Es ist tatsächlich so: Die links-grüne Blase im Stadtkanton ist überzeugt, dass die vollen Kassen das Ergebnis ihrer überlegenen Finanzpolitik sind.
Im Gegensatz dazu steht der Kanton Baselland mit seinem bürgerlich dominierten Parlament und einer entsprechend konservativen Regierung, die es angeblich einfach nicht hinbekommt.
Dabei ist allgemein bekannt, dass der ausgezeichnete Zustand der städtischen Kantonsfinanzen ausschliesslich den Steuereinnahmen von der Pharmaindustrie zu verdanken ist.
Da sich daran zugunsten des Landkantons nichts ändern wird, erübrigt sich jeder Finanzvergleich mit dem Kanton Basel-Stadt.
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Da die finanzielle Kluft zwischen Stadt und Land durch das neue OECD-Steuerregime absehbar noch grösser werden wird, bleibt dem Kanton Baselland kaum eine andere Wahl, als eine eigenständige, also den eigenen Möglichkeiten angepasste Finanzpolitik zu verfolgen.
Dies beinhaltet auch eine kontinuierliche Überprüfung der Transferleistungen an Basel-Stadt.
Die bisherige Argumentation, dass Basel-Stadt als regionales Zentrum höhere Leistungen erbringe und die Baselbieter die Kultur- und Bildungseinrichtungen überproportional nutzen, ist angesichts der Steuerrealität überholt.
Man kann die provokante Frage stellen, ob die Baselbieter Beiträge beispielsweise zu städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen nicht in Wirklichkeit eine Quersubventionierung der grosszügigen sozialen Angebote der Stadt darstellen.
Während die Landschäftler das Theater subventionieren, nutzt die Stadt das eingesparte Geld, um die Baselbieter Kitas zu konkurrieren.
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Mit anderen Worten: Im Baselbiet muss man aufhören, ständig auf den Stadtkanton zu schielen.
Basel-Stadt ist für das Baselbiet das, was Zug für Zürich ist – steuerlich gesehen unerreichbar.
Keine Partei und kein Finanzdirektor kann daran etwas ändern.
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So kann man es (als langjähriger Anhänger der Wiedervereinigung) bedauern, dass die beiden Kantone immer weiter auseinanderdriften.
Doch die Realität ist, dass finanzielles Ungleichgewicht zwischen Nachbarn nicht zu mehr Nähe, sondern zu grösserer Distanz führt.
Die Landschaft kann beim Geld ausgeben mit Basel nicht mehr mithalten.
Man sollte also aufhören, sich Illusionen zu machen und die Realität schönreden – es gilt, die Dinge zu nehmen, wie sie nun mal sind und daraus kluge, realistische Schlüsse zu ziehen.
Egal was der Nachbar so denkt.
Politischer Erfolg basiert auf Pragmatismus, nicht auf Wunschdenken.
Siro Imber meint
Herr Messmer, aber exakt das haben wir Ihnen bei der Theatersubvention damals zu erklären versucht …
M.M. meint
Da war die Zeit noch eine andere und meine Meinung auxh 🙂
Marcus meint
Es hat eine gewisse Ironie. Wie man sich vor 20 Jahren abschätzig über „die Stadt“ äusserte, sich über sie und ihre finanzielle Probleme lustig machte und sich als die Besseren sah („Besseri Lüt“ BL). Und nun eine völlige Umkehr.
Lebenslügen werden entlarvt und bezahlt.
Vielleicht sollten Riebli & Co ein paar Höhen- und Freiheitsfeuer entfachen, vielleicht beeindruckt dies ein paar potente Steuerzahler, weche dann daraufhin nach BL kommen.
Unter dem Strich bleibt: Eine Fusion hätte allen gedient und das Baselbiet hätte massiv gewonnen.
Aber „Eusi Chulturr“ und „Eusi Freiheit“ ist halt wichtiger. Und hat ihren Preis. Den bezahlen jetzt die Baselbieterinnen.
Henry Berger meint
Wie gesagt: 90% der „Daseinsberechtigung“ der beiden separaten Gemeinwesen BS und BL wird aus der Abgrenzung zwischen Stadt und Land abgeleitet – ohne diese zelebrierte „Abgrenzung“ ergibt die Trennung 2024 keinen Sinn mehr!
Eine Wiedervereinigung wäre mittlerweile jedoch auch für das rot-grüne Basel eine „Zumutung“ – müsste man sich doch wieder ernsthaft mit „bürgerlichen“ Ideen auseinandersetzen.
Aktuell ist es doch so, dass ein Grossteil der Bevölkerung, welche mit ihren Steuern die rot-grüne Spielwiese finanziert, in BS marginalisiert wird. Ein Teil der Schuld hierzu liegt m.E. aber bei den Bürgerlichen selbst, man bringt es nicht fertig, schlagfertiger und effektiver gegen rot-grün zu agieren.
U. Haller meint
Der Speckgürtel wird aber auch immer rot-grüner. Man muss sich nur einmal die letzten Abstimmungsresultate des Domdorfs vor Augen führen. Vor Jahrzehnten war das anders.
Riebli & Co. ist heute gefühlsmässig weit weg.
Siro Imber meint
Da ist jemand 1832 stehen geblieben. Das lag für uns auch schon vor 20 Jahren 170 Jahre zurück. Aber wenn man nicht zuhören und verstehen will …
E. N. meint
Brillant. Sollte man in Liestal ans Ratshaus beamen, den Text. Insgeheim denkt Herr Stark – dem wir Ihren Kurzessay zweifellos verdanken – mit Sicherheit gleich, aber eben. Wer einige Male am Rande erleben durfte, wie beispielsweise die jährlichen Gespräche liefen („ABT“ = arrangement before taxes könnte man das nennen) zwischen beispielsweise RR U.V. und irgendeinem mit ihm fussballspielenden liberalen Nobody als Meldeläufer der Teppichetage des heutigen Türmlikonzerns, der weiss, wie mitbestimmend die behördliche Finanzpolitik in BS (nicht) ist.