Okay, das ist ja jetzt ein riesen Theater wegen der Uni-Basel-Finanzierung. So wie alle anderen fehlt auch mir der Durchblick, um die Sache abschliessend bewerten zu können.
Ich denke aber, wenn Regierungsräte wegen Geld derart heftig auf die Barrikaden steigen und gar den Bund verklagen wollen, ist es durchaus möglich, dass vielleicht diese Regierungen etwas verbockt haben.
Es ist schliesslich nicht das erste Mal, dass Kantonsregierungen wegen Trödelei Bundessubventionen verlustig gingen.
Auf der anderen Seite ist da der Herr Baader. Und der ist halt genau so, wie er ist. Und weil er der Adjudant Unteroffizier seiner Partei ist, handelt er halt so. Seine Nichtwahl als Ständerat war bis gestern definitiv.
Jetzt ist sie einfach noch definitiver.
Interessant ist nun einzig die Frage, ob es für die SVP Baselland insgesamt einen Baader-Delle absetzen wird.
Doch nochmals zu den Fakten, dem Ratsprotokoll:
Jans Beat (S, BS): Geschätzter Herr Bundesrat, bei diesem Geschäft kommt ein normaler Mensch nicht mehr draus. Die Buchhalter und Juristen der betroffenen Kantone behaupten exakt das Gegenteil dessen, was Ihre Buchhalter und Juristen offenbar sagen. Was wir hier brauchen, ist Klarheit. Können Sie garantieren, dass bei den betroffenen Universitäten und den entsprechenden Kantonen keine riesigen Löcher in der Finanzierung entstehen?
Burkhalter Didier, conseiller fédéral: Oui, je peux vous garantir qu’il n’y a pas de “riesen Löcher”. Je viens de vous le dire. Et vous devez admettre que ce qui est dit là est peut-être répété, mais cela ne va pas changer. Donc je vous le redis encore une fois: chaque année la Confédération versera la subvention aux cantons; la problématique est uniquement comptable. S’il y a une synchronisation, alors il y a une différence au bilan. Pour les cantons qui ne veulent pas de la synchronisation – encore une fois, deux cantons ont créé la problématique dans la période durant laquelle ils ne devaient pas la créer, soit dans ces dix dernières années -, nous leur avons proposé une solution qui sort de la solution “buchhaltérienne” mais qui est une solution “burkhaltérienne”, si vous me passez l’expression. C’est une solution qui n’est pas comptable, mais qui est politique.
Also – irgendetwas ist da in Basel schief gelaufen. Oder die Zürcher und St. Galler haben ihre Buchhaltung einfach besser im Griff.
PS: Der NZZ ist diese Abstimmung keine Zeile wert. Die Uni Zürich scheint kein derartiges Problem zu plagen.
h.s. meint
Sie fehlen in der Bilanz aber sind wie bis anhin verfügbar. Die Universität wird einmalig ein verlust schreiben von 75 Mio. Daher wird ihr ausgewiesenes Vermögen wie Schnee für die Sonne verschwinden. Und dann weisst die universität ein Defizit aus. Da es ihr gemäss Univertrag verboten ist Verlustvortrage zu haben kommt paragraaf 33 abschnitt 3 des Univertrags zur Geltung:
“Das Restdefizit wird unter Berücksichtigung der Erträge der Universität und eines Standortvorteils berechnet und von den Vertragskantonen je zur Hälfte finanziert.”
Dass ist den nachteil der dopelte Buchhaltung. Eine Systemumstellung kann zu buchhalterische Verluste führen die kein Einfluss auf den Mittelfluss haben. Die Universität Basel hat also mit ein bisschen Glück am Ende real mehr Geld in die Kasse, die Kantöne weniger.
Peter Gröflin-Schürch meint
Ja, kaum jemand hat hier noch den Durchblick. Fehlen sie nun wirklich, die 75 Mio, oder handelt es sich nur um eine buchhalterische Frage?
Was klar ist: Vertrauensbildend ist diese Geschichte sicher nicht. Statt Wahlkampf wäre wieder einmal Sachpolitik gefragt gewesen. Wer bei diesem Schwarzpeter-Spiel nun auf jeden Fall verliert, ist die Glaubwürdigkeit unseres poliitschen Systems.
Hp. Weibel meint
Ich habe den Eindruck, dass hier sehr viele etwas kommentieren, das sie nicht verstanden haben. Es geht um Buchhaltung und um die Frage, zu welchem Zeitpunkt welche Beiträge des Bundes in den Kantonen verbucht werden. Für die Umstellung hatten alle Kantone 10 Jahre Zeit. Vier Kantone, darunter BS haben diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Der Uni wird kein Stutz weggenommen. Das auch die Aussage von Herr Buchhalter (sorry, Burkhalter). Das ist keine Frage von Politik, sondern jetzt sind die Finanzexperten im Kanton gefordert, wie sie dies nun umsetzen sollen. Vor 10 Jahren haben wir auch das Steuersystem von Pränumerando- zur einjährigen Postnumerandobesteuerung bei natürlichen Personen umgestellt. Auch wenn’s damals nicht alle begriffen haben. Es hat funktioniert und keiner musste 2mal Steuern bezahlen.