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Das Gebabbel von Politikerinnen

26. August 2015 By M.M.

Während der parlamentarischen Sommer­pause, die morgen Donnerstag zu Ende geht, haben sich linke und grüne Exponenten zum Sparpaket geäussert. Das interessierte Publikum hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass es sich beim Kader der links-grünen Parteien nicht, wie man eigentlich erwartete, um Sozial- und Umweltexperten handelt. Nein, bei deren Spitzenpersonal scheint es sich samt und sonders um Strassenbauexperten zu handeln.

Zum Beispiel die Frau Schweizer, SP-Landrätin aus Muttenz.

Sie beklagte sich in dieser Zeitung darüber, dass zwischen Titterten und Reigoldswil «mit grossem Aufwand» die Kantonsstrasse saniert wurde. Und zwischen Langenbruck und Waldenburg werde statt einer Fahrbahnhaltestelle gar eine teure Busbucht geplant. So komme man natürlich nicht vom hohen Defizit runter.

Nun, Frau Schweizer ist auch noch Gemeinderätin von Muttenz und just dort klotzte der Kanton bei der Sanierung der St.-Jakob-Strasse ganz schön. Die einst vierspurige Durchgangsstrasse wurde über Wochen hinaus «mit grossem Aufwand» auf zwei Spuren zurückgebaut, mit Rabättli und Parkplatzbuchten. Toll sieht sie jetzt aus, die St.-Jakob-Strasse. Um Frau Schweizer zu zitieren, was sie zu Waldenburg meinte: «Dabei floss der Verkehr dort auch vorher problemlos.»

Wenn sich morgen der frisch gewählte Landrat in seiner neuen Zusammensetzung den Alltags­geschäften zuwendet, dann wird sehr rasch offenkundig werden, dass im Baselbiet in Regierung und Landrat neue Zeiten angebrochen sind. Im Regierungsrat sind vier von fünf bürgerlich. Ach was, der Herr Reber ist’s ja auch. Und im Landrat gebieten FDP und SVP über exakt die Hälfte der 90 Stimmen. Linke und Grüne erreichen zusammen gerade mal 29 Stimmen.

Wenn es also punkto Sparpaket zur Sache geht, dann ist das, was Frau Schweizer und Co. der geneigten Leserschaft kundtun, ziemlich bedeutungslos. Wenigstens solange es dem links-grünen Lager nicht gelingt, bei Abstimmungen mindestens 22 Stimmen von anderen Fraktionen zu gewinnen. Doch es sind nicht mal die Stimmen im Landrat, die sie für ihren Kampf gegen was auch immer zusammenbekommen müssen.

Was in den nächsten vier Jahren tatsächlich über links-grüne Bestimmungsmacht entscheidet, ist die Referendums- und Initiativenfähigkeit (1500 Unterschriften) sowie die organisatorische und finanzielle Potenz, Volksabstimmungen auch zu gewinnen. Da braucht es mehr, als für eine Petition 2100 Online-Stimmen bei Shitstorm­anhängern zu sammeln.

Weil hier dicke Frage­zeichen zu setzen sind, ist man fast geneigt, das links-grüne Lager vorerst abzuschreiben. Denn es wird nicht bloss auf Stimmungsmache setzen können, sondern seine Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen. Was gut ist. So wird man gleich noch erfahren, wie es denn nun die CVP und die BDP mit ihrer Bürgerlichkeit halten.

Wenn also Frau Meschberger, SP-Co-Parteipräsidentin, in der BaZ in einem Interview ohne politische Substanz daherschwammt, es gebe «mehrere Themenbereiche, in denen der Kanton seine Position wird überdenken müssen», ansonsten die Sozialdemokraten aber so was auf Opposition machen werden, dann ist das hohles Politikerinnengebabbel. Die SP wird zunächst mal einen mehrwöchigen Selbstfindungsprozess durchlaufen, an dessen Ende vielleicht die Wahl eines neuen Präsidenten steht.

Übrigens: 20 Prozent des ÖV in Baselland f­­indet auf Strassen statt.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 26. August 2015

Kategorie: Einsichten Stichworte: BaZ-Kolumne

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Kathrin Schweizer meint

    27. August 2015 um 16:51

    Ich gebe Ihnen recht, die 37 Restflächen-Grünrabatten an der Muttenzer St. Jakob-Strasse sind völlig übertrieben. Dann sind wir StrassenbauexperInnen uns ja einig: Es wird in Baselland viel zu teuer gebaut!

  2. Siro meint

    27. August 2015 um 08:44

    Ich rate den ELBA-Gegnern den Artikel “Die Nordtangente war der Befreiungsschlag fürs Santihans” zum Bau der Nordtangente (angeblich teuerster Autonahnbau der Schweiz) in der heutigen BZ zu lesen. Die ELBA-Strassenprojekte sind für die Baselbieter Dörfer, Gemeinden und Wohngebiete genau das, was die Nordtangente für das St. Johann in Basel war: Ein Sprung in der Lebensqualität und eine Aufwertung, die sich auch finanziell lohnt.

    • M.M. meint

      27. August 2015 um 08:58

      Wie immer in aller Bescheidenheit: Ich habe damals 1986 – war mein erstes politisches Mandat – den Abstimmungskampf der Nordtangenten-Befürworter gedeichselt. Und war danach während fünf Jahren mit der Öffentlichkeitsarbeit für den Kanton für den Bau der Stadtautobahn beauftragt. 😉

      • Blacky meint

        27. August 2015 um 19:46

        In aller Bescheidenheit darf ich in meinem Alter doch auf Shakespeare verweisen (zumal der damalige von M. M. vergebens beratene Bauchef noch älter ist, als der britische Barde je wurde): “Love’s Labor’s Lost”. In M. M.-Deutsch: Verlorene Liebesmüh”.

  3. Grummel meint

    26. August 2015 um 22:14

    Über Tote soll man nicht schlecht reden. Aber es ist auch nicht die Idee, die tot ist, sondern die Partei dieser Idee.

  4. Sullivan Frisch meint

    26. August 2015 um 19:21

    Die bürgerlichen haben den Kanton schon in die finanzielle Miesere geleitet (umgeleitet), sodass man nun sagen kann, dass es gut so ist, dass sie auch den Weg raus aus der Miesere vorgeben/planen/lenken müssen. Aber werden sie es schaffen, ohne dabei alles abzuwürgen?

  5. Chienbäse-Bärti meint

    26. August 2015 um 13:35

    Dieser Selbstfindungsprozess wird allerdings Monate (nicht Wochen) dauern, und ein neuer Präsident (Präsidentin ist mitgemeint) wird es nicht leicht haben, und er/sie muss gegen Rückenschüsse, in der Besitzstandwahrer-Partei an der Tagesordnung, gewappnet sein.

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