Banana Republic Baselland:”Die regierungsrätliche Botschaft ist abgedruckt auf dem Briefpapier des überparteilichen Komitees”

Die Landschäftler freuen sich. Sie haben mal wieder ein Stürmlein im Wasserglas. Auslöser ist ein Brief der Wirtschaftskammer an deren Kontaktadressenwählerschaft, unterschrieben von der Gesamtregierung.

Das Stürmlein im Wasserglas entstand nun deshalb, weil der Brief nicht auf die speziellen Abstimmungsbefindlichkeiten der Komiteemitglieder Herzig, Müller, Mohn und Schneider-Schneiter Rücksicht nimmt.

Wer diesen Quatsch lesen möchte, kann das bei ihm machen, der Mann ist schliesslich zuständig für die Recherche. Ähem.

Quatsch ist die Empörung deshalb, weil wer sich mit der Wirtschaftskammer ins Bett legt,  sich anschliessend nicht darüber beklagen kann, es habe sich NICHT um einvernehmlichen Sex gehandelt.

Interessant ist der Fall nur deshalb, weil hier die gesamte Regierung ihre Unterschrift einem wie privaten Abstimmungskomitee leiht.

Nun ist es schon klar, dass die Regierung und dieses private weil “überparteiliche” Komitee – mit Ausnahme von vier Vorstandsmitgliedern – am selben Strick ziehen.

Doch eine Regierung hat sich als Regierung zu äussern. Das hat sie getan im Abstimmungsbüchlein und sie hat es getan in einer Pressekonferenz. Und jedes Mitglied der Regierung kann jedem Fragesteller noch etwas in den Block diktieren (veraltetes Bild, ich weiss).

Das ist die Art, wie eine Regierung in diesem System sich für ihr – legitimes – Anliegen zu Wort meldet.

Dass sich die Regierung ihre Abstimmungspropaganda von der Wirtschaftskammer bezahlen lässt, ist im Landkanton gang und gäbe. Dass man die Regierung vor den privaten Abstimmungskarren spannen kann, offensichtlich auch.

Zur Realsatire der Banana Republic Baselland gehört auch das jeweilige Zurückrudern von Herrn Gysin.

Wir wollen die E-Mail, welche der Nochdirektor den Beleidigten und Empörten gestern zugeschickt hat, der geschätzten Leserschaft nicht vorenthalten.

Schön ist die Stelle mit der Bewusstseinstörung. Herr Gysin schreibt,  früher getroffene Vereinbarungen seien ihm “nicht bewusst oder auch nicht mehr bewusst”.

Die E-Mail zeigt einmal mehr, wie im untergehenden System Gysin gehandelt und gedacht wird (in dieser Reihenfolge).

Herr Gysin ist noch immer der Meinung, die Regierung sei ohne seine Unterstützung ein kommunikatives Nichts. Offensichtlich ist diese Regierung auch dieser Meinung ist, inklusive Herrn Reber.

 

Liebe Sabrina

Liebe Elisabeth

Lieber Hector

Geschätzte Frau Müller

 Um es vorwegzunehmen: Ich übernehme die Verantwortung für den Brief mit Absender „Ueberparteiliches Komitee JA zum Entlastungspaket“. Ich habe in meiner langen politischen Tätigkeit noch nie ein so intensives Medien-Bashing gegenüber dem Baselbieter Gesamtregierungsrat erlebt. So schlecht kann eine Regierung gar nicht sein, wie sie in verschiedenen Medien in letzter Zeit dargestellt worden ist. Es war deshalb meine Idee, der auf zweitausend Plakaten als „verlogen“ bezeichneten Regierung Gelegenheit zu geben, sich mit einem persönlich adressierten Brief an Baselbieter Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu wenden, um darzulegen, weshalb sie geschlossen hinter dem Entlastungspaket stehe.

In der Anlage findet Ihr ein pdf des beanstandeten Briefs. Wie daraus ersichtlich, beginnt der Brief mit der folgenden mit meinem Namen gezeichneten Einleitung:

Unser überparteiliches Komitee lässt Ihnen zu den Abstimmungen vom 17. Juni die folgende persönliche Botschaft der Baselbieter Gesamtregierung zukommen. Wir bitten Sie, diese bei Ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen.

Dann folgt der Brief der Regierung. Am Schluss des Briefes steht vor der Grussformel: „Unterstützen Sie unseren Weg und sagen Sie am 17. Juni viermal Ja.“. Die regierungsrätliche Botschaft ist abgedruckt auf dem Briefpapier des überparteilichen Komitees. Das Briefpapier besteht aus zwei Textteilen, die jeweils einen grün gefärbten Hintergrund haben: Der Briefkopf mit Absenderangaben und ganz unten als Kasten die Namen der Mitglieder des Co-Präsidiums.

Von „über den Tisch ziehen“ oder „Missbrauch von Namen“ kann keine Rede sein. Das Komitee hat die Empfänger/innen des Brief lediglich gebeten, die Botschaft des Regierungsrates bei ihrer Entscheidung mit zu berücksichtigen. Ich persönlich habe unter dem Entlastungspaket immer 185 kantonale Aufgaben verstanden, bei denen eine Anpassung vorgenommen werden soll. Vier dieser Massnahmen müssen gemäss geltender Baselbieter Rechtsordnung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auf alle Fälle bestand bei dieser Briefaktion keine böse Absicht, einzelne Komitee-Mitglieder zu kompromittieren. Denn wie bereits gesagt, im Brief sagt der Regierungsrat und nicht das Komitee 4x Ja. Persönlich finde ich es aber gut, dass die Botschaft des Komitees in allen Plakaten und Inseraten „Ja zum Entlastungspaket“ und nicht „4x Ja“ heisst. Das wird auch weiterhin so konsequent umgesetzt werden.

 Wie ich eben aus einem mit Christoph Buser geführten Telefonat entnehme, bestehen anscheinend mündliche Vereinbarungen mit einzelnen Komitee-Mitgliedern. Dieser Umstand war mir zumindest bei der Lancierung dieser Aktion, die ich operationell mit Logistikpartnern selber betreut habe, nicht bewusst oder auch nicht mehr bewusst. Mea Culpa. Wäre mir der vorliegende Spezialfall echt bewusst gewesen, so hätte ich den besagten Brief nur mit dem Briefkopf aber ohne Kasten mit den Mitgliedern des Co-Präsidiums verschickt. Ich entschuldige mich für die nicht absichtlich herbeigeführten Irritationen. Ich hoffe, dass es für mich persönlich bei anderer Gelegenheit eine Möglichkeit ergibt, diese Scharte wieder auszuwetzen.

 Mit freundlichen Grüssen

Hans Rudolf Gysin
e.Nationalrat
Haus der Wirtschaft
CH-4410 Liestal
parlament@hr-gysin.ch

PS: Am Donnerstag, so hört man, wollte der Wirtschaftsrat Stimmfreigabe beschliessen. Herr Gysin hat ziemlich Druck gemacht, um die Ratsherren und -damen auf Kurs zu halten. Am anderen Tag ging dann der Brief raus.

PDF: Schreiben RR BL Ja zum Entlastungspaket: Es geht um das Gesamtwohl unseres Baselbiets