Die Frage ist tatsächlich, ob man sich überhaupt noch ernsthaft mit Herrn Ballmer auseinandersetzen soll. Denn 2015 ist ohnehin Schluss mit seiner Regentschaft. Möglicherweise schon früher.
Der Mann scheint einfach nicht zu kapieren, dass die Citoyens und Citoyennes, die für eine Abstimmung an die Urne gehen, keinen Fehlentscheid fällen können. Einen solchen kann man zwar aus Sicht einer persönlichen oder parteipolitisch gefärbten Beurteilung des Ergebnisses konstatieren. Aber dieser Blickwinkel ist völlig belanglos.
Bei Volksentscheiden handelt es sich nicht um Unternehmensentscheide, sondern um den Mehrheitswillen des Souveräns, aufgrund gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen die Regeln fürs Zusammenleben in diese oder andere Richtung zu verändern. Wie wir inzwischen aus langer Erfahrung wissen, bleibt dabei die Summe aller Probleme immer gleich.
Wenn also Herr Ballmer heute im Lokalblatt die Abschaffung der Pauschalbesteuern im Kanton Basel-Landschaft mit dem keck in die Runde geworfenen Kommentar, “das Volk solle sich lieber selber fragen, ob es selber verloren habe”, abtut, er persönlich habe diese Abstimmung nicht verloren, dann ist das der übliche Ballmerscher Arroganzsprech nach Abstimmungen. In keiner einzigen Gemeinde des Landkantons wurde der von ihm ausgearbeitete Gegenvorschlag angenommen.
Was jetzt passieren wird? Gar nichts.
Wenn Herr Ballmer behauptet, die 1,7 Mio. Franken Einnahmen von dieser Steuerzahlergruppe müssten jetzt eingespart werden, ist das barer Unsinn. Es sind ja genau solche Behauptungen, die den Mann so unglaubwürdig machen. Beispielsweise bei denen, die eine Ahnung von der Materie haben.
Zum einen handelt es sich bei den Pauschalbesteuerten um Leute, die von Finanzen etwas mehr verstehen, als der Kassenwart des Landkantons. Das sind keine deutschen Handwerker, deren Anlagestrategie darin besteht, ein paar Schwargeldtausender auf einem Schweizer Bankkonto zu deponieren. Die spielen mit ihren Anlagemöglichkeiten und -vehiklen und ihren ausländischen Unternehmensbeteiligungen in einer völlig anderen Liga.
Die Steuerverwaltung wird sich also mit deren Anwälten und Finanzberatern auf ein paar Eckwerte verständigen. Sie werden etwas mehr Geld an den Kanton abführen – oder gehen. Wobei letztere Option sicher nicht von den Pauschalbesteuerungsüberlegungen eines Herrn Ballmer bestimmt wird.
PS: Herr Ballmer schätzt noch mit einer anderen Bemerkung seine Lage völlig falsch ein: Seine Gegner “sollen sich erstmal wie ich zehn Jahre mit Finanzpolitik beschäftigen und mir dann konkret sagen, was sie besser machen würden.” Das wird niemand tun, weil es sinnlos ist. Er ist out of the game.
Lukas meint
“The majority of the people has no right to do wrong!”
Von Eamon de Valera, nachdem das Irische Parlament 1921 dem Friedensvertrag mit England zustimmte.
Swiss meint
Ich habe beim gestrigen Auftritt von Ballmer im Lokalfernsehen Magenkrämpfe bekommen. Dieser ganze Baselbieter FDP-Wirtschaftskammer-Gysin-TeleBasel-Filz beschäftigt einen demokratisch gesinnten Menschen bis aufs Tiefste. Und wenn ich sehe, wieviel Steuern meine Kollegen (mit gleichem Einkommen) im Kanton Zürich zahlen, dann wird es mir noch schlechter. Ich hoffe, dass dieser Ballmer bald von der Bildfläche verschwindet und mit ihm die ganze Mehrheit der Block- und Filzparteien FDP, SVP und CVP!
U. Haller meint
Magenkrämpfe hatte ich zwar keine, doch über die Annahme der Initiative habe ich mich, auch wenn sie von der SP stammt, sehr gefreut. Und bin dabei nicht allein. Arlesheim, alles andere als eine SP-Hochburg, hat die Initiative mit rund 60% Ja-Stimmen angenommen. Seit Jahren schon war mir die Pauschalbesteuerung ein Dorn im Auge, nicht zuletzt wegen des Umstandes, dass ich lange Zeit geschäftlich mit etlichen solcher einschlägiger, in der Schweiz wohnhafter Individuen (zumeist zwar nette Leute) zu tun hatte. Nähere Details möchte (resp. muss) ich dem werten Leser ersparen. Erschütternd ist aber schon, dass sich im Vorfeld der Abstimmung kaum ein Bürgerlicher zu diesem Thema geoutet hat. Nun, das werden die Auswirkungen des krakenhaften HRG-Imperiums sein, aus dessen Fängen sich so viele Hardliner von FDP (und SVP) einfach nicht lösen können. Die Zeiten werden sich aber ändern, spätestens wenn es wieder heisst: „Wahltag ist Zahltag.“ Das sind die Ueberlegungen eines unabhängigen und nichtverfilzten (!) FDPlers. Damit das auch einmal gesagt ist.