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#Brexit – Anpfiff für den spannendensten politischen Match seit langem

29. März 2017 By M.M.

Heute um 12:30 Uhr ist der Anpfiff für den spannendensten politischen Match seit langem.

Der Guardian veröffentlicht soeben ein internes EU-Parlamentspapier, das es in sich hat.

Es zeigt in aller Deutlichkeit die Kräfteverhältnisse in den anstehenden Verhandlungen.

Die Eckpfeiler: Es wird kein Handelsdeal geben, ohne dass die Austrittsbedingungen festgelegt sind

  • Rechte der EU Bürger in England (hier wird der 30. März 2019 als Stichtag für Sonderrechte der sich im Land befindlichen EU-Ausländer – plus Schweizer! – festgelegt, was den Brexitiers kaum gefallen wird)
  • Austrittszahlungen in Milliardenhöhe
  • Klärung der Situation an der künftigen Aussengrenze zwischen Irland und UK
  • eine allfällige Übergangszeit ab März 2019 soll höchstens drei Jahre dauern.
  • Während dieser Zeit keine Verhandlungen für Handelsabkommen zwischen UK und anderen Ländern, an sofortiger Abbruch der Marktzugangsverhandlungen mit der EU.
  • EU-Gerichtshof ist während dieser Zeit weiterhin zuständig für allfälligen Rechtsstreit

Für uns Schweizer gilt: Zuschauen und Tee drinken. Wenn die EU gegenüber Grossbritannien tatsächlich diese harte Linie durchhält,  dann wird der Handlungsspielraum für die Schweiz enger.

Wobei wir aus Trotz (und Solidarität mit den Engländern) die Bilateralen kündigen könnten.

Kategorie: London

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