Seit über einem Jahr hat Belgien keine ordentliche Regierung mehr. Das scheint offensichtlich keine Rolle zu spielen. Ja man könnte sogar behaupten, dass Belgien das europäische Musterland par excellence ist.
Weshalb diese Vermutung nicht so abwegig ist, verdeutlicht die Antwort des liberalen (!) belgischen EU-Abgeordneten Verhofstadt auf den Einwurf der Journalisten, Belgien, das Land ohne Führung sei ein Spiegelbild Europas:
Was heisst «ohne Führung»? Wir haben in Belgien eine geschäftsführende Regierung. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen, und die Wirtschaft läuft gut. Das ist die Realität.
Vorher und nachher plädiert der ehemalige Ministerpräsident Belgiens für die Vereinigten Staaten Europas, für einen Chef als Chef der nationalen Finanzminister, für eine eigene Steuerhoheit der EU-Zentrale. Und überhaupt, so die Idee, sollen die Länderbudgets in Brüssel abgesegnet werden und nicht mehr in den Parlamenten der Mitgliedstaaten.
Mit anderen Worten: “Geschäftsführende Regierungen” in den Mitgliedstaaten sind nach diesem Denkmodell völlig ausreichend. Den Rest erledigt Brüssel.
Man kann aus diesen und anderen Äusserungen schliessen, dass den EU-Kommissaren die Euro-Krise durchaus zupass kommt. Denn unter dem Titel “Euro-Krise” kann man die zentralistischen Konzepte jetzt umsetzen und unter dem Titel “Rettungsschirm” wird in Brüssel frei verfügbares Bares in Milliardenhöhe auf die hohe Kante gelegt.
Mit Geld diesem kauft man sich anschliessend Wohlverhalten.
h.s. meint
Und wer hat die neueste Währungsturbelenz angekurbelt? Die Märkte? Von nichten. Die EU-Führung hat bekannt gegeben, dass sie in Italien ein Problem sieht, und den bereits Mehrmals abgelehnten Vergrösserung des Rettungsschirm (inkl noch mehr Geld auf den Konto der EU) ist wieder im Bild. Genauso wie die Eurobonds.
And last but not least: Tremonti der Einnahmen erhöhen möchte, gewinnt weiter an Macht gegen Berlusconi der Ausgaben senken möchte. In die U.S.A. lauft den gleichen Spiel. Eigentlich sind die Republikaner bereit die 2’000 Milliarden an Sparmassnahmen zu Akzeptieren als gegenleistung für ein höheres Verschuldungslevel. Aber Obama und die Etatisten wollen dann auch 2’000 Milliarden mehr Steuereinnahmen. Anders kein Deal. Wer blockiert? Diejenigen die den Staat vergrossern wollen. Die Kampf geht zwischen die Etatisten und die Menschen. Interessante Daten dazu aus die Niederlande. Selbständige unternehmer sind die grosse Kaufkraftverlierer (neue Unternehmenssteuer sei dank), Angestellten und Rentner mit zusatzbetriebsrente ein kleine Minus, Sozialgeldbezüger ein schwarze Nul und ein plus gibt es für Beamten. Das ist Etatismus. Diese Beamten wollen keine Steueroasen mehr. Viele kleine Leute denken, dass diese Beamten und Etatisten Steueroasen bestreiten um Gerechtigkeit zu fordern. In wirklichkeit geht es nur um ein Leben ausserhalb des Staates zu verhindern. In die Niederlande zahlen diejenigen bereits die Zeche die weder beim Staat arbeiten oder auf das existenzminimum sind. Da wird geholt. Ein selbstsichere Schweiz könnte die Andere ein Ausweg bieten. Aber auch hier bluht der Etatismus.