Damit ist das Aus für das Baselbieter 180-Mio. Sparpaket besiegelt: Die Baselbieter Gemeinden lehnen Ballmers Sparvorlage in Bausch und Bogen ab.
Dabei belassen sie es nicht bei einzelnen Punkten, sondern stellen das Sparpaket grundsätzlich in Frage.
Die Vorwürfe an die Adresse von Herrn Ballmer und seine Regierungskollegen sind happig:
- Unklare Massnahmen
- Früher abgelehnte Sparvorschläge neu aufgewärmt
- Verdeckte Steuererhöhungen
- Verfassungsbruch wegen Abschaffung der Bezirksstrukturen
- Doppelte Abschöpfung
- Bruch des Leistungsauftrags
Nachdem auch die SVP in der Frage zu wackeln beginnt, stehen nur noch die FDP-Landratsvertreter zu ihrem Regierungsrat.
Und das auch nicht bedingungslos.
Sollte sich nämlich herausstellen, dass die FDP-Fraktion allein im Regen steht, wird auch diese einknicken.
Der Entfremdungsprozess zwischen Herrn Ballmer und seiner Partei ist inzwischen derart weit fortgeschritten, dass es mehr Irritationen als Gemeinsamkeiten gibt.
Die Baselbieter Parteien bereiten sich auf die Ersatzwahl im nächsten Jahr vor. Selbst bei der FDP macht man sich bereits Gedanken zu diesem Thema.
De gustibus non est disputandum meint
Das Ballmer-Entlastungpaket ist unbrauchbar. Die FDP sollte dringendst neue, fundierte Sparideen vorschlagen.
Sonst schwant ihr (Ballmer Rücktritt angenommen) innert den nächsten sechs Monaten folgendes:
Minus 1 Sitz Nationalrat
Minus 1 Sitz Regierungsrat
Minus >10 Gemeinderäte
Liberopoulos meint
Sparen ist unsexy. Bei einem strukturellen Defizit, dass man nicht einfach mit Mehreinnahmen kompensieren kann, kommt man aber nicht daran vorbei. 80% der Ausgaben einer Gemeinde sind vom Kanton vorgegeben. Aus dieser Optik stellt sich mehr die Frage nach dem Sinn von 86 Gemeinden. Hier liegt massives Einsparpotential brach. Die Frage ist: was muss passieren, damit dieses angegangen wird ?