Bürgerliche am Ende – kommt die Basler SP im Herbst mit vier Regierungsratsanwärtern/innen?

Ich bin mit dem Chefredaktor der bz, Patrick Marcolli, einer Meinung: Die Basler Sozialdemokratie ist das neue Bürgerliche. Oder wie er es schreibt:

Ihre Exponenten – ein Blick auf die aktuellen Regierungsräte oder das führende Parteipersonal genügt – sind in ihrer Lebensweise, ihrem Habitus, ihrem Denken das, was man gemeinhin unter bürgerlich versteht.

Vor ein paar Wochen habe ich denn auch festgehalten: “Mit Wessels geht ein Bürgerlicher”, eine Aussage, die Wessels empört zurückgewiesen hat. Doch Fakt bleibt Fakt.

Die Verbürgerlichung der SP hat vor Jahren begonnen, weil der Arbeiterpartei die Klassenkampfthemen genauso ausgegangen waren, wie die Arbeiter unter den Parteikadern.

Man könnte den Tipping-Point beim Ehepaar Feldges festmachen – Mathias Regierungsrat von 1984 bis 1997, Uta langjährige Leiterin der Denkmalpflege Basel-Stadt – ein politisches Powercouple, auch einkommensmässig, das in einem Palazzo in der Dalben wohnt und die man 80ern zur “Toscana-Fraktion” hat einordnen können.

Die SP hat es schleichend geschafft, sich als zeitgenössische urbane Kraft zu etablieren, deren Positionen schon längst die Mehrheit der Bürgerlichen der neuen Generation erreicht haben. Es kommt nicht von ungefähr, dass sich Anita Fetz zwischen 2003 und 2019 alle vier Jahre vermeintlich bürgerliche Urgesteine in den Ständeratswahlen auflaufen liess.

Mit der Abstimmungsniederlage bei den beiden Autoinitiativen des Gewerbeverbandes von vor zwei Wochen, ist nun auch den bürgerlichen Restparteien der Klassenkampfschnauf endgültig ausgegangen.

Sie haben keine Themen mehr, mit denen sie eine künstliche Distanz zwischen sich und der SP schaffen könnten.

Die CVP ist mangels Katholiken (und Selbstzweifel am Christentum) erledigt. Die SVP dümmelt am rechten Rand, ohne Chance, irgendwann mal in die Regierung einzuziehen.

Die FDP löst sich derzeit selbst auf: Der Vize geht, der Hoffnungsträger hat sich ins Maiensäss verabschiedet, der Präsident muss mit der Abwahl seines Regierungsrates rechnen und die noch vor wenigen Monaten als Hoffnungsträgerin gepushte Vizepräsidentin möchte nicht mehr Regierungsrätin werden. Selbst ob sie für den Grossen Rat antritt, ist völlig unklar.

Es scheint so, dass im Oktober dem 125jöhrigen Verein wie der CVP das politische Aus droht. Wobei “Aus” die Unmöglichkeit zurück in die Regierung zu kommen, bedeutet.

Bleiben noch die Liberalen.

Sind das die Restbürgerlichen? Die Frage ist bei denen, ob die LDP überhaupt eine politische Partei ist und nicht nicht viel eher eine Interessensgemeinschaft von früher mal wichtigen Familien, welche politische Ämter untereinander weiterreichen.

Kurz: ein Basler Kuriosum, dass mangels Bedeutung in Bern bei der FDP Unterschlupf gefunden hat.

Angesichts der neuen Verhältnisse könnte es im Oktober durchaus so rauskommen, dass sowohl die FDP als auch die CVP aus der Regierung fliegt und deren Sitze an die Basta, die Grünen (2. Sitz) – Ackermann wird mangels Konkurrenz mit einem hervorragenden Resultat wiedergewählt! – gehen. Oder gar noch an eine Grünliberale, weil die einfach gut aussieht?

Nicht auszuschliessen, dass die SP ihren Führungsanspruch links der Mitte mit einem vierten Kandidaten unterstreichen muss, um als neue bürgerliche Kraft am linken Rand nicht auszufransen.