Nachdem wir die Grosskampftage hinter uns haben, können wir uns wieder dem Unangenehmen zuwenden, dem Baselbieter Sparpaket.
Gestern hat sich die Regierung den Medienvertretern gestellt. Alle zusammen, was offensichtlich keine Selbstverständlichkeit ist, deshalb Erstaunen auslöst und besonders hervorgehoben wird.
Wow, welch ein Überrumpelung des Volkes – die ganze Regierung ist für das Sparpakt.
Das einzig Glaubwürdige an der Vorlage ist die Bezeichnung „Entlastungspaket“. Denn in der Tat ist es so, dass sich mit diesem Massnahmenpakt der Kanton finanziell entlastet.
Auf Kosten der Bürger und Gemeinden.
Wir alle bezahlen zum einen über Gebühren mehr an den Staat und erhalten von ihm fürs selbe Steuergeld künftig weniger Leistungen.
Womit wir mitten in der Glaubwürdigkeitsdebatte wären. Denn bei dieser Abstimmung geht es um nichts anderes als um die Glaubwürdigkeit.
Wenn Herr Ballmer also sagt, dass der Stimmbürger, die Stimmbürgerin die Wahl habe zwischen Annahme des „Entlastungspakets“ und Steuererhöhungen, so ist das nichts als Propaganda.
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Steht das Sparpaket auf der Kippe?
- Diese Abstimmung geht bachab, weil jeder einen anderen Grund hat, sie abzulehnen. (67%, 129 Votes)
- Papperlapapp, das Entlastungspaket wird angenommen. (33%, 63 Votes)
Total Voters: 192
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Überhaupt ist sehr viel Propaganda im Spiel und wenig aufklärerische Vernunft. Man versteht die Botschaft: das Volk ist lästig.
Herr Ballmers Glaubwürdigkeit und und diejenige seiner Regierungskollegen leidet nicht zuletzt wegen ihrer Nähe zur Wirtschaftskammer. Herr Ballmer argumentiert exakt gleich, wie die Ja-Trommler vom Gewerbeverband.
Einen solchen konzertierten Gleichschritt mit einem Abstimmungskomitee, an der sich die GESAMTE Regierung beteiligt, hat es so noch nie gegeben.
Die Basellandschaftliche Zeitung hat folgerichtig der Berichterstattung über die Regierungspressekonferenz, der Baselbieter Exekutive lediglich nicht mal einen Viertel des Platzes eingeräumt, der Rest des Beitrags bestreitet Herr Buser von der Wirtschaftskammer.
Wenn Herr Ballmer sagt, er habe gehört, dass das Ja-Komitee dieses und jenes vorhabe, so ist das schlicht gelogen. Er weiss haargenau, was die vorhaben. Ich hatte am Montagabend das Vergnügen, mich mit einem ziemlich bekannten Ja-Vertreter auszutauschen.
Das ist jedoch alles nicht so wichtig.
Viel wichtiger ist, dass mit diesem Entlastungspaket, anders als man uns Glauben machen will, sich grundsätzlich nichts ändern wird am desolaten Staatshaushalt des Kantons.
Es handelt sich um eine kosmetische Übung einer Führungsriege, die sich in alten Denkschemata eingebunkert hat. Die Welt hat sich in den letzten drei Jahren, seit im Baselbiet ernsthaft übers Sparen geredet wird, derart verändert, dass die Entlastungsvorlage als Echo aus einer vergangenen Zeit herüberschallt.
Die einzige seriöse Mitteilung kam letzte Woche von Herrn Ballmer: anders als bis anhin versichert, kann er nicht 2014 sondern erst 2015 einen ausgeglichener Haushalt vorlegen.
Hand aufs Herz: Wer glaubt das schon?
Abgesehen von den konjunkturellen Aussichten – man glaubt das nicht, weil diese Regierung Teil des Problems ist und zum anderen, weil der Karren viel tiefer im Dreck steckt, als sie jetzt zugeben mag.
Da sind zum einen der von Herrn Zwick verschlampte Spitalbereich und zum anderen die von Herrn Ballmer schon seit Jahren von grosser Unlust geprägte Nichtsanierung der Baselbieter Pensionskasse.
Es ist eine dreiste Lüge dieser Regierung und ihrer vom Gewerbe finanzierten Propagandaabteilung, zu behaupten, wenn wir dem Entlastungspaket zustimmten, könne man Steuererhöhungen verhindern.
Die Sanierung der Baselbieter Pensionskasse ist ohne Steuererhöhungen sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene nicht zu haben.
Und schon die nächste Sparrunde, die so sicher ist, wie das Amen in der Kirche, wird derart an die Substanz gehen, dass die Alternative (temporäre) Steuererhöhung ihren Schrecken verlieren wird.
Es gibt viele Gründe, um zu diesem Sparpaket nein zu sagen. Wenn ich mich umhöre, hat jeder und jede so ungefähr 5 bis 10 Prozent an Vorbehalten. Jeder aus einem anderen Grund. Was addiert mehr als 50 Prozent werden kann.
Man kann aber auch grundsätzlich Nein sagen, weil man dieses Nein als Notbremse einsetzt.
Weil man einsieht, dass man jetzt einfach nicht mehr so weiterwursteln kann. Weil man sich als Citoyen nicht mehr als unmündiges Stimmvieh behandelt lassen will.
Weil es den Einfluss der Wirtschaftskammer ein für alle Mal einzudämmen gilt.
Weil man mit einem Nein den Weg für den Rücktritt von einem oder besser noch von zwei Regierungsräten freimachen kann. Wobei Herr Wüthrich eigentlich auch überfällig ist.
dr'Ettiger meint
Was soll der einfache, nicht in politische Details eingeweihte, Bürger unternehmen? Er kann doch nur NEIN zum Entlastungspaket stimmen, um seinen Frust gegenüber den Fünfen (und dem Landrat) zu äussern. H2, Spitalplanung, Überverwaltung (es möge mal jemand bauen und sich mit all den Ämtern herumschlagen, die nur ihre Daseinsberechtigung unter Beweis stellen wollen)etc. sind Beweise genug, dass es einen raschen Wechsel braucht. NEIN stimmen ist einfach Protest, wir haben ja keine andere Möglichkeit.
Hp. Weibel meint
Siro, Du hast ein paar wichtige Fragen auf den Punkt gebracht. Dieser Kanton hat nicht zu wenig Geld, sondern es wird zuviel für das Falsche eingesetzt. Und wenn dann ein paar Lehrer (-Gewerkschafter) eine Plakatkampagne mit dem Thema „Bildung“ fahren, aber eigentlich sich selbst meinen, wird das Ganze wirklich zur Farce. Ein NEIN könnte auch als fatales Signal interpretiert werden „Ihr müsst gar nicht mehr sorgfältig mit den Steuergeldern umgehen“. Das Entlastungspaket ist nicht das Ende, sondern der Anfang einer grundsätzlich notwendigen Sanierung und einer Debatte zu „need or nice to have“. Dieser Landrat winkt Vorlagen durch, die noch nicht einmal ein Preisschild tragen. Am heftigsten winkt da dann die „neue Mitte“.
Beat Herann meint
So ist es! Diese „Regierung“ ist zu desavouieren, in die Wüste zu schicken, ohne den Lehrern zu signalisieren, dass ihre Zöglinge weiterhin eine Luxusversorgung brauchen. … und wir weiterhin ein Gleichstellungsbüro brauchen, und Schallschutz wichtiger ist als wirtschaftlicher Erfolg, und Biodiversität, und Erdkröten in Augst, und Integration statt Arbeit ….
Hans-Markus Weber meint
Es gibt einen wichtigen Grund, wieso man das Entlastungspaket ablehnen muss: Dieser Regierung, welche den Kanton heruntergewirtschaftet hat, muss das Vertrauen entzogen werden. Die Steuererhöhung ist sowieso vorprogrammiert. Obwohl kein Geld vorhanden ist, werden weiterhin Luxusvorlagen ans Parlament überwiesen (vgl. 2012-138 und 2012-084).
Siro meint
138 ist tatsächlich skandalös, man google mal nach der Geschichte und schaue, was die GPK dazu sagte.
Rauch meint
Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte
Werter MM, soviel ich weiss haben Sie die Baz nicht mehr abonniert. Da verpassen Sie aber etwas! Heute auf Seite 35 ein Bild „unserer“ geeint auftretende Regierung. Meine Bildunterschrift würde lauten „One Flew Over the Cuckoo’s Nest“. Herr Ballmer mit dem Tilsiterznüni unter dem Tisch. Alles Käse oder was? Herr Wütherich im künstlichen Koma. Und die drei Anderen in einer Dreieckskomposition von ein Kunstdozent lange schwärmen und interpretieren könnte. Besten Dank an den Fotografen Henry Muchenberger und der BAZ Bildredaktion.
Gotte meint
hahaha, den tilsiter habe ich gar nicht gesehen, hahaha! hat etwa unser kommunikationsprofi aus aesch inszeniert?
Beat Hermann meint
Ein Nein zum Entlastungspaket sendet das falsche Signal. Nein bedeutet Rot-Grün. Ich überlege mir deshalb ernsthaft, „leer“ einzulegen. Wer macht mit?
Gotte meint
es ist der hammer, wenn man das nein als signal für rot-grün deutet. wir haben seit jahrzehnten, was sage ich, seit jahrhunderten, eine durch und durch bürgerlich dominierte regierung und ein bürgerlich dominierter landrat. balmer, wirtschaftskammerfilz und bz-journalisten versuchen nun, das ganze als ergebnis von links-grünen begehrlichkeiten darzustellen. der gipfel der frechheit: man suggeriert, dass mit einem ja zur mogelpackung die steuererhöhungen vermieden werden könnten. schauen sie sich doch mal den nachtragskredit an: 220 mio defizit! und da ist die pk-sanierung noch nicht drin – steuererhöhungen sind so sicher wie das amen in der kirche oder der wirtschaftskammereinfluss in der bl-politik. das kalkül von balmer und co: es zeichnet sich eine rot-grüne regierungsmehrheit ab, wenn balmer endlich seinen pensionsanspruch einlöst (nussbaumer): rot-grüne mehrheit KANN GAR NICHT ANDERS, als die steuern zu erhöhen, weil der seit jahrzehnten angerichtete bürgerliche scherbenhaufen gar nichts anderes zulässt. dann kann man sich ins fäustchen lachen und aus dem bauspar-finanzierten agglo-einfamilienhaus den journalisten ins mikrophon diktierren, dass es wieder eine bürgerliche mehrheit braucht. prost!
M.M. meint
So ist es – weshalb ich als berechnender Zyniker im Umzug schon seit einiger Zeit sage: nur eine linke Mehrheit in der Regierung kann die nötigen harten Schnitte machen.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Bürgerlichen schlicht kein uberzeugendes Personal für die Ballmer-Nachfolge haben.
Siro meint
So einfach ist es eben nicht, weil auch „Bürgerliche“ einen starken Drang zu Etatismus haben (in allen Parteien). Und im Vergleich zu BS ist BL zwar harmloser, kann sich jedoch auch weniger leisten, BS ist mit ZG und GE der reichste Kanton, mit oder ohne linke/bürgerliche Mehrheit. Diese BS/BL-Vergleiche sind völlig untauglich, weil total verschiedene Kantone in jeglicher Hinsicht. BL ist mit SO oder TG vergleichbar.
Liberale Politik hat/hatte seit Jahren keine Mehrheit. Oder können Sie mir sagen, wann die CVP in BL das letzte Mal einer Derregulierung zugestimmt hat? Materiell hat BL seit 1999 eine etatistisch/linke Mehrheit. Eine Zeitung hat kürzlich festgestellt, dass die CVP mehr mit der SP abgestimmt hat als die Grünen.
Gotte meint
hätten wir wirklich eine „etatistisch/linke“ mehrheit, dann hätten wir in der vergangenheit in die zukunft investiert, sodass jetzt nicht bloss 10% des steuersubstrats von juristischen personen beglichen würden. leider lässt sich bl in dieser hinsicht mit kaum einem andern kanton mehr vergleichen. dank einem linken etatismus hätten wir inzwischen auch eine regionale spitalPLANUNG, die sich realistische gedanken über die finanzierbarkeit des „wettbewerbs“ unter den spitälern machen würde. und wir hätten statt blutleeren bauspar-steuergeschenken an den oberen mittelstand eine nachhaltige energie- und investitionspolitik. und, und, und. jetzt aber haben wir bürgerlichen etatismus: fehlanreize und staatliche investionsruinen noch und nöcher (h2 und kantonsspital-umbau, erinnert sich jemand?), klientelistische personalentscheide und mandatsvergaben und desaströse fehlplanungen bei der pensionskasse und den spitalneubauluftschlössern. solange die büza-selbstbelügung weiter geht, kann der kanton entlastungspakete schnüren bis ihm die ohren wackeln: der strukturelle büza-scherbenhaufen bleibt.
Siro meint
Erlauben Sie mir den Kommentar, dass Sie das etwas betoniert betrachten. Aus liberaler Sicht sind alle Etatsisten, welche das Wohl beim Staat suchen: Z. B. braucht es, würde man endlich die neue Spitalfinanzierung begreifen, gerade KEINE Spitalplanung mehr der Kantone. Das ist Etatismus, weil es offenbar zum mir unverständlichen Prestige von Politikern gehört, Spitäler betreiben zu wollen.
chienbäsealbi meint
Dass der rechthaberische Siro nun auch noch der CVP vorwirft, nicht für eine Deregulierung eingetreten zu sein, ist ein starkes Stück: Er verschweigt, dass Regulierungen für die Gemeinschaft eben nötig sind, weil über ein paar wenige gefitzte Deregulierer die grosse (schweigende) Mehrheit über den Tisch ziehen. Auch im Baselbiet, das sich in den letzten Jahren 3 Steuerreduktionen genehmigt hatte; auf Antrag der Bürgerlichen und Finanzdirektor Ballmer.
Bis diese Reduktionen rückgängig gemacht werden, gehört das Entlastungpaket abgelehnt!
Siro meint
Die Steuern wurden für Familien gesenkt, wollen Sie das rückgängig machen?
Hp. Weibel meint
Steuersenkungen wurden vom Landrat mit einer 4/5-Mehrheit (damit inkl. die vereinigte Linke) oder vom Volk beschlossen.
h.s. meint
Die Steuersenkungen sind Schuld? Welche Steuersenkung? Seit antritt von Ballmer sind die Steuern von 1220.2 Mio auf 1476.9 gestiegen. Die Entgelte (Gebühren) von 351.1 Mio nach 454.6 Mio.
Der Staat hat also 359.5 Mio mehr zur Verfügung gekriegt von seine Einwohner. Sogar Teuerungsbedingt noch 301.1 Mio mehr! Nur wenn wir den Steuer- und Entgelteentwicklung im Verhältniss zur Wirtschaftentwicklung setzen fehlen in vergleich mit 2000 39.4 Mio. Dabei sind aber die Umlagerung der Spitalkosten zum Einwohner hin nicht eingerechnet. Der Staat wird nicht geld weggenommen. Alles was er kriegt gibt er aus.
Siro meint
1. Das Entlastungspaket saniert den Kantonshaushalt (zumindest teilweise): Alleine die 50 Minuten mehr Unterrichtszeit (in den 40 Schulwochen) für die Fachlehrer der Sekundarschule (die schon lange überfällig ist), bringen eine wiederkehrende jährliche Entlastung in Millionenhöhe.
2. Das Entlastungspaket ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich eine knappe Mehrheit des Landrates gerade noch einigen konnte. Bei aller Kritik an der Regierung, doch auch sie kann nur (durch-)bringen, wofür sie im Landrat eine Mehrheit hat. BDP/GLP/EVP/CVP, SP und Grüne übernehmen im Landrat (kaum) mehr finanzielle Verantwortung, sondern legen es darauf an, den Kanton finanziell an die Wand zu fahren. Die Grünen geben sich im Grundsatz als grosse Sanierer, stimmen dann jedoch (fast) geschlossen gegen (fast) jede Entlastungsmassnahme, selbst die selbst vorgeschlagenen. Die sogenannte „Mitte“ gibt sich zu sehr Schlagwörtern hin („nicht bei der Bildung sparen“), um ein zuverlässiger Partner zu sein und um auch unangenehme Entscheide durchzuziehen. Die Grossbaustellen Personal, Pensionsklasse, Lehrerschaft etc. können anstatt mit dem Bagger, nur mit dem Schäufelchen bearbeitet werden. Niemand will sich und anderen auf die Füsse treten. Der Anteil von (ehemaligen) Staatsangestellten, Lehrern, Gemeinderäten, Projektgeldempfänger, Verbandsvertretern etc. im Landrat dürfte bei rund 50 % liegen.
3. Im Entlastungspaket sind auch Punkte, die mir gar nicht gefallen. Doch im jedem Gesetz passen mir einzelne Artikel nicht, dennoch liegt es in der Natur der Sache, dass ich ich nur das ganze Gesetz ablehnen oder annehmen kann. Am Schluss ist nur ein Ja zum Entlastungspaket ein Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen, auch wenn er zu wenig weit geht. Bei einem Nein machen wir mehr Schulden und werden jetzt oder in Zukunft (zum Schuldenabbau) die Steuern erhöhen müssen.
4. Und ein Nein änder das eigentliche Problem nicht: Das Einsehen, dass unser Kanton weit über seine Verhältnisse lebt, ist noch kaum irgendwo angekommen. Wir bezahlen Pensionen, welche wir uns nicht leisten können, wir haben eine Verwaltung, welche wir uns nicht leisten können und wir tätigen Investitionen in allen Bereichen, welche wir uns nicht leisten können. Wir müssen akzeptieren, dass wir das finanzielle Leistungsniveau eines einfachen Landkantons haben. Mit Basel oder Zürich, die Industriezentren mit (derzeit) grossem Steuervolumen haben, können wir nicht mithalten, auch wenn das für das Baselbieter Ego schwierig ist. Diese Bescheidenheit ist komplett verloren gegangen. Man will alles, sofort und das beste und teuerste. Das ist für uns unbezahlbar. Bei einer Kantonsfusion würde sich das Problem meines Erachtens noch weiter verschärfen, vor allem wenn in Basel mittel- bis langfristig die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln werden, wie derzeit.
5. Der Kanton ist nicht überfordert mit den Dingen die er wirklich tun muss, sondern mit den Dingen, die er tut, ohne es zu müssen. Die Politiker müssen den Mut haben, in vielen Dingen bescheidener zu sein und sich dafür darauf zu konzentrieren, was der Einzelne wirklich vom Kanton braucht (dies jedoch mit dem Anspruch, dort führend zu sein).
6. Es wäre zu hoffen, dass sich mehr Leute für öffentliche Ämter zu Verfügung stellen, die kritisch sind und Kritik an harten Entscheiden aushalten können und sich und ihre Person nicht mit dem Amt verwechseln, dass sie vorübergehend (vom Volk verliehen[sic!]) ausüben.
M.M. meint
„Man will alles, sofort und das beste und teuerste.“
Wer bitte ist „man“ – die Wirtschaftskammer mit der J2?
„Wir bezahlen Pensionen, welche wir uns nicht leisten können, wir haben eine Verwaltung, welche wir uns nicht leisten können und wir tätigen Investitionen in allen Bereichen, welche wir uns nicht leisten können.“
Völlig klar, nur das steht uns ja noch bevor und ich sehe niemanden (in der Regierung), der das ernsthaft anpackt.
„Die Politiker müssen den Mut haben, in vielen Dingen bescheidener zu sein….
Mir wäre es schon recht, ihr hättet mehr Sachverstand in Liestal. Wenn ich mich so umhöre, habe ich beispielsweise den Eindruck, dass man bei den Lehrern – die haben sowieso zuviele Ferien – ein Stunde draufsatteln kann, weil man diese Milchmädchenrechnung irgendwie nachvollziehen kann. Ein Klacks im Ganzen. Aber dass die meisten Ihrer KollegInnen nicht wissen, was ein technischer Zinssatz ist, das ist das eigentliche Problem.
Also: Nicht zuviele Noten, wie der Kaiser zu sagen pflegte (Amadeus), sondern zuviele Pfeiffen. Und das ist jetzt nicht überheblich gemeint, sondern zutiefst besorgt.
Siro meint
– Die H2 wurde und wird immerhin durch eine Erhöhung der (Motorfahrzeug-)Steuern finanziert.
– PK: Bis jetzt gibt es nur die Vernehmlassungsvorlage, ich warte ab und hoffe …
– Sofern Sie „Bescheidenheit“ als Tugend sehen. Es fehlt nicht immer an Sachverstand, sondern an der Einsicht, danach zu handeln. Und dieses Problem kennen wir alle …
Siro meint
zum Nachtrag: Ich teile Ihre Besorgnis. Es wird (vielleicht auch daher) generell auch nicht gerne über „Details“ diskutiert, welche Rechte und Pflichten Einzelnerer berühren oder den Kanton Millionen und Millarden kosten können („wohlerworbene Rechte“). Die Kunst von Politik ist meines Erachtens, dass die Grundsätze stimmen und diese mit dem nötigen Pragmatismus auch bis zum Schluss in der letzten Verordnung sauber umgesetzt werden. Bidlich gesprochen: Napoleon hat sich ebenso um die Eroberung Europas gekümmert, wie auch um die Beschaffenheit des Bodens eines Schlachtfeldes.
M.M. meint
Ich bin der Meinung, dass Ihre Generation jetzt ran muss. Sonst wird das nichts werden. Jetzt sind Leute in der Regierungsverantwortung, die das Verfallsdatum 2014 oder schon früher haben. Also Leute ohne politische Zukunft.
In der Privatwirtschaft ist es undenkbar, dass man in einer Finanzkrise Leute ohne Perpektive weiterwursteln lässt.
Deshalb soll man Nein stimmen.
Was materiell schlicht nicht ins Gewicht fällt, da die grossen Brocken bereits vom Parlament beschlossen wurden.
PS: man könnte Laufen und das Bruderholz schliessen, denn von den enorm steigenden Krankenkassenprämien redet bis jetzt auch niemand. Aber da handelt es sich ja nicht um Stezererhöhungen.
Julia meint
Das ist halt in der Schweiz genauso wie in ganz Europa. Es wurde zuviel Geld ausgegeben und die Politiker holen sich das jetzt zurück. Machen können wir alle nichts, leider. Wenn wir eine andere Partei wählen, macht die das Gleiche, nämlich den Bürger schröpfen.
merlinx meint
Ja, diese Suppe ist definitiv versalzen … ungeniessbar …
Es gibt nur eine Vorlage, über die abzustimmen wäre: Auflösung des Halbkantons BL und Fusion mit Halbkanton BS.
Die Drohung mit Steuererhöhungen, heisst doch im Klartext, entweder macht ihr freiwillig mit, oder wir holen es uns.
Es ist nicht anzunehmen, dass die Zufriedenheit und Solidarität unter den Landschäftlern dadurch gefördert würde, im Gegenteil, ziemlich sicher werden nur die Bruchlinien in diesem Kanton klarer hervortreten. Wird es abbröckeln?
M.M. meint
„Die Drohung mit Steuererhöhungen, heisst doch im Klartext, entweder macht ihr freiwillig mit, oder wir holen es uns.“
Genial auf den Punkt gebracht!
Beat Hermann meint
Im Prinzip ja …… gehen wir doch als Bittsteller an den Marktplatz zu Basel!
Gotte meint
mm, ich liebe sie!!
M.M. meint
Huch!