Angesichts der trostlosen Lage kann ich mich nur noch selbst zitieren:
Es sind noch immer überraschend viele im Kanton Basel-Landschaft, die nicht wahrhaben wollen, dass der Kanton pleite ist. Dabei ist die Sache mühelos zu verstehen: Pleite ist, wer ein strukturelles Defizit nicht aus der Welt schaffen kann.
Dazu gehören beispielsweise jene Baselbieter Landräte, die in einer Kommission hocken und ihren Ratskollegen heute einen Kredit „für die Erstellung des Vorprojekts Herzstück Regio S-Bahn Basel“ über 9 Millionen Franken (Anteil BL) zur Annahme empfehlen.
Woher bitte nimmt der Kanton Baselland dieses Geld?
Frau Pegoraro plant für die Finanzierung des Zubringers Allschwil, Kosten rund 120 Mio-Franken für den Kanton, eine Sondersteuer für Autofahrer einzuführen, weil für dieses Vorhaben kein Geld vorhanden ist.
Die Durchmesserlinie könnte gemäss voläufiger über-den-Daumenschätzung 1.5 Milliarden Franken kosten. Für diesen Spass stehen dem Kanton Basel-Landschaft Kosten ins Haus, die deutlich höher sein werden als für den Zubringer Allschwil.
Will der Kanton Basel-Landschaft auch dafür eine Sondersteuer einführen, zum Beispiel einen Zuschlag auf alle BLT-Billette?
Und dann können wir noch die Osttangente dazu rechnen, bei der eine finanzielle Beteiligung des Landkantons nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Deshalb wiederhole ich auch gerne das nochmals:
Die finanzielle Misere hat im Landkanton zur Folge, dass Politik auf Jahre hinaus keinen Spass mehr macht. Die «Titanic»-artige Finanzlage lässt sämtliche politischen Gestaltungsfelder wegbrechen.
Kurz: Der Kanton Basel-Landschaft kann sich eine Beteiligung an der Durchmesserlinie schlicht und einfach nicht leisten.
Chienbäse-Baerti meint
Ist weiter ja nicht so schlimm. Wenn sich Baselland eine Beteiligung an der Durchmesserlinie nicht leisten, springen sicher das Elsass und Baden-Würtemberg ein. Sie profitieren ja auch davon.
gotte meint
mann, he! ist doch egal! jetzt geht es zuerst drum, die fusion zu bodigen! dafür hängen nun in jedem oberbaselbieter chrachen zwischen 20 und 50 plakate und plachen (wow, die haben geld!). am 28. september brutzeln dann die freiheitschlöpfer auf den höhenfeuern und regierungsrätliche fäuste danken dem allerheiligen für den segensreichen beistand während des heroenhaften ch(r)ampfs! dann ruht man sich auf den lorbeeren aus, stimmt das büza-forever-lied an für die nächsten wahlen und pendelt weiter für die arbeit in die stadt. und alles bleibt so, wie es ist – defizitär und selbstverblendet.
Beat Hermann meint
Genau so ist es. Dabei vergisst der Gstabi geflissentlich, dass er seinen Hinterhof in jedem Fall in den nächsten, sagen wir 5 Jahren restrukturieren muss, und das wird schmerzhaft werden. Egal ob fusioniert oder nicht, die Baselbieter müssen den Gürtel enger schnallen.
Meury Christoph meint
Weiteres Beispiel: Salina Raurica!
Der Kanton Baselland verscherbelt das Tafelsilber und vergibt die Planungshoheit.
«Am Rhein zwischen Pratteln und August soll vor den Toren Basels ein neuer Stadtteil entstehen. Einmalig für die Schweiz sind sowohl die Arealgröße als auch der Umfang der Anforderungen an die Planer In einer Gesamtentwicklungsstudie samt Verkehrskonzept mussten sie unterschiedlichsten Funktionen unter einen Hut und letztlich eine Kleinstadt zum Funktionieren bringen» (Tec21, 2004).
Da klang die Sache noch hoffnungsvoll und man wähnte sich kurz vor dem Start eines großen und hoffnungsvollen Projektes. Der 170 Hektar große Siedlungs- und Landschaftsraum zwischen Pratteln, Augst und Schweizerhalle sollte umgestaltet werden und damit die Entwicklung eines neuen Stadtteils ermöglichen.
Eine beiläufig gemachte Bemerkung, wonach die Finanzierung und das unternehmerische Risiko des Grossprojektes bei der Firma Losinger & Marazzi liegen und dass im Gegenzug der Kanton der Firma ein Kaufrecht für das Land im Kantonsbesitz gewährt, macht extrem hellhörig. Damit verscherbelt der Kanton sein Familiensilber ohne Not und schlimmer noch: Er verliert damit sämtliche Ansprüche auf das besagte Land und die weitere Arealentwicklung. Warum, fragt man sich besorgt, wird dieses Land nicht im Baurecht abgegeben und warum sichert sich der Kanton mit den Baurechtszinsen jährliche Einnahmen und damit auch die Partizipation an dem neuen Stadtquartier?
Der Kanton hat die Federführung bei der Entwicklung des Jahrhundertprojektes Salina Raurica abgegeben.
Ist das als Bankrotterklärung zu werten? Wirtschaftsförderung?
Städter meint
Ist auch sonst zu teuer. Auch für BS. Auch der ÖV muss in einer guten Preis-Leistungs Waage stehen.