Den Schweizer Medien ist die jüngste UN-Resolution – wenn überhaupt – nur eine Fussnote wert. Und damit auch, wie das UNO-Mitglied Schweiz gestimmt hat.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Stimmverhalten der neutralen Schweiz – und derzeitigem Mitglied des Sicherheitsrates – ist eine Schande.
Wenn wir über die Resolution in der NZZ lesen – weder den Tamedia- noch den CH-Blätter ist die Resolution und das Stimmverhalten der Schweiz eine Zeile wert! – sie verlange „die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Zivilisten, die «illegal festgehalten» werden, und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Ausserdem ruft der Text zu einer «sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe» auf, dann tönt das doch wunderbar.
Noch besser kriegt es unser aller Staatssender SRF mit einem einzigen Satz hin: „Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet.“
„Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe“- ich meine, wer möchte dem schon nicht zustimmen?
All jene vielleicht, die den Text tatsächlich gelesen haben. Also beispielsweise unsere UNO-Botschafterin.
Denn schon der Titel der Resolution hat es in sich, der lautet nämlich: Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory
Abstimmungserfahrene Eidgenossen wissen – so ein Titel ist die halbe Miete.
Gaza wird für das grosse Ganze missbraucht: Wer der Resolution zustimmt, will, dass deren Inhalt nicht nur für die aktuelle Gefechtszone gilt, sondern für ganz Palästina und insbesondere für Jerusalem.
Zwar werden gleich eingangs auch die israelischen Zivilisten erwähnt, gleich nach den palästinensischen. Doch kein Wort wird über den 7. Oktober verloren, diesem Tag des unvorstellbar grausamen Abschlachtens, man kann es nicht anders bezeichnen, von 1400 Israelis – Frauen, Kinder, Babies, Männer, Holocaustüberlebenden.
Geköpft, vergewaltigt, erschossen, erschlagen, verschleppt, bei lebendigem Leib verbrannt.
Das Wort „Hamas“, die kaltblütige Verursacherin dieser Tragödie, kommt in der Resolution nicht vor.
Dafür wird die übliche Linie gefahren: Israel, der Aggressor, trägt alleinige Schuld an der humanitären Katastrophe in Gaza und soll deshalb sofort einer „dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe zustimmen, die zur Einstellung der Feindseligkeiten führt“.
Daraus folgt, dass Israel den Evakuierungsbefehl für Gaza zurücknehmen muss, wieder Wasser, Nahrungsmittel und Elektrizität zu liefern hat – Wasser und Elektrizität gratis notabene, wie in all den vergangenen Jahren – und die humanitäre Leitung über den Gaza-Streifen internationalen Organisationen der UNO zu überlassen hat.
Letzteres ist nichts Neues.
Unter deren humanitären Aufsicht konnte die Hamas unter anderem eine Kommandozentrale unter dem grössten Spital Gazas einrichten.
Aber: Und so weiter und so fort mit bekannten Positionen unzähliger vorangegangener Resolutionen zum Israel-Palästina-Konflikt.
Doch noch der Punkt sei herausgegriffen: Die Resolution fordert, „dass alle Parteien unverzüglich und uneingeschränkt ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts und der
humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere in Bezug auf den Schutz von Zivilisten und ziviler Objekte einhält.“
Eine Forderung, die einzig an Israel gerichtet ist.
Weil es sich bei Hamas um eine terroristische Organisation handelt, die a) keine Regierung eines Staates (überdies: Gaza ist kein Staat) darstellt und b) Terroristen sich per se dem humanitären Völkerrecht nicht verpflichtet fühlen.
Einen solchen Text, der Israel (einmal mehr) alleine an den Pranger stellt, der kein Wort über die Terroristen verliert, kein Wort zu den israelischen Opfern des 7. Oktober sagt, der lauwarm die bedingungslose Freilassung der über 200 Geiseln fordert, der alt-bekannte Positionen unterbringt – einem solchen Papier stimmt die neutrale Schweiz zu.
Und die Medien schweigen.
Es sei deshalb wiederholt: Welche eine Schande!
Dazu passt: Der Bundesrat hat die Hamas noch immer nicht als terroristische Organisation eingestuft.
Rampass meint
Uno-Botschafterin Baeriswyl ist SP-Mitglied. Wie Jans und Mauch. Passt.
bz: „Weitere Basler Synagoge erhält Poller“. Aktivismus pur, denn: jüdische Eltern begleiten ihre Kinder neuerdings in die Schule.
U. Haller meint
Diese Frau ist doch nur eine Marionette. Die Botschafter stimmen nicht nach freiem Willen, sondern nach Instruktion ihrer jeweiligen Regierung ab. Man müsste in Bern sondieren, wer für dieses Debakel verantwortlich ist.
U. Haller meint
Ja, das ist wirklich eine Schande und letztendlich Cassis’ Handschrift. Der ist mich schon seit langem eine Fehlbesetzung.