Auch Herr Ballmer schreibt den Landräten eine Email

Es wir immer absurder. Nun schreibt auch Herr Ballmer allen Landräten eine Email:

Heute Vormittag informierte die Finanz- und Kirchendirektion mit der Basellandschaftlichen Pensionskasse die Medien über die Vorlage des Regierungsrates an den Landrat über die Reform der Pensionskasse. Zwei Mitglieder des Landrates wollten – uneingeladen und unangemeldet – an der Medienkonferenz teilnehmen.

Die bz schreibt in der heutigen Ausgabe unter anderem: „Die Direktion Ballmer aber gibt nun grünes Licht: Günter Wallraff alias Gerhard Schafroth darf in seiner bevorzugten Rolle als Landrat bei der Medienkonferenz dabei sein.“

Richtig ist: Gerhard Schafroth hat sich nicht bei der FKD nach der Medienorientierung erkundigt oder darum gebeten, daran teilnehmen zu dürfen und folglich auch nicht von uns „grünes Licht“ zur Teilnahme erhalten, wie dies in der bz zu lesen war. Gerhard Schafroth hatte einzig Kontakt zur bz. Die bz hat sich bei uns erkundigt, ob es üblich sei, dass „Auswärtige“ an den Medienkonferenzen teilnehmen und mitgeteilt, dass Herr Schafroth angekündigt habe, an der Medienkonferenz teilnehmen zu wollen. Auf unsere Anfrage, ob wir mit Herrn Schafroth direkt Kontakt aufnehmen sollen, verneinte dies der Journalist, er würde es Herrn Schafroth direkt mitteilen.

Eine Medienkonferenz ist eine geschlossene Veranstaltung für die Medien und nicht für Dritte offen. Wir haben keine Gepflogenheit, dass Dritte an der Medienkonferenz teilnehmen. Eingeladen werden Dritte nur, wenn es dafür ganz bestimmte Gründe gibt.

Gerhard Schafroth als eines der beiden Mitglieder wollte die Oberaufsicht über den Regierungsrat und die Kantonsfinanzen verfassungskonform wahrnehmen, wie er glaubhaft machen will. Dazu wäre der Anlass auch ungeeignet. Gerhard Schafroth wollte unsere Medienkonferenz als Podium für eine Gegen-Medienkonferenz missbrauchen; dafür hat er dann das Foyer genutzt. Wir haben übrigens Gerhard Schafroth schon mehrmals an Veranstaltungen und Sitzungen über die Reform eingehend informiert. Dennoch versucht er mit falschen Darstellungen den Ruf der BLPK zu schädigen.

Wer die Medienkonferenz vor dem parlamentarischen Prozess als politische Plattform für eigene Zwecke missbrauchen will, zeigt Mühe mit dem demokratischen Prozess. Es ist zu hoffen, dass die Politik in unserem Kanton wieder auf respektvoller, ernsthafter inhaltlicher und nicht auf der „Event“-Ebene abläuft.

20.06.2012
Adrian Ballmer

Da scheinen die Nerven blank zu liegen. Gut, das ist zu verstehen, nach all den Prügeln der letzten Tage.