Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann auch im Jahr der nächsten Finanzkrise mit einem Überschuss in der Rechnung rechnen.
2.5 Milliarden, sagt die Finanzministerin, sollen im Jahr 2011 hängen bleiben.
Welch ein Segen, könnten da die vereinigten Finanzminister Europas ausrufen! Welch ein Fluch, muss der aufmerksame Bürger konstatieren.
Denn anders als immer beteuert, denken Politiker in Jahren mit Überschüssen überhaupt nicht daran, den Schuldenberg abzubauen.
Es gibt ja immer einen Grund, das zusätzliche Geld zu Gunsten einer Wählerklientel wieder auszugeben.
Im Moment ist es der starke Franken. Deshalb sollen 2 Milliarden der 2,5 Milliarden an eine paar Expörtler und Hoteliers verteilt werden.
Herr Schneider Ammann kauft sich seinen Bundesratssitz.
Könnte man jetzt schreiben, wäre man bösartig. Was wir bekanntlich nicht sind.
Dass die SP jubelt, passt zum Entscheid. Und sie schiebt gleich noch ihre politische Standardphrase nach, die zu allem passt: “Wir haben es schon lange gefordert.”
Bleibt also nur die Hoffnung, dass ein paar vernünftige Bürgerliche diesem Unsinn den Riegel schieben.
Denn: Entweder man baut mit den Überschüssen die Schulden ab. Oder: Man senkt die Steuern.
PS: Wetten, dass selbstverständlich auch die Bauern unter dem hohen Franken leiden? Und erst die Emmentalerkäsehersteller!
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Hp. Weibel meint
Was sich jetzt abzeichnet, ist ein Gerangel um die Frage, wer an diesen lächerlich beschränkten Futtertrog von 2 Milliarden zugelassen wird. Riesen Bürokratie, viel Aufwand, ein paar Betrüger und dann sind die 2 Milliarden ziemlich wirkungslos verpufft. Ich wiederhole hier mein statement aus der Politarena, die am nächsten Mittwoch 24.8. um 22.15h auf Sat1 ausgestrahlt wird: Mein Statement: 1. Uns hilft niemand – müssen wir selber lösen 2. Wechselkurs ist eine Frage von Spezialisten = Nationalbank 3. Politik muss Masnahmen im Steuer- und Gebührenbereich für (exportabhängige) Unternehmen schaffen. Und dann dürften auch noch ein paar Importhemmnisse fallen.
Markus Saurer meint
Lieber M.M., dieser Beitrag gefällt mir ausserordentlich. Pure Schaumschlägerei und die Medien getrauen sich nicht mehr, nachzudenken. Derweil rühmt sich der absolut unnütze Preisüberwacher, die Importpreise ins Ruschen gebracht zu haben. Damit gesellen sich zu den leidenden Exporteuren, die auf den Auslandmärkten mit dem hohen Franken kämpfen, die Inlandanbieter, die jetzt mit Billigimporten konfrontiert sind. Schneider-Ammann wird dann wohl eine Sitzung einberufen und Massnahmen treffen wollen. Und da wäre noch die Weko, die 9 von 10 Fällen mit hohen Untersuchungskosten (v.a. auf Seiten der Unternehmen), jedoch ohne Wirkung abschliesst – weil nämlich bei näherer Betrachtung auch gar kein Problem vorliegt. Diese ergreift die günstige Gelegenheit und setzt sich für einfachere Interventionsregeln und Beweisführungen ein. Sie nützt dann zwar immer noch nichts, kann aber gleich wie der Preisüberwacher mit mehr Durchsatz prahlen.
Das allerschlimmste bei dieser Sache ist aber dies: Die FDP (ehemals für weniger Staat und mehr Freiheit plädierend)applaudiert bei all diesen Interventionen immer am lautesten.
Ich werde erneut SVP wählen, die immer alles in Bausch und Bogen verdammen.
Ha!
Maurus Ebneter meint
Ja, wir brauchen nicht Subventionen, sondern bessere Rahmenbedingungen! Für uns im Gastgewerbe bedeutet dies zum Beispiel:
Aufhebung von Schutzzöllen, Importbeschränkungen und Handelshemmnissen, damit unsere Betriebe insbesondere Lebensmittel zu Preisen einkaufen können, die dem EU-Niveau wenigstens einigermassen nahekommen.
Ein wirksames Wettbewerbsrecht, damit wir nicht länger von den Konzernen (z.B. den Brauereien) ausgesaugt werden.
Tiefere Steuern für alle. Und für den Detailhandel und die Take-Aways den gleichen Steuersatz wie für die konventionelle Gastronomie.
Abbau von Überregulierungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialversicherungen und anderswo, damit die administrative Belastung der KMU endlich abnimmt.
Zwangsabgaben wie die Krankenkassenprämien in den Griff bekommen, damit das frei verfügbare Einkommen des unteren Mittelstands nicht weiter erodiert.
Stark subventionierte Branchen gibt es schon genug! Hotellerie, Gastronomie und Tourismus können auf Almosen verzichten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
M.M. meint
Wenn es nicht ums Rauchen geht, sind wir doch uneingeschränkt der gleichen Meinung 🙂
quer meint
Daß SP & Co. das Geld prompt raushauen wollen, ist jedem Klardenkenden selbstverständlich. Die SVP neigt wohl eher zu Steuersenkungen. Für die FDP ist diese Frage ein Teil ihrer weiteren Existenzberechtigung. Man wird sehen…