Das Gebabbel von Politikerinnen

Während der parlamentarischen Sommer­pause, die morgen Donnerstag zu Ende geht, haben sich linke und grüne Exponenten zum Sparpaket geäussert. Das interessierte Publikum hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass es sich beim Kader der links-grünen Parteien nicht, wie man eigentlich erwartete, um Sozial- und Umweltexperten handelt. Nein, bei deren Spitzenpersonal scheint es sich samt und sonders um Strassenbauexperten zu handeln.

Zum Beispiel die Frau Schweizer, SP-Landrätin aus Muttenz.

Sie beklagte sich in dieser Zeitung darüber, dass zwischen Titterten und Reigoldswil «mit grossem Aufwand» die Kantonsstrasse saniert wurde. Und zwischen Langenbruck und Waldenburg werde statt einer Fahrbahnhaltestelle gar eine teure Busbucht geplant. So komme man natürlich nicht vom hohen Defizit runter.

Nun, Frau Schweizer ist auch noch Gemeinderätin von Muttenz und just dort klotzte der Kanton bei der Sanierung der St.-Jakob-Strasse ganz schön. Die einst vierspurige Durchgangsstrasse wurde über Wochen hinaus «mit grossem Aufwand» auf zwei Spuren zurückgebaut, mit Rabättli und Parkplatzbuchten. Toll sieht sie jetzt aus, die St.-Jakob-Strasse. Um Frau Schweizer zu zitieren, was sie zu Waldenburg meinte: «Dabei floss der Verkehr dort auch vorher problemlos.»

Wenn sich morgen der frisch gewählte Landrat in seiner neuen Zusammensetzung den Alltags­geschäften zuwendet, dann wird sehr rasch offenkundig werden, dass im Baselbiet in Regierung und Landrat neue Zeiten angebrochen sind. Im Regierungsrat sind vier von fünf bürgerlich. Ach was, der Herr Reber ist’s ja auch. Und im Landrat gebieten FDP und SVP über exakt die Hälfte der 90 Stimmen. Linke und Grüne erreichen zusammen gerade mal 29 Stimmen.

Wenn es also punkto Sparpaket zur Sache geht, dann ist das, was Frau Schweizer und Co. der geneigten Leserschaft kundtun, ziemlich bedeutungslos. Wenigstens solange es dem links-grünen Lager nicht gelingt, bei Abstimmungen mindestens 22 Stimmen von anderen Fraktionen zu gewinnen. Doch es sind nicht mal die Stimmen im Landrat, die sie für ihren Kampf gegen was auch immer zusammenbekommen müssen.

Was in den nächsten vier Jahren tatsächlich über links-grüne Bestimmungsmacht entscheidet, ist die Referendums- und Initiativenfähigkeit (1500 Unterschriften) sowie die organisatorische und finanzielle Potenz, Volksabstimmungen auch zu gewinnen. Da braucht es mehr, als für eine Petition 2100 Online-Stimmen bei Shitstorm­anhängern zu sammeln.

Weil hier dicke Frage­zeichen zu setzen sind, ist man fast geneigt, das links-grüne Lager vorerst abzuschreiben. Denn es wird nicht bloss auf Stimmungsmache setzen können, sondern seine Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen. Was gut ist. So wird man gleich noch erfahren, wie es denn nun die CVP und die BDP mit ihrer Bürgerlichkeit halten.

Wenn also Frau Meschberger, SP-Co-Parteipräsidentin, in der BaZ in einem Interview ohne politische Substanz daherschwammt, es gebe «mehrere Themenbereiche, in denen der Kanton seine Position wird überdenken müssen», ansonsten die Sozialdemokraten aber so was auf Opposition machen werden, dann ist das hohles Politikerinnengebabbel. Die SP wird zunächst mal einen mehrwöchigen Selbstfindungsprozess durchlaufen, an dessen Ende vielleicht die Wahl eines neuen Präsidenten steht.

Übrigens: 20 Prozent des ÖV in Baselland f­­indet auf Strassen statt.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 26. August 2015