges und stark veraltetes Spital halten, welches für die allgemeinen Spitalkosten ein Fass ohne Boden ist. 2013 hat das Bruderholzspital einen Verlust von 24 Millionen eingefahren. Ein Kostentreiber im Gesundheitswesen und wesentlich verantwortlich für die exorbitante Prämienerhöhung im Baselbiet.

        Leidtragende des hohen Niveaus der Spitalpreise sind dabei nicht nur die geschröpften Prämienzahler sondern auch die gleichzeitig geschröpften Steuerzahler. Diese tragen ebenfalls über die Hälfte der Spitalkosten durch kantonale Spitalsubventionen. Obwohl Baselland derzeit annähernd pleite ist, werden durch die zu hohen Spitalpreise somit auch noch im großen Stil Steuergelder des Kantons unnötig verbraucht. Rund 50% der Krankenkassenprämien fließen nämlich in die Spitäler zur Begleichung der Rechnungen der behandelten Spitalpatienten. Eine Senkung der Spitalkosten bewirkt somit eine Senkung der Krankenkassenprämien. Für die Festlegung der Spitalkosten ist die Regierung verantwortlich.

        Die hohen Prämien sind die Folgen einer fehlgeleiteten Baselbieter Gesundheitspolitik.
        Die Ansprüche der Gesellschaft sind nur zum Teil dafür verantwortlich.

        • Nochmal falsch: es gibt keine exorbitant hohe Baserate (nicht Fallpauschale) in BL sondern eine, die sich im Rahmen von vergleichbaren Spitälern und Kantonen im Mittelfeld bewegt. Auch die 24 Millionen minus sind eine Zeitungsente, die von der Schweiz am Sonntag leider nie anständig korrigiert wurde. Das KSBL hat im 2013 ein Plus von rund zwei Millionen Franken verzeichnet.

          • Der Zahlen-Wirrwarr scheint damit komplett zu sein. Meine Zahlen sind nicht fantasiert, sondern sind entweder aus einem Bericht der Sonntagszeitung, oder aus Beiträgen auf diesem Blog. Jetzt müsste also gelegentlich eine vollständige (neutrale) Zahlensicht aufgelegt werden. Ob all die Zahlen mit dem Hinweis auf eine «sonntägliche Zeitungsente» abgetan werden können, vage ich zu bezweifeln. Vermutlich sind die Zahlen argumentativ flexibel und je nach Sichtweise interpretierbar.

            Trotzdem bleibt der Fakt bestehen, dass die eingangs erwähnt Musterfamilie Monatsprämie von insgesamt 2’100 Franken bezahlen muss. Das sind rund 160 Franken pro Monat mehr als im Vormonat. Im Jahr also ein finanzieller Mehraufwand von erklecklichen 1’920 Franken. Ohne, dass die 5-köpfige Familie Muster mehr Dienstleistungen beziehen, oder neue medizinische Leistungen einfordern würde.

            Offensichtlich ist die Erhöhung im konkreten Fall höher als die statistisch ausgewiesene Erhöhung. Ergo kann man die Sache argumentativ drehen und wenden wie man will, eine Erhöhung ist eine Erhöhung.

            • Die zahlen und Erläuterungen sind seit 10 Minuten öffentlich. Die Zahlen der SZ falsch!

              • Die konkrete politische Antwort ist noch ausstehend:
                «Der Kostenanstieg bei den Spitalaufenthalten um drei Prozent können auf das Bevölkerungswachstum und die zunehmende Alterung der Bevölkerung zurückgeführt werden, schreibt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Baselland (VGD). Der Anteil von Behandlungen an Patienten im Alter von über 65 Jahren sei relativ hoch; zwischen 2012 und 2013 stieg er um zwei auf 55 Prozent.»

                Warum müssen in der Folge die jungen Erwachsenen die Zeche bezahlen und warum werden die jungen Erwachsenen auch vom Kanton mit einer generellen Reduktion der Prämienverbilligung bestraft?

                «Die Baselbieter Regierung spart erneut bei der Prämienverbilligung: Obwohl die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Landschaft für Erwachsene 2015 im Schnitt um fünf Prozent auf 442 Franken aufschlagen, soll der Staatshaushalt mit tieferen Beiträgen nächstes Jahr um 1,5 Millionen Franken entlastet werden.»

                • Dies, mein lieber Meury, nennt man dann „generationenübergreifende Solidarität“. Die Jungen mit Kindern bezahlen den reichen Rentnern einen Teil ihrer Gesundheitskosten – überspitzt gesagt. Wie auch die Raucher die älteren und immer älter werdenden Nichtraucher finanzieren. Ich weiss, ist etwas überspitzt aber im Grundsatz stimmts wohl.

                  • Es klingt eher nach: «Die Letzten beißen die Hunde».
                    Aber warum muss der Kanton auch noch bei den Jungen Erwachsenen die hohle Hand machen? Das hat den Geruch der Doppelbestrafung.

                    • Lieber Herr Meury

                      Zur Baselbieter Spitalpolitik: Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Baselbieter Gesundheitskosten würden nicht weiter steigen (oder gar sinken), wenn wir das Bruderholz-Spital verschrotten. Wenn alle Bruderholz-Patienten in Basler Privatspitälern oder in der teuren Uniklinik behandelt würden – glauben Sie allen Ernstes das käme günstiger für das Baselbiet? Es müsste ziemlich sicher ein neues Spital gebaut werden.

            • Ein schwieriges Unterfangen. Die VGD ist, nicht in der Lage (siehe BaZ von heute) korrekte Zahlen zu ermitteln und muss sie extern anfertigen lassen.

              • Die Epertise war glaub ein Auftrag de Finanzkommission, aber das spielt ja gar keine Rolle: Hauptsache man kann eins draufhauen.

        • Mit jedem Buchhalter-Trickli wird aus dem Verlust ein Gewinn, betw, eine roten eine schwarze Zahl