Manchmal liest man frühmorgens (bei mir so um acht Uhr rum) eigenartige Sätze.
Sätze, die offensichtlich keine Empörung hervorrufen.
Manchmal sind es gar nur Nebensätze, die einen aufhorchen lassen, wie dieser in der heutigen BaZ:
….der Autor wurde bereits Anfang Mai auf die Liste unerwünschter Journalisten gesetzt.
Wer jetzt meint, dieser Nebensatz beziehe sich auf einen Vorgang in der Türkei, wo solches Behördengebaren gegenüber Presseleuten zum Alltag gehört, der irrt.
Dieser Satz bezieht sich auf die Gemeinde Bottmingen.![0.23515100 1402647069[ec65c1d4974014ea1110966751e6dc8f]](http://arlesheimreloaded.ch/wp-content/uploads/2014/06/0.23515100-1402647069ec65c1d4974014ea1110966751e6dc8f.jpg)
Diese führt, so unglaublich das klingt, gemäss der Gemeindepräsidentin eine Liste unerwünschter Journalisten!
Wer auf dieser Liste steht und um wie viele Pressevertreter es sich handelt, das wäre doch eine interessante politische Frage, die irgendjemand stellen müsste.
Zum Beispiel die FDP, den sogenannten Liberalen.
Frau Merkhofer, die Langzeitgemeindepräsidentin Bottmingens, findet eine solche Liste offenbar völlig normal. Ja für sie, die auf Zeit gewählte Volksrepräsentantin, gehört es zur demokratischen Gepflogenheit, dass man mit einer Zeitung, die einem nicht passt, überhaupt nicht mehr spricht.
Die sagt das auch noch öffentlich am Ende der Gemeindeversammlung.
Und niemand widerspricht.
Ein ungeheuerlicher Vorgang.
Ebenso unverständlich ist, dass alle Medien der Region zu diesem Vorgang schweigen (und wenn es um die Pressefreiheit in der Türkei geht, die grosse Lippe riskieren. Kostet ja nichts.)
Man kann zur Basler Zeitung stehen wie man will, es geht ums Prinzip.
Wenn eine Behörde willkürlich, also ohne rechtliche Grundlage, die Informations- und Pressefreiheit beschränkt, können Medienschaffende keine Kompromisse eingehen.
Wer als Journalist bei einem solchen Vorgang schweigt, macht mit und heisst ihn gut.
Wenn es Frau Merkhofer zu strub wird in ihrem Langzeitamt als Gemeindepräsidentin, diese Aufgabe als glatte Freizeitbeschäftigung begreift, dann soll sie doch einfach zurücktreten.
Disclaimer: Ich kenne Frau Merkhofer auch privat.
Sascha Merkofer meint
Ich kenne Frau Merkofer auch privat. Sie schreibt ihren Nachnamen so: Merkofer.
Mit der Prüfung Ihrer Quellen und der Recherche zur Sachlage geben Sie sich, wie mir scheint, noch weniger Mühe, als mit der Orthographie.
M.M. meint
Sie Sachlage ist völlig klar und die Quelle liegt online vor, ergo gibt es nichts zu recherchieren. Die verschiedenen Politaffären in Bottmingen interessieren mich nicht die Bohne.
Es geht nicht an, dass ein auf Zeit gewähltes Behördenmitglied, gar die Gemeindepräsidentin, öffentlich erklärt, dass es mit diesem oder jenem Medienvertreter nicht mehr reden will, dass es einzelne Medien boykottiert.
Frau Merkofer handelt nicht als Privatperson. Wäre sie das, hätte sie durchaus das Recht, zu reden, mit wem sie auch immer will. Wobei es wohl kaum jemanden interessieren würde, was sie zu dieser oder jener Frage meint.
Frau Merkofer ist jedoch GEMEINEPRÄSIDENTIN und gibt in dieser Funktion Auskunft.
Ihre persönliche Befindlichkeit spielt mit anderen Worten keine Rolle.
Wer das nicht sieht und nicht kann, so meine These, soll was anderes machen.
Ein Basler Regierungsrat hat das vor Jahren mal durchgezogen und nur noch mit einem ihm genehmen Medienvertreter geredet. Der Mann wurde abgewählt.
PS: Das kleine „h“ ist geschenkt.
strunk meint
Natürlich ist es ungeschickt von Merkofer, von einer „Liste unerwünschter Journalisten“ zu sprechen. Das riecht nach Zensur.
Aber es ist niemand gezwungen, einem Journalisten Auskunft zu geben. Und der Schreiberling der BaZ hat die Angewohnheit, seine Argumentation rund um eine im Voraus definierte These zu bauen, mit ziemlich zweifelhaften Gedankengängen, himmelschreiender Unkenntnis der Materie und kategorischen Anschuldigungen. Das wurde in Oberwil deutlich, wo er in rund zehn Artikeln kein einziges Mal die Sicht der angeschossenen Gemeindepräsidentin vernünftig darlegte. Mit einem solchen „Journalisten“ würde ich auch nicht gerne reden.
gerbi meint
Wie bitte? „Niemand ist gezwungen“? Aber natürlich sind Behörden verpflichtet jedem Journalisten und jeder Privatperson Auskunft zu geben. Die Behörden kann man sogar vor Gericht zwingen Auskunft zu geben und auch Kopien von Berichten und Unterlagen verlangen.
Ich spreche von der Schweiz. Mag sein, dass dies in anderen Ländern nicht möglich ist.
Die Frau FDP – Merk(h)ofer und die Grüne – Frau Stokar wissen das ganz genau. Oder sollten es wissen.
cato meint
Ob mächtiger Politiker, ob kleine Dorfkönigin; die Muster der Politiker/innen, die zu Exekutivämtern gelangen, gleichen sich. Zunächst verhält man sich gut demokratisch. Wenn das zu mühsam wird, versucht man sachte, die demokratischen Rechte zu ritzen. Regt sich bei den Mitbürgern dagegen kein Widerstand, so geht man noch etwas weiter und wird immer dreister.
Merke: Es braucht hier immer Zwei dazu: Eine/r, welche die demokratischen Rechte ritzt und die anderen, die sich das gefallen lassen. MM hat hier völlig recht, und es wäre Zeit, dass diese Dorfkönigin abtritt. Als Leitsatz möge ihr das Zitat des amerikanischen Journalisten Stewart Alsop dienen: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“
lha meint
Frau Merkhofer hat sich an die Bundesverfassung zu halten in ihrer Funktion als Gemeinderätin. Ein solcher Fauxpas müsste einen sofortigen Rücktritt zur Folge haben. Als Vertreterin des Gemeinwesens darf sie Grundrechte, denen sie verpflichtet ist, nicht mit Füssen treten. Aber vermutlich sind – traurigerweise – noch viele Gemeinderäte landauf und – ab der Auffassung, sie könnten nach Gutdünken und wenn es ihnen gerade opportun erscheint, entscheiden was öffentlichkeitsrelevant ist und wem sie das erzählen wollen oder eben nicht. Das fusst auf einem Verständnis der Informations- und Medienfreiheit, das in ein totalitäres System passt, aber mit Bestimmtheit nicht in eine Demokratie.