Wir können gespannt sein, ob der neu zusammengesetzte Landrat das Sparpaket so durchwinkt, wie es sich Herr Ballmer wünscht.
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass dies nicht der Fall sein wird.
Denn selbst in den eigenen Reihen rufen Ballmers Budgetkünste Kopfschütteln hervor.
Beispielsweise sagt Herr Stückelberger, frisch gewählter Landrat und Anwärter fürs nationale Parlament im Lokalblatt über die Nationalbankgewinnerwartung seines Parteikollegen in der Regierung: «Ich schiesse nicht gegen Adrian Ballmer, aber seine Haltung in dieser Sache überrascht mich einfach».
Herr Stückelberger könnte noch einen anderen Posten überraschen: den zu den Steuersenkungsplänen von Herrn Ballmer.
Dessen Finanzplanung sieht nämlich vor, in den nächsten drei Jahren die Steuern für die ganz Reichen im Kanton massiv zu senken. Konkret geht es um die Vermögenssteuer.
Der Punkt “P2107” in der Tabelle “Neue Vorhaben”, behandelt die “Kantonale Steuern Reform Vermögenssteuer”. Dieser Eckpfeiler der Finanzpolitik des FDP-Finanzministers sieht für das Jahr 2012 Mindereinnahmen von 21.1 Mio. Franken vor, für 2013 sind es 28.3 und 2014 gar 48.0 Mio. Franken weniger.
Kunststück zittert Herr Ballmer um die Nationalbankmillionen.
PS: Für den Teuerungsausgleich für die Staatsangestellten sind in den nächsten drei Jahren rund 90 Mio. Franken vorgesehen. Teuerung? 90 Millionen?
Blacky meint
Ich freue mich, dass Hanspeter Weibel einen munteren Blog-Wahlkampf führt: viel besser als seine sogenannten SVP-Freunde, deren er bald ohnehin keine mehr haben wird. Aber so viel gilt auch für ihn:
1. Nachlesen, was die Grünen anno EWR mit Blocher aufgeführt haben (mehr als 2 Prozentchen…)
2. Überlegen, ob für sein Bottmingen Tempo 30 weniger wichtig ist als der Südanflug.
3. So klug auch im Blog zu politisieren, wie er eigentlich ist. Denn: ich mag ihn (vor allem, wenn ich ihn mit seinen Basler Parteifreunden vergleiche oder mit seinen Baselbieter Spiess-Gesellen).
Hp. Weibel meint
Ich will ja nicht zu stark hier vom Thema ablenken, den die Anwort zu 1. gehört eigentlich in ein anderes Thema. Ich zitiere nur kurz aus der Homepage der Grünen: “Die Deutschschweizer Grünen standen dem EWR mehrheitlich ablehnend gegenüber, weil sie negative ökologische Konsequenzen und den Verlust demokratischer Mitbestimmungsrechte befürchteten. Die Mehrheit der Grünen in der Romandie wollte Probleme gemeinsam in Europa angehen und akzeptierte den EWR trotz seiner Mängel als Zwischenschritt im Integrationsprozess. Die europapolitischen Wogen glätteten sich aber zusehends. In den Jahren 1994/1995 steuerte die Partei schliesslich mehrheitlich auf einen integrations-freundlichen Kurs und unterstützt seither die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.” Damit ist für mich die Frage der Mitverantwortung der Grünen zur Frage EU-Beitritt ja oder nein geklärt.
Hp. Weibel meint
Ich glaube, man darf auch einmal die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte. Und mit dem klaren Anspruch auf Unvollständigkeit und nur aus meiner beobachteten Erfahrung der 1 1/2 Jahre im Landrat, konstatiere ich folgendes:
1. Bei keiner Vorlage, bei welcher die Annahme finanzielle Auswirkungen hatte, habe ich je eine auch nur im Ansatz als Warnung zu verstehnde Wortmeldung des verantwortlichen Finanzvorstehers gehört.
2. In gefühlten 80% aller Vorlagen mit Auswirkungen auf der Aufgabenseite, hat die CVP gemeinsam mit SP und Grünen und gegen FDP und SVP zugestimmt.
3. Im Sparpaket hat sich v.a. die Verwaltung weitgehend ausgenommen. Da sind Sparpotentiale im 15% Bereich sichtbar, deren Realisierung der Bürger nicht spüren würde (ausser das grosse Wehklagen der Beamtengewerkschaft in den Medien).
Ich sage dies, wohlwissend, dass eine Verwaltung nicht, aber z.T. eben doch, nach den Kriterien der Privatwirtschaft beurteilt werden kann. Vielleicht genügt ein Blick auf http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2010/2010-411.pdf und http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2011/2011-144.pdf um zu erkennen, wo im Ansatz Potenzial liegt und wie die Verwaltung tickt. 5 KMU, die versuchen, mit grossem Koordinationsaufwand, kein allzugrosses Chaos entstehen zu lassen.