China redet auch nicht mehr mit der Schweiz. Seit 2018!

Dieser Artikel in der NZZ am Sonntag (Paywall) lässt aufhorchen: China weigert sich mit der Schweiz über die Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens zu reden.

Seit 2018!

„Es gelang beiden Seiten bisher nicht einmal, sich auf eine Liste von Themen zu einigen, die Vertieft werden sollen“, schreibt die NZZaS.

Seit 2018!

Was China stört, sei der Umstand, dass die Schweiz „die Menschenrechtslage immer deutlicher anspricht.“

Das Jahr 2018 muss deshalb hervorgehoben und mit einem Ausrufezeichen unterstrichen werden, weil der Bundesrat „in seiner unendlichen Weisheit“ (Ueli Maurer kürzlich im Tagi) am 26. Mai 2019 beschlossen hat, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu beenden.

Seit 2018 weiss also der Bundesrat, dass die Schweiz mit China ihre handelspolitischen Möglichkeiten ausgereizt hat und wischt ein Jahr später die Alternative mit der EU mit einer lässigen Handbewegung vom Tisch?

Wenn das Wort nicht so abgenutzt wäre, müsste man es jetzt verwenden: Skandal.

Der Skandal liegt darin, dass uns jahrelang „von denen in Bern“ weisgemacht wurde, das Schweizer Handelsglück liege nicht in der EU, sondern warte in Übersee, in China, in den USA auf uns.

Die USA?

Ob es zu einem erneuten Anlauf für FHA-Verhandlungen mit den USA kommt, hängt vom generellen Interesse der USA zur Aufnahme solcher Verhandlungen ab, schrieb der Bundesrat im November 2018(!) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Im Oktober 2021 kam dann die Antwort aus Washington: Die Biden-Regierung hat kein Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der Schweiz.

Die aktuelle geopolitische Lage der Schweiz lässt sich so zusammenzufassen: Die Türen zu den drei wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt sind zu.

China will nicht, die USA wollen auch nicht und die EU nur zu ihren Bedingungen.

Das Ende der Illusion: A not so Splendid Isolation.