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Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005

Busers Energiesteuerschlachtschiff wird versenkt

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Die Basler Zeitung schiesst in ihrer heutigen Ausgabe eine Breitseite gegen Busers Energiesteuerschlachtschiff.

Und feuert dazu noch zwei Torpedos ab: Die ehemaligen FDP-Finanzdirektoren des Landkantons, Hans Fünfschilling und Adrian Ballmer, kritisieren Herrn Buser und die FDP vehement.

Adrian Ballmer zur BaZ:

«Hier sind Leute am Werk, die verschiedene Hüte anhaben, verschiedene Interessen verfolgen und gar nicht wissen, weshalb sie überhaupt bei der FDP Mitglied sind.»

Und Herr Fünfschilling hat sich entschieden, in Saladins Gegenkomitee einzutreten:

„Als Freisinniger bin ich doch nicht für die Einführung neuer Steuern.“

Weiter hinten im Blatt ringt Parteipräsidentin Frey um eine Erklärung.

Mit einem Read-my-lips-Satz:

Obwohl Gegner der Vorlage dies gerne behaupten, wird keine neue Steuer eingeführt…

Ihr Fazit:

Mit ihrer klaren Parole «2x Ja zu Energie-Fördermassnahmen im Baselbiet» bleibt die FDP nicht nur konsequent ihrer liberalen Linie treu. Sie nimmt auch ihre Verantwortung wahr: energiepolitisch, finanzpolitisch, wirtschaftspolitisch und staatspolitisch.

Das sieht Fraktionschef Richterich ziemlich anders.

Er will noch vor dem Abstimmungssonntag ein neues Finanzierungskonzept für die Energiesparförderung präsentieren.

Gestern Abend hat die CVP ihre Parolen gefasst. Anders als bei der FDP stimmen bei den Christlichen nicht Delegierte über die Abstimmungsempfehlungen ab, sondern das Parteivolch.

Mit knappen 44 Ja zu 36 Nein-Stimmen hat die CVP der Energiesteuer zugestimmt.

Politbeobachter sind inzwischen der Meinung, die Chancen ständen gut, dass Busers Energiesteuerschlachtschiff am 27. November versenkt wird.

Ein solcher Abstimmungsausgang wäre für das Trio Buser-Pegoraro-Frey eine ziemlich heftige Klatsche.

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Kommentare

  1. M.M. hat ja bereits vorgerechnet, welche Schritte für die Erhebung dieser Energieabgabe nötig sein werden. Um die Dimensionen abzuschätzen, sind auch die Datenmengen wichtig. Laut Statistik BL gibt es im Baselbiet 93’437 Gebäude, 58’202 Wohngebäude, rund 12’000 Gewerbebauten inkl. Landwirtschaft und 20’000 übrige versicherte Gebäude. Alle diese fast 100’000 Gebäudeinhaber müssten jährlich die Menge der verbrauchten Energie melden, also faktisch neben der ordentlichen Steuererklärung auch noch eine Energiesteuererklärung abgeben. Diese Daten müssten von der Abrechnungsstelle plausibilisiert und in Rechnung gestellt werden und natürlich auch eingetrieben werden. Die rund 12’000.00 Gewerbebauten-Besitzer könnten mit der Abrechnungsstelle eigene Deals aushandeln. Abgesehen vom Zeitaufwand für diese Massnahme – Gewerbler haben wohl besseres zu tun – ist es schon sehr speziell, dass ein Teil der Energiebezüger die Energieabgabe aushandeln können. Auch diese Kompetenz wird mit der neuen Abgabe vom Staat an einen privaten Leistungserbringer ausgelagert. Das wäre etwa so, wenn ein verurteilter Bankräuber mit dem Gefängnisdirektor die Dauer seiner Haftstrafe aushandeln würde. Damit wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Auch wenn Christoph Buser behauptet, die Belastung des Einzelnen sei gering, ist es doch ein unverhältnismässig grosser administrativer Aufwand, diese Steuer einzutreiben. Und dass eine für den einzelnen Hausbesitzer angeblich geringe Steuerbelastung irgendwelche Energiesparmassnahme auslöse, gehört doch wohl eher in die Welt des Aberglaubens. Einen derart ineffizienten Verwaltungsapparat aufzubauen und die Immobilienbesitzer zur jährlichen Abgabe einer Energiesteuererklärung zu zwingen, muss mit einem Nein an der Urne verhindert werden.

  2. Es ist etwas beelendend, dass die an sich gute Sache (wir holen den Stutz bei denen, die viel Energie verbrauchen und investieren es in energiesenkende Massnahmen) an zwei konfessionellen Einstellungen scheitern könnte: Der Antisteuer-Reflex des Alt-Freisinns (Fünfschilling dürfte wirklich etwas entspannter werden) und den Anti-Wirtschaftskammerreflex. Gut, Letzteren kann ich noch verstehen, erinnert doch die Vergabepraxis des Kantons schon etwas an Südeuropa. Aber hier sollte man nicht den Sack prügeln und den Esel meinen: Presse! Kritiker! Liberale! Sorgt endlich dafür, dass das Beschaffungsgesetz in diesem Kanton korrekt umgesetzt wird! Das sollte gopferdeckel eine Verwaltung im Stande sein, es ist wirklich nicht so schwer.

    • Das Beschaffungsgesetz wird doch beachtet. Aber erstens hat die WiKa bereits eine Vorleistung erbracht, kann also ihre bisherigen Investionen als amortisiert betrachten und zweitens kann sie durchaus ungewöhnlich gute Konditionen anbieten, da sie ja vom eigentlichen Datensammlungsgeschäft viel mehr Ertrag erzielen kann. Und wer glaubt, dass ein Hausbesitzer wegen 10% Rabatt ein Gebäude saniert…. Dem sagt man „Mitnahmesteuer“ Der eine nimmts mit und der andere gibts (unfreiwillig) mit. Und ganz spannend wirds dann, wenn die Mieter mit der Energieabgabe die Sanierung der (priaten) Liegenscahft des Hausbesitzers mitfinanzieren. He goots no! Eine Tonne Co2 kostet dann in BL über 250 Fr. Als Zertifikat bekommt man die auf dem freien Markt für EUR 5.–. Das sagt alles über die Ineffizienz dieser Steuer.

  3. Gemäss Buser (Baz vom 29.10.16) haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sorry, wir können einfach zweimal „nein“ stimmen und haben dann weder Pest noch Cholera.

  4. Schlachtschiff? Wer das Abstimmungskomitee anschaut, stellt fest, dass Magersuchtig ein freundliche Ausdruck ist. Schneeberger, Schneider-Schneiter, deCourten und Sollberger sind nicht an Bord. Die SP schickt die zweite Garde. Kirchmayr vertritt im Präsidium die Grünen, wieso nicht Brenzikhofer (?), GLP hat nicht mal ein Sitz im Präsidium.

    Sagen wir es Einfach. Immer mehr Leute wissen es. Da wohnt kein Boa Constrictor am Altmarkt, sondern ein Blindschleiche. Darum ist es auch kein Schlachtschiff. Eher ein Ruderboot.

    • deCourten, Schneeberger, Schnieder-Schneiter und Sollberger sind ja auch nicht gerade grosse Nummern.