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Mäuse schultern Elefanten. Seit 2005

Am Donnerstag wollen 4/5 der Landräte das Volk verschaukeln oder: die Millionen des Herrn Ballmer

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Am Donnerstag wird der Landrat in Zweiter Lesung die Pensionskassenvorlage behandeln. Geht das so glatt über die Bühne, wie sich das die meisten Landräte vorstellen, dann bleibt dem Volk, dem Steuerzahler nur noch die Faust im Sack.

Denken die sich.

Doch die angestrebte 4/5-Mehrheit des Landrats bedeutet nur, dass das Gesetz nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt wird.

Derzeit sind uns drei Komitees bekannt – eines davon mit Landräten – die das fakultative Referendum ergreifen werden. Die benötigten 1’500 Unterschriften werden die locker zusammenbekommen.

Und dann geht die Keilerei erst richtig los.

Schliesslich geht es um 2.3 Milliarden Franken – die optimistische Variante des Herrn Ballmer – oder gar um 6 Milliarden Franken – die pessimistische Rechnung von Gegnern der Vorlage.

Doch nicht nur diese gigantischen Zahlen werden die kommende Diskussion bestimmen.

Wenn ich mir die konkreten Zahlen anschaue, wie komfortabel sich die 50+-jährigen Staatsangestellten dank der Finanzspritze aus den mit Steuergeldern abgesicherten Bankkrediten in den Ruhestand verabschieden können, dann gehe ich davon aus, dass die Gesetzesvorlage eine Abfuhr vom Volk erleiden wird.

Weil sich da eine Einkommensschere auftut, die aufgrund der Diskussionslage über Löhne und Gehälter plus die Pensionskassenproblematik überhaupt, den Nerv der Zeit trifft.

Nehmen wir zum Beispiel einen Handwerker mit einem Monatseinkommen von 7’000 Franken im Monat. Wenn der pensioniert wird, verfügt er über ein Pensionskassenguthaben von rund 350’000 Franken. Ein Angestellter des Kantons Basel-Landschaft mit demselben Lohn hat hingegen ein durch eine Staatsgarantie abgesichertes Guthabenversprechen über 1,1 Millionen Franken. (Ein Mitarbeiter in dieser Gehaltsklasse von Hoffmann-La Roche hat so um die 800’000 Franken.)

An mitlesende Journalisten: Diese Zahlen wird jeder Pensionskassenspezialist (plus/minus) bestätigen.

Nehmen wir Herrn Ballmer, der sich im Juni in den wohlverdienten Ruhestand (auch so ein schwachsinniger Begriff – aber das ist das andere Thema) verabschiedet. Herr Ballmer wird mit einem Jahreseinkommen von 204’000 Franken in Rente, was einem Pensionskassenversprechen des Kantons von rund 3.5 Mio. Franken entspricht.

Mit anderen Worten, in den letzten 12 Amtsjahren wurde Herrn Ballmer Jahr für Jahr ein zusätzliches Jahresgehalt in die Pensionskasse einbezahlt. (Das Geld reicht für 17 Jahre, danach wird Herr Ballmer zum Nettobezüger, was in der Pensionskassenvorlage vom Donnerstag noch gar nicht einberechnet ist.)

Und das Empörendste: Der Mann hat erst noch all die Jahre zwei Gratiseintritte für den VIP-Bereich des FCB bekommen, (Wert: 8’400 Franken pro Saison).

Gut, das war jetzt ein Scherz. Wir gönnen ihm sowohl den Ruhestand als auch die FCB-Tickets.

Ernsthaft: Die Pensionskasse des Kantons Basel-Landschaft ist so gebaut, dass ein Staatsangestellter seine gesetzlich verbrieften Ansprüche in den letzten sieben Jahre seines Wirkens glatt verdoppelt.

IN DEN LETZTEN SIEBEN JAHREN.

Übrigens: Jeder Landrat, der dieser Vorlage zustimmt, wird in den nächsten Monaten in eine wenig gemütliche Lage versetzt. Deshalb werden sich die meisten wegducken. Viel Vergnügen deshalb den fünf, sechs Leuten, die das Geschäft in der Öffentlichkeit verkaufen müssen.

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Kommentare

  1. Bitte mich sofort von der Liste zu streichen.Es ist schlicht falsch. Lotti Stokar

    • Als Gemeindepräsidentin von Oberwil sind Sie also nicht in der Baselbieter Pensionskasse versichert? Unsere Information lautet so, dass Sie als Gemeindepräsidentin versichert sind. Aber wir haben Sie rausgenommen.

      • Lieber m.m. ich habe eine Bitte: setzen Sie diese Frau Stockar wieder auf die Liste. Wenn sie gestrichen werden will soll sie das erklaeren. Gemeindepraesidenten in den grossen Unterbaselbieter Gemeinden verdienen mit Sitzungsgeldern und was sonst so alles anfaellt 60000 bis 100000 Franken; je nach Gemeinde. Das ist weit ueber dem BVG-Minimum. Wenn sich Frau Stockar wirklich dieses Geld aus der Gemeindekasse nimmt ohne Pensionskassengelder abzuliefern, dann hat diese Gemeinde ein handfestes Problem…….. Gemeindepraesidenten liefern die BVG-Gelder nicht ab? Ist das der Grund fuer die Luecke in derBL-Pensionskasse?

  2. Die Gemeinden machen im übrigen auch ein Referendum gegen die BLPK-Sanierung. Dazu benötigt es Beschlüsse der Legislative der betreffenden Gemeinden. Die Möglichkeit des Gemeindereferendums steht zwar in der Verfassung wurde aber bis jetzt noch nie angewendet. Allein dieser Umstand zeigt, dass hier total an der Basis vorbei gewurstelt wurde, unter dem Motto: möglichst rasch seine eigenen Felle ins Trockene bringen.

  3. machen wir’s doch so: ich zahle was mit meinen Steuern in PK der Staats-MA und die zahlen was in meine PK. Ach, ich vergass: ich gehe denen ja am Arsch vorbei…

  4. «Wenn das Referendum Erfolg hat und das Volk die Sanierungsvorlage ablehnt, sind sechs Jahre Arbeit futsch», lässt SP-Landrätin Regula Meschberger in der BZ verlauten. 6 Jahre für solch eine Vorlage und dann diese auch noch in allerletzter Minute am Volk vorbei durchwursteln…

    • Die Personalvertreter haben Angst, dass das BVG-Minimum verfügt wird, wie es viele Angestellte in der Privatwirtschaft kennen, die mit ihren Steuern, die Privilegien der BLPK-Versicheren finanzieren sollen …

    • Ich bin noch mehr erfreut über den Standpunkt von Herr Ringgenberg:”Ringgenberg nennt das Referendum denn auch «eine fast kindische Zwängerei»”.
      Wie immer ist das Volk nur gewünscht wenn man es braucht und hier könnte es ja Spielverderber spielen. Herr Ringgenberg konnte in Therwil die Gemeindeversammlung nicht überzeugen gegen die Gemeindeinitiative zu stimmen. Er weiss, dass er auch an die Urne nicht gewinnen wird. Darum muss ein Referendum abgewurgt werden. Seit 2003 hat Ballmer den Auftrag die Pensionskasse zu sanieren. Den Volk sein Wahlrecht abnehmen weil es 10 Jahre dauert, bevor man endlich was macht, ist nicht sehr demokratisch. Herr Ringgenberg und Frau Meschbergerr hätten ja die Gemeinden entgegen kommen können. Sie stimmten Nein. Sie wollten sich durchsetzen ohne Rücksicht. Wer kein Rücksicht nimmt, kann auch keine einfordern.

    • wenn das mit den 6 Jahren Arbeit das einzige Argument der guten Frau Meschberger ist, na dann guet Nacht…( Frau Staatsangestellte Meschberger)