Nächsten Mittwoch, 12.15 Uhr, werden sich die Spitzen der bürgerlichen Parteien auf Einladung von FDP-Landrat und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser zu einem Geheimtreffen im Haus der Wirtschaft versammeln, um das taktische Vorgehen bei den nächsten kantonalen und nationalen Wahlen im Jahr 2015 zu bereden.
Auch die bürgerlichen Regierungsräte haben ein Aufgebot erhalten.
Das Treffen ist so geheim, dass der neue CVP-Präsident, Marc Scherrer, dem Vernehmen nach letzten Freitag von seinem Glück noch gar nichts wusste. Dessen Vorgängerin stand auf der Einladungsliste. (Nicht eingeladen ist die bürgerliche BDP.)
Aufgrund des frühen Januartermins der nächsten kantonalen Wahlen wollen die Bürgerlichen noch vor den Sommerferien ihre Strategie und die Kandidaten unter Dach und Fach bringen.
Allerdings: Die CVP ist bei dieser erneuten Auflage der BüZa bürgerlichen Wahlallianz eh nur der Juniorpartner. Das Fell des noch nicht erlegten Bären wollen FDP und SVP unter sich aufteilen.
Das sind die Eckwerte der Strategie:
- Die SVP tritt zu den Regierungsratswahlen mit zwei Kandidaten an. Die FDP nochmals mit Frau Pegoraro (ein interner Gegenkandidat soll nur zu Showzwecken vorgeführt und dann bachab geschickt werden). Herr Busser besteht auf der Kandidatur Pegoraro. Die SVP will verhindern, dass eine bürgerliche Debatte über den noch immer nicht in Fahrt gekommenen und ob des Bruderholzdebakels angeschlagenen Herrn Weber stattfindet.
- Die CVP darf den völlig ungefährdeten Herrn Lauber ins Rennen schicken.
Doch wirklich im Blick haben die beiden Parteien die National- und Ständeratswahlen.
Und damit den Angriff auf die Mitteparteien. Denn trotz der Sitzverluste in Bern – Prozentual hat die Partei gar nicht so viel verloren , wie die SVP glaubt jubeln zu müssen -, hat die BDP im Landkanton noch Potenzial, die EVP ebenfalls und die GLP erst recht.
Was für die FDP gefährlich werden könnte, wird sie doch sowohl von der SVP als auch von den Mitteparteien bedrängt. (Zur Erinnerung: Frau Schneeberger ist lediglich mit rund 50 Stimmen Vorsprung gewählt worden.)
Die Taktik ist die, mit einem frühen bürgerlichen Bündnis die CVP auc der vor allem der FDP gefährlich werdenden Mitteallianz herauszulösen.
- Christoph Buser kandidiert für die bürgerliche Wahlallianz für den Ständerat und für seine Partei für den Nationalrat. Damit kann die FDP möglicherweise den knapp errungenen Sitz behaupten.
- Ohne Mitteallianz muss sich – ebenso möglich – Frau Schneider-Schneiter aus dem Nationalrat verabschieden. Statt der FDP verliert die CVP ihren Sitz an die SVP.
Nun ist es so, dass aus heutiger Sicht die CVP die bürgerlichen Partner gar nicht unbedingt braucht.
Herr Lauber wird auch in einem Mittebündnis oder gar im Alleingang gewählt (überhaupt scheint bei den Herren Weber und Lauber ein gewisser Widerwille zu bestehen, mit Frau Pegoraro auf einem gemeinsamen Plakat zu erscheinen). Beim Landrat kann die CVP gar auf Zugewinne hoffen, zum Beispiel im Wahlkreis Pratteln, wo sie erstmals antritt und den Wackelsitz der FDP übernehmen könnte.
Demgegenüber hat Frau Schneider-Schneiter eine reelle Wahlchance, ihren Nationalratssitz zu halten, nur in einem Mittebündnis. Weil sie dieses Mal wohl nicht auch noch für den Ständerat kandidieren wird, steht ihr wahrlich kein Spaziergang ins Bundeshaus bevor.
In einer bürgerlichen Wahlallianz geht der CVP-Sitz an die SVP.
Möglicherweise werden die FDP-Delegierten als Erste mehr über die bürgerliche Strategie erfahren. Nächsten Donnerstag findet eine ordentliche Delegiertenversammlung statt, an der Allschwiler Hanspeter Frey als Wahlkampfleiter präsentiert wird.
Kaum möglich, dass bereits jetzt sichtbar wird, was die Partei möglichst lange unter dem Deckel halten will, dass die FDP dreigeteilt ist.
Denn seit Frau Schneeberger weiss, dass Herr Buser auch für den Nationalrat kandidieren wird und sie damit ins Abseits stellt, organiert sich ihr Sissacher Freundeskreis neu. Und der liberale Abweichler Balz Stückelberger wird es schwer haben, seinen 63,55 Prozent-Nein-zu-MEI-Anhängern im Dorf zu verklickern, dass sich seine Partei nun ausgerechnet mit der SVP ins Bett legen soll. Doch selbst wenn sich diese beiden Lager zusammenschlössen, an den bestehenden Machtverhältnissen lässt sich derzeit nichts ändern. Herr Buser hat die Partei via Frau Frey fest im Griff.
PS: Die Mitte muss sich das Etikett „bürgerlich“ zulegen. Mit der Kennzeichnung „Die bürgerliche Mitte“ steckt man seinen Claim nach links und rechts ab und beendet damit die Diskussion, wer den bürgerlich sei und wer nicht. „Wir von der bürgerlichen Mitte sagen….“
Schewardnadse meint
Meinen Sie wirklich, dass so nah sind und so gut informiert, dass Sie wissen, welcher Regierungsrat schwach ist und welcher stark? Ich staune immer wieder, was sich die Leute alles an Qualifizierungen zutrauen.
M.M. meint
In der Tat, das kann ich. Da muss man nicht mal „besonders gut informiert sein“, also über Insiderwissen verfügen. Wenn Herr Weber öffentlich erklärt, er habe bei der Entlassung des Kantonsspitaldirektors nichts als eine „Bauchentscheidung“ getroffen, dann braucht man keine Insiderkenntnisse, um festzustellen, dass das eine schwache Leistung ist.
Und mal ganz abgesehen davon, bin ich schon seit 1975 ein aktiver politischer Beobachter und war Berater von zwei Regierungsräten.
Schewardnadse meint
Die Darstellung dieses Prozesses im Artikel der baz war wohl etwas gar verkürzt. In der Tat und Wahrheit ist es eben etwas komplizierter, aber das sollten Sie eigentlich auch wissen. Das freut mich, dass Sie Berater von zwei Regierungsräten waren. Seien Sie froh, dass es damals noch keine solchen Blogs gab.
Schewardnadse meint
Wahnsinnig geheim, das Teffen. Und wer ums Himmelswillen ist Herr Busser?
M.M. meint
Jetzt nicht mehr 🙂 Ja, ja, ein s mehr oder weniger macht oftmals den Unterschied. Aber Sie haben schon recht: wer ist eigentlich dieser Herr Bus(s)er?
liberopoulos meint
Als ehemaliger Mitarbeiter der Wirtschaftskammer sind mir solche Vorgänge bekannt und ein Gräuel. Ein Grund mehr für einen Kanton Basel, in welchem ein solches Machtzentrum wie die Wirtschaftskammer wahrscheinlich nicht mehr möglich ist. Als FDPler wiederstrebt es mir zudem aufgrund des Machterhalts sich irgendwie mit der SVP zu arrangieren. Diese Partei will die Spaltung unseres Landes voran treiben. Steht also in direkter Konkurrenz zur staatstragenden FDP. Ein Bündnis muss verhindert werden und die Macht der Wirtschaftskammer als Organisator der BüZa gebrochen werden. Nur dadurch kommen wir zu einer glaubwürdigen und wirklich liberalen FDP.
M.M. meint
Strategie es. Allein, ich sehe keine Strategie möglicher Anti-Wirtschaftskämmler. Ohne eine solche, ist alles nur ein Strohfeuer.
Ein erster Streich wäre, den schwachen Wirtschaftskammer-Regierungsrat Weber abzuwählen. Die Chancen sind derzeit nicht schlecht.