Soll man die Vorstellung, die das neue Polittraumpaar Dätwyler (FDP)und Schneider-Schneiter (CVP) gestern zum besten gegeben haben, als Anmassung und Selbstüberschätzung oder besser doch als Humoreske verstehen?
Ich tendiere zu Letzterem.
Einfach weil ich mir vorstelle, wie die zwei von der Handelskammer mit ihren 24 Forderungen nicht nur die Baselbieter Regierung ins Schwitzen brachten und gleich noch unter den 90 Landrätinnen und Landräte für eine gehörige Aufregung sorgten.
Vermeintlich.
Weil das Schwitzen der Baselbieter Regierung gestern doch eher den 34 Grad zuzuschreiben war und die restlichen 89 Parlamentariern die Sache wohl eher unter der Rubrik „Vermischtes“ abgelegt haben.
Wenn nicht gleich im Papierkorb entsorgt.
Ich finde den Auftritt der beiden eine Humoreske, als da eine von der CVP meint, nach der Sommerpause sowohl die CVP-Grünliberalen- als auch die FDP-Fraktion dirigieren zu können.
Wäre die Frau nicht im Wahlkampf, in solchen Zeiten muss man sich bekanntlich aufplustern, so müsste man von Selbstüberschätzung reden.
Und von Anmassung, wenn Neuling Dätwyler meint, er könne, noch bevor er seinen Stuhl im Landrat richtig angewärmt hat, in der FDP-Fraktion bereits den Ton angeben.
Um die Sache auf den Punkt zu bringen: Dätwyler und Schneider-Schneider versuchen sich im Busern.
Ergo darf gelacht werden, weil Buser keine Lücke hinterlässt, die es zu füllen gilt.
Bringold Margareta meint
Tatsächlich ein 24-Punkte-Programm für den Papierkorb. Schade für die Bäume, die für dieses Papier sterben mussten.
Zusammenfasst: Steuern senken, Verkehrswege ausbauen, Bildung stärken. Das ist ja alles schön und gut, aber wie soll das finanziell aufgehen?
Mit der geplanten Steuersenkung für die Firmen auf 13.45 % und der geplanten Steuersenkung für die mittleren und oberen Einkommen und Vermögen wird das Geld für Innovation und Bildung fehlen. Ich verstehe nicht, warum die Steuervorlage nicht kritischer beurteilt wird. Wenn sich Zürich einen zukünftigen Steuersatz von 18.19 % und der Kanton AG einen zukünftigen Steuersatz von 15.-1 – 18.6 % leisten kann, braucht auch das Baselbiet keine Tiefsteuerstrategie bei den Unternehmen. Wenn man sich dann schon mit dem Kanton BS vergleicht, sollte man wissen, dass in Basel die Dividenden zu 80 % besteuert werden, in BL sind 60 % geplant. Die Solothurner Bevölkerung hat im Mai ihrer Tiefsteuerstrategie ( 13.0 %) eine Absage erteilt. Die neue Solothurner Vorlage schlägt einen Satz von 16 % vor. Steuern sind immer nur ein Teil der Standortvorteile für Unternehmen. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich immer noch ein sehr gutes Steuerklima. Man muss nicht in vorauseilendem Gehorsam alles tun, was die Wirtschaft verlangt.
Bildung stärken ist schön und gut und auch dringend notwendig, wenn wir vor den Sommerferien feststellen mussten, dass wir im interkantonalen Vergleich am Ende der Rangliste stehen. Das kostet aber. Steuern senken wird den Spardruck auf den Ausgaben verstärken. Das wird neben der Bildung auch die Soziale Sicherheit (nicht nur die Sozialhilfe, auch die Alten, die Kranken und Behinderten), die Landwirtschaft und die Kultur zu spüren bekommen. wenn wir uns zu Tode sparen, verlieren wir auch andere Standortvorteile wie den guten Bildungsstand oder die funktionierende Infrastruktur.
Die Digitalisierung ist bereits Realität und hat bereits Opfer gefordert. Tausende werden in den nächsten Jahren ihre Stelle verlieren, tausende neue Stellen werden sicher auch geschaffen, allerdings in anderen Berufen. Die Umschulung in neue Geschäftsfelder muss finanziert werden. Wie sich da die Wirtschaft engagieren wird, steht nicht in diesem 24-Punkte-Programm. Ebenso fehlen Forderungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern, nicht nur für Mütter auch für die Väter. Und auch hier kann sie die Wirtschaft stärker engagieren. Das wäre ein Punkt gewesen, der unbedingt in so ein Planpapier gehöre.
Wenn das alles ist, was ESS zu Wirtschaftsthemen weiss, frag ich mich, ob wir sie in Bern noch brauchen. Juristenwissen hat es im Parlament eh genug, was fehlt ist Gestaltungsphantasie.