Wenn heute der Landrat so gegen halbelf Uhr in die erste Lesung des Entlastungspakets steigt, dann könnte der Entscheid der Liga der Baselbieter Steuerzahler von letzter Woche für den ersten Knaller sorgen.
Denn diese hat zusammen mit dem HEV Baselland entschieden, einen der Ecksteine des Entlastungspakets auszuhebeln: Die Aufhebung Bezirksschreibereien.
Die beiden Organisationen mit Gewicht argumentieren wirtschaftlich: Es gehe nicht an, dass der Kanton eine bürgernahe und kostengünstige Dienstleistung aufgebe, um freischaffenden Advokaten zu einem äusserst lukrativen Geschäft verhelfen. Zumal die dadurch erzielten Einsparungen im Peanutsbereich liegen.
Die Zeche müssten die Steuerzahler respektive die Häuslebauer bezahlen.
An einer Sitzung am Montag mit handverlesenen Landräten im Haus der Wirtschaft wurde diese Absicht dargelegt.
Wir haben früher schon darüber geschrieben, dass Herr Ballmer und seine KollegenIn mit dem Entlastungspaket nicht nur fiskalische Problemfelder sondern auch politische Strukturfragen bereinigen wollen.
Herr Ballmer verfolgt mit seinem sogenannten Entlastungspaket im Grunde genommen keine finanzpolitischen Ziele, sondern er will, als stiller Triumph, einige jener Postulate umsetzen, mit denen er während seiner bisherigen Amtszeit regelmässig gescheitert ist.
Dazu gehört beispielsweise, die Bezirksstrukturen des Kantons als letzten Schritt der langen Zentralisation endgültig zu zerschlagen. Deshalb und nicht weil das Geld spart, will er die Bezirksschreibereien ersatzlos streichen.
Und genau der Punkt könnte das gesamte Paket scheitern lassen.
Noch sind wir allerdings nicht so weit. Denn diese erste Lesung ist lediglich ein Puls nehmen.
Doch interessant wird sein, wer diesen Punkt aufgreifen wird. Geschäftsführer der Liga der Baselbieter Steuerzahler ist Herr Buser. Und beim HEV leitet sein Wirtschaftskammerkollege Meier die Geschäfte.
Herr Buser ist Landrat und Mitglied der FDP-Fraktion. Und deshalb wird es heiter. Ausgerechnet aus der Partei von Herrn Ballmer droht der erste Aufstand gegen das Entlastungspaket.
Die Idee ist, dass dieser Teil des Entlastungspaket herausgenommen und später behandelt wird.
Herr Ballmer wird nicht amused sein.
Cornelis Bockemühl meint
Klassische Neocon-Agenda: Zuerst Steuern senken um den Staat auszuhungern, dann die Institutionen demontieren – “aus Not”. Denn niemand will (und kann!) doch die zu weit gesenkten Steuern wieder anheben!
Henry Berger meint
Interessant vorallem auch unter dem Askpekt, dass die “Liga der Steuerzahler” vor wenigen Wochen mit der Lancierung einer Initiative den Staatsangestellten BL mächtig eine vors Schienbein geknallt hat.
Und nun sind Staatsbeamte plötzlich doch “bürgernah und kostengünstig”?