Weil es sich bei der „Energieabgabe“, über die am 27. November abgestimmt wird, in Tat und Wahrheit um eine Steuer handelt, muss die Baselbieter Verfassung geändert werden.
Über diese Verfassungsänderung wird abgestimmt und nicht übers Energiesparen.
Gestern sah sich Frau Pegoraro genötigt, eine Medienmitteilung zu verschicken. Der Unmut über die neue Steuer dringt offensichtlich bis Spitze der Bau- und Umweltschutzdirektion durch.
Um das Blabla, das jeder hier selbst nachlesen kann, auf den Punkt zu bringen: Es geht um einen Millionenauftrag über 15 Jahre an die PR-, Event und Politkampagnenagentur IWF.
Dass Herr Buser Geschäftsführer dieser Agentur ist und deshalb nach gelungener Abstimmung den Vertrag mit seiner Parteikollegin Pegoraro unterzeichnen wird, ist nur eine der zahlreichen Pointen.
Eine andere ist, dass sich derzeit niemand daran stört, dass die PR-, Event und Politkampagnenagentur, um diesen Auftrag an Land zu ziehen, gleich noch die Abstimmungskampagne führt.
Mit Geldern der Hausbesitzer, welche die Steuer bezahlen müssen und dem staatlich geschützten Sponsor Kantonalbank.
Man muss sich das mal vorstellen: Ein Privatunternehmen hofft auf einen satten staatlichen Auftrag in Millionenhöhe für die nächsten fünfzehn Jahre und das Unternehmen führt nicht nur den Abstimmungskampf in eigener Sache mit Inseraten, Veranstaltungen und Plakaten, sondern deren Geschäftsführer ist gleich noch Co-Präsident des Abstimmungskomitees.
Und alle finden das völlig normal.
Und niemand stellt zum Beispiel die Frage, weshalb ein Gewerbeverband überhaupt AGs besitzen muss, um private KMUs mit speziellen Dienstleistungen zu konkurrenzieren.
Nun scheint, wie gesagt, bei der Bau- und Umweltschutzdirektion irgendwie die Panik ausgebrochen zu sein.
Interessant ist die Statistik, die sie in ihrer Pressemitteilung mitliefert (siehe oben).
Hochgerechnet ist der Auftrag an die PR-, Event und Politkampagnenagentur über die gesamte Laufzeit zwischen 10 bis 15 Mio. Franken wert.
Doch auch in diesem Bild versteckt sich eine Pointe: Die Statistik kann durchaus so interpretiert werden, als sei der Autrag an die IWF bereits beschlossene Sache.
Und die von Adil Koller geführte SP macht da einfach mit. So mutiert man vom JuSo zum So.
Die SVP hat gestern entschieden, die Verfassungsänderung abzulehnen. Und auch das Energiegesetz.
Bringold Margareta meint
Und im Verwaltungsrat der EBL AG sitzt er auch, der Buser. Noch so eine Pointe. Dieses Unternehmen hat alles Interesse daran, dass die Fördergelder weiter fliessen.
Eine Frage sei erlaubt. Unterliegt ein solcher Millionenauftrag nicht dem Submissionsgesetz?