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#Brexit: Na da sind wir ja mal gespannt

11. Juli 2016 By M.M.

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Die Position der EU:

Access to the single market means acceptance of all four freedoms.

Die Position von PM-Kandidatin Leadsom (und auch ihrer Gegnerin May plus der Schweiz):

“Freedom of movement will end and the British parliament will decide how many people enter our country each year to live, work and contribute to our national life.”

Na, da sind wir ja mal gespannt.

Wenn es überhaupt soweit kommen wird. Unklar ist nämlich derzeit, wer tatsächlich den Art. 50 anrufen kann – der Premierminister, wie Herr Cameron meint, das derzeitige Parlament, wie ein paar hundert Juristen meinen, gar ein neu gewähltes Parlament, wie die EU-Befürworter sagen oder ein Gerichtsentscheid, wie ihn Verfassungsrechtler fordern?

Sollte die nächste Premierministerin den Austritt tatsächlich ohne Parlamentsentscheid auslösen, dann ist sie schon kurz nach Amtsantritt politisch tot.

Wir lernen, dass nach dem Jubel (auch bei uns) so ein EU-Austritt um einiges schwieriger zu bewerkstelligen ist, als der Beitritt.

Kategorie: Europa Stichworte: #Brexit, EU

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Carla di Ponte meint

    11. Juli 2016 um 16:36

    Hätten die Briten unsere flankierenden Massnahmen übernommen, wäre es wohl nicht zum Brexit gekommen. Wenn ganze Schnellimbiss-Unternehmen nur noch mit Billigmitarbeitern aus der Ost-EU mit Dumpinglöhnen betrieben werden, dann muss man sich ob des Volkes Zorn nicht verwundern.

    • Paule meint

      11. Juli 2016 um 16:37

      Träumen Sie mal schön weiter “Wie-die-Linke-die-Welt-rettet”. Wir haben die Flankierenden und trotzdem sagte “das Volk” ja zu MEI.

      • Heiner Schäublin meint

        11. Juli 2016 um 19:03

        Zur Zeit ist es aber wohl eher so, dass die marodierenden Finanz-Heuschreckenschwärme (die, die Firmenbeteiligungen, also Aktien, als Papiergeldeinsatz an ihren Börsen-Pokertischen einsetzen) das komplette System (assistiert von europäischen Ökonomie-Technokraten) an den Abgrund bringen. Nicht die Linke, sondern die ehemals «Freiheitlichen» haben jeden «Common Sense» verloren, und sind auch noch stolz darauf.

  2. h.s meint

    11. Juli 2016 um 10:55

    Wir betrachten hier die Wiederholung der Schlacht bei Balaklava. Voller Elan ansturmen, behaupten wir werden die Sieger des Tages und am Ende ist es ein Todesritt der leichte Kavallerie. Bereits in 1957 bei die Gründung der EWG (Vorgänger der EG welches selber Vörganger der EU ist) wurde die Personenfreizügigkeit als Kernwert festgestellt. Da gibt es kein verhandeln. Die EFTA war ohne Personenfreizügigkeit. Die EFTA ist implodiert. Sogar mit GB gibt es keine Hoffnung mehr. Die Befürworter von MEI und Brexit versprechen viel. Sie können nur nicht liefern.
    https://leonhardeulerblog.wordpress.com/2016/07/10/brexit-und-meicharge-of-the-light-cavalry-magnificient-but-proof-of-idiocracy/

    • Städter meint

      11. Juli 2016 um 16:03

      Ist wohl auch eine Frage der Menge von Staaten, die in der EFTA ist. Wäre UK da auch wieder (war bis 1973 da) drin, dann stiege der Stellenwert der Freihandelsorganisation, und könnte mit zusätzlichen Staaten sogar zur Konkurrenz der EG heranwachsen.

      • h.s. meint

        11. Juli 2016 um 17:30

        Traum ruhig weiter: Die EFTA-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein sind eigentlich EU-Mitglied ohne Stimmrecht (EWR). Die Schweiz ist somit das letzte EFTA-Mitglied. UK hat 65 Millionen Einwohner. Schweiz 8.2 Mio, Norwegen 5.2, Island 0,4 und Liechtenstein (?). Macht Zusammen weniger Einwohner als Deutschland. Die Osteuropäer und Südeuropäer gehen nicht aus die EU. In Westeuropa höchstens Dänemark. Die andere Länder bleiben. Hört auf euch gegenseitig was vorzumachen. Die Britten wollten nicht in die EU sein. Wilson liess in 1975 darüber abstimmen, Thatcher versuchte immer wieder aus die EU ein EFTA zu machen. Genau so wie Blair, Brown und Cameron. Das Beste, was die UK kriegen kann ist EWR. Anders kein Zutritt zum Markt. Ohne Zutritt fällt der letzten Korken der Wirtschaft: der Finanzplatz London. Die EFTA besteht nur noch auf Papier. Mit oder ohne UK. Wer sich gegen die EU entscheidet in Europa verliert.

        • Städter meint

          11. Juli 2016 um 21:37

          Wer sich in der Schweiz für die EU entscheidet, macht die SVP zur 50% Partei. Wäre strategisch wie inhaltlich sinnfrei.

          • h.s. meint

            12. Juli 2016 um 10:58

            Die Schweiz hat sich für die EU entschieden. Die bilaterale Verträge binden die Schweiz an die EU und öffnet teilweise die Binnenmarkt. Probleme haben wir nur wo wir in 1999 keine Marktzugang geben wollten und darum keine gekriegt haben (z.B. Finanzmarkt, Energie, Telekom, Agrar). Nicht mal den hardcore SVP-ler möchte diese Zutritt verlieren. Entscheiden für die EU heisst nicht Beitritt! Wir haben ein noch grosseres Problem mit die EU als #MEI. Es ist die Tatsache, dass ohne Rahmenabkommen wir von neue Entwicklungen ausgeschlossen sind. Dies gibt bei alle neue Wirtschaftssektoren Probleme (z.B. Datenlagerung).

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