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Big Busi­ness Ener­gie­ge­setz

26. Oktober 2016 By M.M.

Wer möch­te schon nicht die Um­welt ret­ten und die Kli­mae­r­wär­mung stop­pen. Al­so kauft man Bio-Ge­mü­se und Tes­la-Au­tos. Kos­tet zwar es bit­ze­li mehr als das Kli­ma­kil­ler­zeugs, das sonst noch im An­ge­bot ist.

Aber bit­te – wenn es um die Ret­tung des Pla­ne­ten geht, muss man Op­fer brin­gen.

Sagt auch die Ba­sel­bie­ter Re­gie­rung über ih­re Ener­gie­steu­er. So ist denn die Ret­tung von Mut­ter Er­de ein Mul­ti-Mil­li­ar­den­ge­schäft, von dem sich je­der ein Stück ab­schnei­den will. Auch die Ba­sel­bie­ter Wirt­schafts­kam­mer.

Soll­ten die Ba­sel­bie­ter am 27. No­vem­ber die kan­to­na­le ­Ener­gie­steu­er gut­heis­sen, er­war­tet sie das ganz gros­se Ge­schäft.

Wenn ich «Wirt­schafts­kam­mer» schrei­be, dann ist das nicht ganz kor­rekt.

Sie lässt ei­ne ih­rer zahl­rei­chen Ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten ar­bei­ten, die IWF AG, ei­ne Po­lit-PR-Agen­tur. De­le­gier­ter des Ver­wal­tungs­ra­tes und Ge­schäfts­füh­rer ist Chri­stoph Bu­ser, Di­rek­tor der Wirt­schafts­kam­mer.

Die­se PR-Agen­tur be­ar­bei­tet für den Kan­ton die Sub­ven­ti­ons­ge­su­che der ­Haus­be­sit­zer, weil bei ei­ner «Rou­ti­ne­tä­tig­keit ein ex­ter­ner Auf­trag von Vor­teil ist», so die Re­gie­rung in ei­ner Me­dien­mit­tei­lung. Fast 1,6 Mil­lio­nen Fran­ken hat er in den letz­ten drei Jah­ren da­für be­zahlt.

Doch das ist ein Klacks.

Denn mit der Ener­gie­steu­er än­dert sich ­Ent­schei­den­des. Galt bis an­hin, dass Bu­sers PR-Agen­tur von ei­ner über­schau­ba­ren An­zahl von Haus­be­sit­zern frei­wil­lig ein­ge­reich­te Sub­ven­ti­ons­ge­su­che be­ar­bei­tet hat, so wird sie künf­tig den Pa­pier­kram für die Ener­gie­steu­er ad­mi­nis­trie­ren.

Und die müs­sen al­le Haus­be­sit­zer des Kan­tons zah­len.

Dank dem zwangs­er­ho­be­nen Da­ten­ma­te­ri­al wird die von Herrn Bu­ser ge­führ­te PR-Agen­tur über Nacht zu ei­ner ganz gros­sen Num­mer im Da­ten­nut­zungs­ge­schäft.

Die Ener­gie­da­ten sind der Jack­pot.

Nicht von un­ge­fähr hat Goo­gle un­längst für 3,2 Mil­li­ar­den Dol­lar ei­ne Ther­mo­stat­fir­ma ge­kauft – und da­mit die Ener­gie­ver­brauchs­da­ten von Mil­lio­nen Haus­hal­ten.

Denn schon nach der ers­ten Er­he­bung – al­le Haus­be­sit­zer wer­den ge­zwun­gen, ei­ne Selbst­de­kla­ra­ti­on über den Ener­gie­ver­brauch ih­rer ­Lie­gen­schaf­ten ein­zu­rei­chen – ver­fügt die Toch­ter­ge­sell­schaft der Wirt­schafts­kam­mer über ei­ne ex­klu­si­ve Da­ten­samm­lung über den ge­sam­ten Im­mo­bi­li­en­be­stand im Land­kan­ton.

Wie je­der weiss, ist das Kern­ge­schäft der Wirt­schafts­kam­mer der Han­del mit Adress­da­ten. Die Aus­wer­tung der Ener­gie­da­ten ist das neue Ge­schäft, das mit der An­nah­me der Ener­gie­steu­er lockt.

Denn bei den Ener­gie­ver­brauchs­da­ten han­delt es sich nicht um ein paar harm­lo­se Zah­len mit zu­ge­hö­ri­ger Adres­se.

Aus ih­nen kann nicht nur die ak­tu­el­le Qua­li­tät der Bau­sub­stanz her­aus­ge­le­sen wer­den, son­dern bei­spiels­wei­se auch Le­bens­ge­wohn­hei­ten der Be­woh­ner. Und vie­les an­de­res mehr.

Mit den Ener­gie­ver­brauchs­da­ten und ent­spre­chen­den Al­go­rith­men kann die IWF AG ganz spe­zi­fi­sche Fra­gen von Ban­ken für die Kre­dit- und Hy­po­the­ken­ver­ga­be, von Im­mo­bi­li­en­mak­lern für die Be­wer­tung von Lie­gen­schaf­ten und – klar – auch von Hand­werks­be­trie­ben für die Er­neue­rung von Fens­tern be­ant­wor­ten. Von per­so­na­li­sier­ter Wer­bung über mass­ge­schnei­der­te An­ge­bo­te ist al­so al­les mög­lich.

Die Kan­to­nal­bank fi­nan­ziert schon mal den Ab­stim­mungs­kampf mit.

Kurz – die ent­schei­den­de Fra­ge für Haus­be­sit­zer und Mie­ter am 27. No­vem­ber ist nicht: Wol­len Sie die Um­welt ret­ten?

Son­dern: Wol­len Sie ge­zwun­gen wer­den, der­art hei­kle Da­ten, wie ih­ren in­di­vi­du­el­len Ener­gie­ver­brauch, an ei­ne PR- und Even­tagen­tur der Wirt­schafts­kam­mer ein­rei­chen zu müs­sen?

Kategorie: BaZ-Kolumne Stichworte: Abstimmungen, BaZ-Kolumne

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Redbüll meint

    26. Oktober 2016 um 18:47

    @MM: gratuliere zu diesem Post.
    Diese üble Kungelei darf man keinesfalls unterstützen – also ein Nein am 27.11. einlegen.
    Unbegreiflich dass die Intelligenzbestien der FDP das nicht sehen und die Blindgänger-Sozis machen mit. Die SVP ist zu komplimentieren, sie lehnt den Quatsch ab.
    Und der Obergrüne Kirchmaiet schnallts wieder mal überhaupt nicht.

  2. Bringold Margareta meint

    26. Oktober 2016 um 09:54

    Die Energieabgabe wird direkt bei den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern und bei Mietverhältnissen bei der Liegenschaftseigentümerschaft erhoben. Folglich wird jeder Hüslibesitzer neben der Steuererklärung noch eine Energiesteuererklärung abgeben müssen, in der der Verbrauch an nicht erneuerbare Energie deklariert werden muss und zwar in Form einer Selbstdeklaration. Da wird eine Riesenbürokratie aufgebaut, die schwer zu kontrollieren ist (oder wird die Selbstdeklaration dann unbesehen in Rechnung gestellt?) Dieses ineffiziente Verwaltungsmonster gehört abgelehnt. Der Kosten-Nutzen-Effekt ist unterirdisch schlecht. Nützen wird die Energieabgabe nur der Wirtschaftskammer, die ja behauptet, nur sie habe das nötige Fachwissen. Und was mit den Daten passiert, die bei der Wirtschaftskammer gesammelt werden, wissen wir. Wir werden ja vor den Wahlen ständig mit persönlichen Mailings bombardiert, die uns die bürgerlichen Regierungskandidaten schmackhaft machen wollen.

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