Baselland hat ein neues Wahlkampfthema: Krankenkassenprämien

Seit gestern ist im Landkanton die Schule als Wahlkampfthema vom Tisch. Auch wenn die zweite Kandidatin der FDP noch hurtig auf diesen Zug aufgesprungen ist, mit dem Landratsentscheid, beim Lehrplan 21 mitreden zu wollen, ist die SP-geführte Bildungsdirektion aus dem Schneider.

Dafür steht seit gestern nun ein anderes Thema auf der Liste der Wahlkampfthemen, das den Bürgerlichen und auch der SP noch gehörig Kopfweh bereiten werden: Die im nächsten Jahr steigenden Krankenkassenkosten im Landkanton von über 5%.

Wir haben gestern das Thema in einem Gastkommentar erläutert lassen: Baselland könnte auf einen Schlag 17% Spitalkosten einsparen. Statt einer satten Prämienerhöhung, welche den Mittelstand mit Kindern einmal mehr trifft, könnten nächstes Jahr die Krankenkassenprämien gesenkt werden.

Nirgends steigen die Prämien 2015 so stark wie in Baselland.

Herr Schaftroth von der glp hatte dazu am Montag eine dringliche Interpellation eingereicht. Die Regierung, respektive der zuständige Regierungsrat Weber, hatte bis zur Landratssitzung zweieinhalb Tage Zeit, sich eine mehr oder weniger gescheite Antwort auszudenken.

Was die gar nicht mussten, sich was auszudenken, denn die Antwort lag schon seit Wochen in der Schublade. Schliesslich musste man nach dem Verwaltungsgerichtsurteil damit rechnen, dass die Fallpauschale auch im Landkanton zu reden geben wird.

Herr Weber (SVP) las also vom Blatt, dass „das Kantonsspital Baselland den Charakter eines Zentrumsspitals mit entsprechend komplexen Fällen habe“ , weshalb eine höhere Fallpauschale berechtigt sei. Klartext: Und damit auch steigende Krankenkassenprämien im Landkanton.

Weil die Baselbieter bekanntlich bei allem „auf Augenhöhe mit Basel-Stadt“ agieren wollen, haben sie in der Tat praktisch den gleichen hohen Tarif festgelegt wie der Stadtkanton fürs Unispital. Allerdings, für alle anderen Spitäler im Kanton Basel-Stadt gilt der wesentlich tiefere Tarif von 9’900 Franken und niedriger.

Man muss gar nicht lange um den heissen Brei herumreden: Bei den hohen Baselbieter Fallpauschalen handelt es sich um nichts anderes als um Subventionen für das Kantonsspital Baselland. Denn würden die Fallpauschalen aufs Niveau des St. Galler Gerichtsurteils gesenkt, bedeutete dies das Aus für das Bruderholzspital.

Das ist denn auch der Grund, weshalb die SP so beharrlich schweigt und die bürgerliche Politik mitträgt: Auf dem Spiel stehen immerhin 1’600 Arbeitsplätze für Mitarbeiter aus 45 Ländern. Wenn man jedoch weiss, dass in der Schweiz mehrere tausend Arbeitsplätze im Gesundheitswesen wegen Fachkräftemangel nicht besetzt werden können, muss man sich um das Personal dieser Branche keine Sorgen machen.

Der Punkt ist jedoch ein ganz anderer.

Es ist nicht auszuschliessen, dass die Herren Lauber und Weber sich darauf geeinigt haben, dank den hohen Fallpauschalen eine neue Geldquelle für den klammen Kanton zu erschliessen, denn das Kantonsspital Baselland ist hochprofitabel. 2013 konnte der Betrieb sein operatives Ergebnis (Ebitda) mit den drei Standorten Bruderholz, Liestal und Laufen von 30,8 auf 36,2 Millionen Franken steigern.

Diese Gewinne kann man nach abschöpfen, zum Beispiel alles, was über 25 Millionen Franken liegt. Denn Herr Lauber berappt schliesslich über die Fallpauschale praktisch den ganzen Gewinn, in dem er 35 Mio. zuviel ans Kantonspital Baselland überweist.

Doch es ist ja nicht so, dass die bürgerlichen Regieriungsräte Weber und Lauber nicht Willens sind, auch im Gesundheitsbereich Geld zu sparen.

Fünf Franken pro Versicherten und Monat nehmen sie nächstes Jahr denen weg, die Prämienverbilligungen kassieren. Weil im Kanton Basel-Landschaft anders als in anderen Kantonen ein Antrag für Prämienverbilligung gestellt werden muss, bekommen so wenig Einwohner wie in keinem anderen Kanton Prämienverbilligungen.

Kommt jemand zur Sozialhilfe, wird denn auch als erstes nachgeschaut, ob die Prämienverbilligung beantragt worden ist. In vielen Fällen ist dies nicht so, weil viele Berechtigte gar nicht wissen, dass es dies gibt, respektive wie man zum Krankassenprämienzustupf kommt.

Das ist bürgerliche Politik im Landkanton, von der die Bürgerlichen noch mehr wollen: Statt 17% Spitalkosten einzusparen, lässt man die Krankenkassenprämien steigen und nimmt denen, die wenig haben, noch was weg. Nochmals: Das ist bürgerliche Politik aber keine liberale.

Und man fragt sich: Wo zum Teufel bleibt die SP? Siehe oben.

Nun ist es ja nicht so, dass die Bürgerlichen und die SP aus dem Schneider sind. Herr Schafroth kann als nächstes eine dringliche Motion einreichen. Bei der müssen dann alle Landräte Farbe bekennen ob sie steigende Krankenkassenprämien befürworten oder nicht.

Gehen wir davon aus, dass die Mehrheit der Fraktionen diese dringliche Motion ablehnen wird.

Super.

Dann gibt dieses Abstimmungsergebnis eine wunderschöne Steilvorlage für eine Initiative mit dem Text, die Fallpauschale zum Beispiel auf 8’400 Franken festzulegen. Das belebt nicht nur den Wahlkampf, sondern wird zu einem Gegenvorschlag führen.

Mit anderen Worten: die versteckte Subventionierung eines Betriebs, der so, wie er jetzt aufgestellt ist, keine Zukunft hat, wird fallen. Zumal in Sachen Fallpauschalen auch im Kanton Basel-Landschaft demnächst ein Gerichtsurteil zu erwarten ist.

Herr Weber steht dann einmal mehr allein im Regen und Herr Lauber grinst die Sache wie gewohnt weg.