arlesheimreloaded

Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005

Baselbieter Pensionskassengesetz: 45* Landräte entscheiden morgen in eigener Sache

By

Schauen wir heute doch mal unseren Vertretern im Landrat auf die Finger.

Denn morgen strömen sie wieder aus allen Teilen des Kantons zusammen, um in Liestal über mehr oder weniger Wichtiges zu beraten.

Wirklich wichtig für uns Steuerzahler ist vor allem die Zweite Lesung des Pensionskassengesetzes. Weil dieses Gesetz die Steuerzahler des Landkantons mehrere Milliarden Franken kosten wird.

Schaut man mal genau hin, wer denn da morgen eine 4/5-Mehrheit anstrebt und damit das Volk vom Mitreden ausschliessen will, dann stellt man fest, dass die Hälfte der 90 Landratsmitglieder dieses Geschäft mehr oder weniger in eigener Sache behandelt.

Es geht ganz direkt um das eigene Portemonnaie.

Denn mehr oder weniger bedeutet beim Pensionskassengesetz, dass die in dieser Tabelle aufgeführten Landrätinnen und Landräte entweder auf der Lohnliste des Kantons stehen,  dass auch noch deren Ehe- oder Lebenspartner Kantonsangestellte sind, oder aber dass der Ehe- oder Lebenspartner beim Staat arbeitet.

Mit anderen Worten: 45* der 90 Landrätinnen und Landräte, die morgen darüber entscheiden, ob die Baselbieter Pensionskasse unvergleichlich einseitig zugunsten der Mitarbeitenden des Kantons saniert wird, haben ein ganz direktes Interesse daran, dass die Steuerzahler die Hauptlast tragen.

Besonders stossend sind die 13 Fälle, in denen auch noch der Lebens- oder Ehepartner des Parlamentariers / der Parlamentarierin Kantonsangestellte sind. In der Liste sind auch Rentenbezüger aufgeführt.

Eigentlich muss man verlangen, dass die unten genannten Damen und Herren deswegen morgen in den Ausstand treten.

Name Vorname Partei  Ort
Augsburger Elisabeth EVP Liestal
Bammatter Andreas SP Allschwil
Beeler Marie-Therese GP Liestal
Botti Claudio CVP Birsfelden
Brassel Ruedi SP Pratteln
Brodbeck Peter SVP Arlesheim
Bühler Thomas SP Lausen
Buser Christoph FDP Füllinsdorf
Degen Jürg SP Itingen
Fünfschilling Bea FDP Binningen
Furer Hans GLP Binningen
Gosteli Julia GP Allschwil
Grossenbacher Stephan GP Niederdorf
Hasler Gerhard SVP Gelterkinden
Hess Urs SVP Pratteln
Hiltmann Christof FDP Birsfelden
Hollinger Marianne FDP Aesch
Huggel Hanni SP Münchenstein
Joset Marc SP Binningen
Keller Felix CVP Allschwil
Kirchmayer Klaus GP Aesch
Koch Christine SP Aesch
Maag Bianca SP Reinach
Meschberger Regula SP Birsfelden
Meyer Franz CVP Grellingen
Mohn Sabrina CVP Aesch
Richterich Rolf FDP Laufen
Rüegg Martin SP Gelterkinden
Schoch Phillip GP Pratteln
Schuler Agathe CVP Binningen
Steiner Christian CVP Liesberg
Straumann Dominik SVP Muttenz
Stückelberger Balz FDP Arlesheim
Thüring Georges SVP Grellingen
Wenger Paul SVP Reinach
Werthmüller Regina GP Sissach
Wiedemann Jürg GP Birsfelden
Würth Miriam SP Frenkendorf

Wir bleiben dran.

PS an Journalisten: Stelle die Liste mit Details gerne zur Verfügung. Falls die Liste nicht vollständig ist – bitte um Hinweise. Letzte Scheidungen oder Neuverliebtheiten können u.U. nicht berücksichtigt sein.

Was die Liste anbelangt, so wissen wir nicht, welche Gemeinderäte/Landräte auch bei der BLPK versichert sind. Es gibt Gemeinden, wo sie es sind und andere, wo sie es nicht sind.

Zwei Landräte liessen uns wissen, dass bei einem a) seine Frau nicht mehr auf der staatlichen Lohnliste steht respektive b) beim anderen seine Frau als Teilzeitangestellte ein für die Pensionskasse zu tiefes Gehalt bezieht.

Leser-Interaktionen

Kommentare

  1. Genau, darum können Sie mich auch von der Liste streichen, da ich nachwievor bei meinem Hauptarbeitgeber in der Privatwirtschaft versichert bin und von der Gemeinde keine PK-Gelder beziehe. Danke. Christof Hiltmann

  2. Meine Frau oder ich sind und waren bisher nie beim Kanton BL angestellt. Ich war 8 Jahre Gemeinderat in Grellingen zu einer Jahresentschädigung von Fr. 8000.- und danach 8 Jahre Gemeindepräsident in Grellingen zu einem Jahreslohn von Fr. 15’000.-. Ob ich deshalb falscherweise auf dieser Liste austauche weiss ich nicht . Bitte mich deshalb sofort streichen.

  3. Thüring Georges , Landrat der SVP kann auch entfernt werden. Sein Gemeindepräsidium liegt schon 8-9 Jahre zurück. Er hat keine Ahnung wie Ihr auf seinen Namen kommt! Weder er noch seine Frau profitieren von dieser BLPK-Vorlage.

  4. Danke…aber dies zeigt mir nur, wie seriös hier recherchiert wurde. Nur weil jemand mit gleichem Namen bei der BLKB arbeitet, wurde ich auf dieser Liste aufgeführt.
    Ich war nie bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank angestellt!

    • tja, genau das passiert vielen abdullahs und ibrahims dieser welt momentan täglich. nur, dass sie nicht auf einem blog, den niemand liest (:-)) genannt werden, sondern auf einer schwarzen liste des un-sicherheitsrats geführt werden – mit der konsequenz, dass ihre vermögen eingefroren sind, sie als terroristen gelten, sie keine reisefreiheit mehr geniessen und mit mühsamen verfahren, die viel geld kosten beweisen müssen, dass sie unschuldig sind.

    • Sehr geehrter Herr Messmer
      Nur soviel zur Seriösität Ihrer Recherche, gestern Nachmittag führten Sie 47 amtierende Landrätinnen und Landräte auf Ihrer Prangerliste auf. Nach Interventionen waren es noch 45, mittlerweile sind es noch 39 Namen. Unter anderen wurde auch mein Name aufgeführt, obwohl weder ich noch meine Ehepartnerin der Basellandschaftlichen Pensionskasse angehören……
      Ausserdem sehe ich auch jetzt noch auf einen Blick, dass immer noch diverse ungerechtfertigte Namen aufgeührt sind.
      Anderen Medien werfen Sie immer wieder Recherchefaulheit und Rechercheignoranz vor.
      Andreas Giger-Schmid Landrat Grellingen

  5. Warum mein Name auf dieser Liste erscheint, müsste mir der Autor noch erklären! Weder ich noch meine Frau arbeiten beim Kanton Baselland. MfG Marco Born, Landrat FDP

    • Sie sind nicht mehr Mitarbeiter der Basellandschaftlichen Kantonalbank? Dann wären Sie versichert. Wir haben Sie gestrichen.

        • Siehe mein Post heute – die sind immer noch dabei, aber in einer eigenen Schlaufe.

  6. Der Landrat hat den Ausstand vergessen. Wenn nur einer der 45 Landräte abstimmt, ist die ganze Sache ungültig. Die 1. Lesung muss wiederholt werden. Das Pensiongesetz kann vor Gericht angefochten werden. Es droht ein jahrelanger hickhak vor den Gerichten. Schafroth’s Stunde ist gekommen.

    http://www.baselland.ch/131-0-htm.274565.0.html#body-over

    § 7 Ausstandspflicht
    1 Die Ratsmitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand (§ 58 Absatz 1 KV).
    2 Ratsmitglieder sind insbesondere unmittelbar betroffen, wenn:
    a.sie aus einem Ratsgeschäft einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder Nachteil erleiden können;
    b.sie für Wahlen kandidieren, die vom Landrat oder seinen Organen vorzunehmen sind; die Ausstandspflicht gilt nicht für Wahlen in die Organe des Landrats;
    c.sie Begnadigungsgesuche beurteilen müssen, die sie selbst betreffen.
    d….(4)
    3 Die Ratsmitglieder treten auch in den Ausstand, wenn ihre Lebenspartnerin oder ihr Lebenspartner im Sinne von Absatz 2 unmittelbar betroffen ist.
    4 Die Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung (§ 58 Absatz 2 K\/).
    5 In Streitfällen entscheidet der Landrat beziehungsweise das betreffende Organ.
    6 Der Landrat kann gültig beraten und beschliessen, auch wenn wegen Ausstands nicht die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist.

    • Die Befangenheitsklausel greift nicht. Wurde mit einem Bundesgerichtsurteil 1999 kassiert. Bleibt nur die Moral.

  7. Nachtrag zum Landrat, der heute Nachmittag gesagt hat, seine Frau verdiene als Teilzeitangestellte zu wenig, um Versicherte bei der PKBL zu sein.

    Wir haben nachgefragt und kommen aufgrund der Antwort der Gemeinde zu einem anderen Ergebnis.

    Wir nehmen besagten Landrat trotzdem nicht mehr in die Liste auf. Ist ja egal, einer weniger oder mehr.

    Wahrscheinlich sind es sowieso mehr als die von uns aufgelisteten.

  8. Das ist eine mögliche Erklärung für die schon fast hysterischen Äusserungen gewisser Landräte zur Opposition in den Gemeinden.

  9. @BaZ, BZ, Tageswoche, onlinereports etc.: weckiwecki….! eine Beinahe-Einzelmaske wie M.M. findet diese Info und stellt die Frage. Und bei ?!… wieder mal Fehlanzeige.

  10. Monica Gschwind (FDP) ist Gemeinderätin in Hölstein
    Urs-Peter Moos ist Gemeinderat in Binningen

    Haben sich die beiden nicht selbst nachgemeldet?

    • Die haben wir auch untersucht und sie nicht aufgenommen, weil wir nicht genau wissen, wie in diesen beiden Gemeinden die Pensionskassenregelung für Gemeinderäte ist. Es wird von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich gehandhabt. Sogar innerhalb der Gemeinde gibt es Unterschiede.

  11. Die Liste ist falsch. Weder ich noch mein Ehemann sind beim Staat oder angegliederten Institutionen angestellt. Wir sind, ob Sie es glauben oder nicht, tatsächlich selbständig erwerbend. Es stellt sich nun die Frage, wie Sie dazu kommen, Menschen an den Pranger zu stellen, wenn Ihre Grundlagen nicht stimmen. Dass Sie die Liste noch Journalisten anbieten (gegen Geld oder wie?) ist pure Polemik. PolitikerInnen können durchaus an Anderes als ihr Portemonnaie denken.
    Ich erwarte eine Richtigstellung.

    • @Frau Fankhauser: wo bitte soll das Polemik sein, wenn 50% unserer Parlamentarier wie es scheint in die eigene Tasche „entscheiden“?! Das MUSS vors Volk, und was dabei rauskommt, ist wohl klar…

      • Eben – wie es scheint. Bei wie vielen stimmt es (wie bei mir) nicht? Mindestens einen kenne ich. Das hat jetzt mit der Frage, ob die Vorlage vors Volk kommt, nichts zu tun.

    • Wir sind im Team in den letzten Tagen alle 90 Landräte durchgegangen. Wir haben fünf LandrätInnen nicht auf der Liste, weil wir nicht verifizieren konnten, wie deren Pensionskassenverhältnis ist.

      Wir vermuten jedoch, dass in mindestens drei, vier weiteren Fällen ebenfalls ein Versicherungsverhältnis besteht.

      Wir haben beispielsweise auch keine Landräte aufgenommen, die im Vorstand oder in einem Verwaltungsrat, wo ebenfalls ein Interessenskonflikt besteht.

      In Ihrem Fall ist uns ein Fehler passiert. Wie in zwei anderen Fällen auch. Wir haben das korrigiert.

      Tut uns leid.

      Die Liste ist kein Pranger sondern schafft Transparenz. Wenn gut die Hälfte der Parlamentarier mehr oder weniger direkt von einem Geschäft mit einer derartigen Tragweite betroffen sind, dann finde ich das zu wissen als Citoyen nicht unwichtig.

      Selbstverständlich hätte ich das, was auch für mich behalten können.

      • Absolut korrekt, was Sie sagen. Und, gut haben Sie das NICHT für sich behalten.
        Zitiere mich ungern selbst, aber mein Gestriges zum „Vorbeigehen“ scheint (@Frau F’hauser: Sie können gerne das „scheint“ wieder herausgreifen) sogar noch übertroffen zu werden.