Ich freue mich auf den 1. Juli. Dann haben wir im Landkanton endlich klare Verhältnisse.
Die Sozis, die sowieso an allem Schuld sind, sind dann raus aus der Regierung und die Grünen im Landrat bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert.
Die Mitte existiert nicht mehr und die CVP kann in den nächsten vier Jahren im Zickzack gegen den bürgerlichen Wind fahren.
Ist denen völlig wurscht.
Ab dem 1. Juli sind die SVP und die FDP allein verantwortlich für die Politik dieses Kantons. Es ist ein interessantes Experiment mit einem System, dass bei uns keine Tradition hat (in Genf ist vor ein paar Jahren die bürgerliche Dominanz an sich selbst gescheitert), eine Art Regierungsmajorzsystem nach nach englischem Vorbild.
Es wird keine Ausreden mehr geben, die Linken hätten dieses und jenes verhindert, die Mitte sei halt Wischiwaschi.
Wir werden ab dem 1. Juli auch im Landrat – was noch viel wichtiger ist, als in der Regierung – eine klare Mehrheit rechts der Mitte haben: SVP und FDP besetzen die Hälfte aller Sitze und werden mit einzelnen Wischi-CVP-Vertretern – die Waschis stimmen links – jeweils locker die Mehrheit haben.
Interessant sind nur noch die Abweichler bei der FDP. Sie werden die Schlagzeilen beherrschen.
Angesichts der miserablen Finanzlage und des konzeptlosen Tuns der Baselbieter Politiker können wir vom Balkon aus zuschauen, ob die tatsächlich was verändern oder weiterhin nur vor sich hinwursteln.
Der Lakmustest ist das Defizit.
Deshalb: Die Steuern werden im Baselbiet schon nächstes Jahr erhöht. Unter irgendeinem temporären Titel halt. Steuererhöhungen kann im Landrat nur von einer bürgerlich dominierten Regierung durchgesetzt werden.
Marc Schinzel meint
Natürlich wird der neue Landrat ab dem 1. Juli „an die Säcke“ müssen, was die Sanierung der Finanzen betrifft. Der LR wurde nicht gewählt, um Däumchen zu drehen oder Probleme auszusitzen, sondern um zusammen mit der neuen Regierung tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Dabei muss alles angeschaut werden. Tabus darf es ebensowenig geben wie ideologische Scheuklappen. Mich interessiert dabei die Vergangenheit weniger als die Zukunft. Es braucht einen rigorosen Kassensturz. Bei der Ausgabenüberprüfung ist übrigens nicht nur die Höhe des jeweiligen Betrages entscheidend, sondernvor allem auch die Frage, wie effizient die Mittel eingesetzt werden. Weniger kann mehr sein, wenn unnötige Systembürokratie und Doppelspurigkeiten beseitigt werden, etwa im Schulbereich oder bei der Gesundheit.
Meury Christoph meint
Solche Sprüche und Beschwörungen hören wir doch von jedem Theaterintendanten und jedem Politiker beim Neustart.
Kein Stein bleibt auf dem anderen! Wir krempeln die Ärmel hoch, usw.
Vergessen geht dabei, dass die BL Regierung nicht neu ist und im Landrat grossmehrheitlich die alten Kämpen sitzen.
Nach ein paar Wochen mit grossen Sprüchen wird sich der Sturm legen und die Damen und Herren werden wieder wie gewohnt mit Wasser kochen.
M.Sch:: Es braucht konkrete politische Projekte. Es braucht konkrete Umsetzungen.
Die Phase der permanenten Evaluation und des Abwägens ist vorbei.
Zumindest für die Damen und Herren: Pegoraro, Laube, Weber & Reber.
Marc Schinzel meint
@ Meury: Kopf in den Sand ist auch keine Alternative. Problematisch wird es, wenn es bei Sprüchen bleiben sollte, da haben Sie recht. Gefragt sind Nägel mit Köpfen, nicht vernagelte Köpfe.
Meury Christoph meint
Ich bleibe dabei: Pegoraro, Laube, Weber & Reber könnten doch schon längstens Projekte und ausformulierte Vorschläge vorlegen…. auf was warten die Damen & Herren?
Meury Christoph meint
Eine Steuererhöhung, hat ja schon Anton Lauber gesagt, wird nicht viel bringen. Hat eher symbolischen Charakter. Die Zitrone ist schon reichlich ausgepresst.
Relevant wäre da eher eine Gesundheitspolitik, respektive Spitalpolitik, welche die Kosten nicht ungebremst (und vor allem unkontrolliert) in die Höhe schiessen lässt. Das Bruderholzspital soll endlich der Merian Iseli Spital-Gruppe übergeben werden.
Die Wohnbevölkerung im Kanton Baselland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen: Ende 2014 lebten im Baselbiet 282’651 Menschen. Das sind 2581 mehr als Jahr zuvor, wie das kantonale Statistische Amt diese Woche mitteilte. Der Ausländeranteil stieg weiter von 21,1 auf 21,7 Prozent. Darunter hat es auch reichlich mittlere bis gute SteuerzahlerInnen. Das Steigerungspotential gilt es zu nutzen. Allerdings bedingt dies ein Effort beim Wohnungsbau. Die Leute müssen im Kanton auch gute Wohnungen finden. Ergo sollten Entwicklungsgebiete, wie „Salina Raurica“ jetzt endlich rasch für den Wohnungsbau freigegeben werden. Hier könnten in den nächsten paar Jahren einige hundert Wohnungen neu entstehen. Pratteln hat ein gewaltiges Entwicklungspotential.
Einziges Problem nach 14 Jahren Planung hat der Elefant mit dem neuen Coop-Logistikzentrum lediglich eine Maus geboren. Auf einem rund 80.000 Quadratmeter großen Areal des Entwicklungsgebietes „Salina Raurica“ entsteht neben einem neuen Produktionszentrum auch ein neues automatisches Paletten Hochregallager für 41’000 Paletten. Auf dem riesigen Areal werden aber lediglich rund 250 Arbeitsplätzen realisiert. Eine miserable Bilanz. Das ist jetzt nicht grad die Wertschöpfung, welche wir uns für die Gemeinde Pratteln und den Kanton vorgestellt haben.
gotte meint
es ist nicht davon auszugehen, dass die blöde ausrede, es seien die linken und grünen, welche im ländli am polit-drücker sässen, schuld seien für die missstände im kanton. die 30%, die überhaupt noch an die urne gehen, wissen genau, wer im kanton das sagen hat und die ausgabenpolitik vorantreibt. das system hat seinen sitz am altmarkt. von den 30%, die das wissen und an die urne gehen, profitieren gefühlte 80% von diesem system ganz direkt. deshalb hält es sich so hartnäckig. schuld sind dann die andern. und bezahlen werden sowieso die andern.
Trashbarg meint
Bezahlen werden wir schlussendlich alle. Die einen mehr, die anderen weniger.
Aber es ist richtig, dass ein Grossteil der Schuld am Finanzdebakel nicht nur die Politiker (alle, egal ob links, mitte oder rechts) trifft, sondern diejenigen denen es Scheissegal ist und nicht wählen gehen.
Grummel meint
Einspruch. Mir ist es nicht scheissegal und trotzdem wähle ich nicht.
Mein Vorschlag: Liegt die Wahlbeteiligung bei 30 Prozent, werden auch nur 30 Prozent der Sitze besetzt. Das hätte den Vorteil, dass erstens der Parlamentsbetrieb den Steuerzahler günstiger kommt und, zweitens, würde der Rückhalt des Parlamentes in der Bevölkerung auch optisch abgebildet.
Mal sehen, ob dann immer noch von «Wahlsieg» und «Wählerwillen» gefaselt würde.