Bürgerliche müssen liefern statt lafern

Ich freue mich auf den 1. Juli. Nicht etwa, weil dieser Tag die Hälfte des Jahres ­markiert, das Jahr nochmals 182 Tage dauert. Nein, ich freue mich auf diesen 1. Juli, weil wir von da an im Kanton Baselland endlich klare ­Verhältnisse haben: Von diesem Tag an wird eine rein bürgerliche Regierung die Verantwortung für den Kanton übernehmen, vier lange Jahre lang.

(Gut, da gibt es noch diese grüne Insel in der Polizeidirektion. Aber Herrn Reber dem ­linken Lager zuzurechnen, ist etwa so, als würde man behaupten, eine Birne sei ein Apfel.)

Auch im Landrat herrschen ab dem 1. Juli klare Verhältnisse. Dank dem undurchsichtigen Baselbieter Wahlsystem. Obwohl sie nur einen Wähleranteil von 45 Prozent verbuchen konnten, übernehmen SVP und FDP trotzdem exakt die Hälfte aller Landratssitze. Weil die beiden bei der CVP noch auf mindestens vier Bürgerliche zählen können, ist der Mist zumindest theoretisch geführt.

Ja, die Citoyens und Citoyennes des ­Landkantons können den 1. Juli in ihren ­Kalendern kräftig rot markieren, weil von diesem Tag an die Sozis raus aus der Regierung sind und die Grünen marginalisiert und zerstritten auf irgendein Fukushima hoffen, um überhaupt ­wieder Tritt zu fassen. Den Rest in der Mitte kann man als parlamentarische Folklore abbuchen. Wir können die neue politische Realität im Landkanton in einem Satz zusammenfassen: Ab dem 1. Juli gibt es keine Ausreden mehr!

Weil ab diesem Tag die Bürgerlichen die alleinige Verantwortung für alles tragen.

Wobei es auch völlig anders herauskommen kann, dass dieses Gerede von wegen Kraft durch Schulterschluss wie eine Seifenblase zerplatzen wird. Weil es im Leben nun mal so ist, dass wenn einem der lang bekämpfte Gegner abhandengekommen ist, sich die Frage nach dem eigent­lichen Sinn des Tuns ebenfalls neu stellt. Es kann also durchaus sein, dass sich die bürgerliche ­Einhelligkeit schon am 2. Juli in Luft auflöst, dass die bürgerliche Regierung, trotz theoretisch ­klarem Rückhalt im Parlament, in den restlichen 182 Tagen des Jahres völlig ideologiefrei schwer in die Bredouille gerät:

Weil mit den Themen Finanzen und Kantons­spital zwei politisch heisse Eisen angefasst werden müssen. Da kann nichts mehr schöngeredet ­werden. Wenn also Herr Weber, wie angekündigt, zusammen mit seinem Basler Kollegen ­Engelberger noch vor der Sommerpause die gemeinsame neue Eignerstrategie für die ­öffentlich-rechtlichen Spitäler zur Diskussion stellt, dann sitzen die tonangebenden Gegner nicht mehr auf den linken Bänken, sondern in den eigenen Reihen. Die Bürgerlichen werden ­schneller als gedacht zeigen müssen, ob sie fähig und willens sind, mit ihrer neuen Mehrheit auch unpopuläre Reformen durchzusetzen.

Dann die Finanzen, dieser Dreh- und Angelpunkt der Baselbieter Politik: CVP-Regierungsrat Lauber wird nie mehr den Silberstreifen am ­Horizont herbeireden können, um wenige Wochen später ein Millionen-Minus eingestehen zu müssen. Und als wäre das noch nicht genug an Vertrauensverlust, seit letzter Woche sieht es so aus, dass er auf Druck der SVP-präsidierten GPK wohl zwei seiner engsten Mitarbeiter in die Wüste schicken muss, will er nicht – als Alternative – sich mit dem bürgerlich dominierten Parlament einen wochenlangen Abnützungskampf liefern. Kurz: Für CVP-Mann Lauber gilt, was wir von den ­Bürgerlichen erwarten – ab 1. Juli müssen sie ­liefern statt lafern.

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung vom 13. Februar Mai 2015