Im sozialdemokratischen Zeitalter bedeutet es politischer Selbstmord, die Leute an das damals einen neuen Aufbruch signalisierende Kennedy-Wort “Ask not what your country can do for you...” zu erinnern.
Man hat heute zu akzeptieren, dass je nach Land, Kanton oder Stadt eine Mehrheit der Bürger, mit Blick auf andere, es als selbstverständlich erachten, dass auch sie vom Staat mit Goodies versorgt irgendwie unterstützt werden. Den Preis dafür zu benennen, nämlich eine ständig zunehmende Einmischung des Staates ins Privatleben seiner Bürgerinnen und Bürger, ist ebenfalls tabu.
Die Fakten für die USA gemäss New York Times (die der Kommentator als Ausgangslage für seinen #47%-Meinungsbeitrag, gegen Herrn Romney, benutzt):
In 1980, about 30 percent of Americans received some form of government benefits. Today, as Nicholas Eberstadt of the American Enterprise Institute has pointed out, about 49 percent do. In 1960, government transfers to individuals totaled $24 billion. By 2010, that total was 100 times as large. Even after adjusting for inflation, entitlement transfers to individuals have grown by more than 700 percent over the last 50 years.
“Entitlement” bedeutet übrigens Rechtsanspruch.
Dass Herr Romney aufgrund seines beruflichen und materiellen Hintergrunds zurecht davon ausgeht, dass ihn die meisten dieser Staatsgelderempfänger NICHT wählen werden, scheint mir nun alles andere als abwegig. Den medialen Thrill bekommt diese Aussage ja nur, weil sie heimlich gefilmt wurde.
Die Losung der Zeit: “Ask what your country can do for you.”
Merke: Wo auch immer du dich aufhälst – jemand kann das mit seinem Handy dokumentieren und anschliessend ins Netz stellen. Dann geht der Shitstorm los.
P. Weissner meint
es gibt ja mittlerweile genügend texte, welche die problematik von romneys aussage aufzeigen.
diese 47% sind ja keineswegs zum grössten teil “sozialhilfebezüger”.
ein teil davon sind erstmal rentner.
von den anderen bezahlen viele sehr wohl steuern, nur verdienen sie zu wenig, um bundessteuer bezahlen zu müssen. und dies, trotzdem sie sehr wohl arbeiten. nur können sie von ihrer arbeit, zum teil in mehren jobs, nicht vernünftig leben.
zum dritten sind ein teil der empfänger alleinstehende mütter, die mit einem abgestuften beitrag dazu ermutigt werden, sich eine stelle zu suchen und nicht ganz vom staat abhängig zu werden. diese zuwendungen sind meist auf ein oder zwei jahre begrenzt.
ja, diese menschen beziehen leistungen vom staat. aber ihnen zu unterstellen, sie würden nicht versuchen, ihr eigenes leben in die hand zu nehmen ist doch etwas dreist und wohl keine gesunde einstellung für einen potentiellen präsidenten, der ja doch der präsident aller amerikaner ist, ob er will oder nicht.
wie soll jemand etwas für sein land tun, wenn das, was er tut, nicht mal für sein eigenes leben reicht?
merlinx meint
Es ist anzunehmen, dass der Grossteil dieser 47% auch noch (ein wenig bis viel) arbeitet, viele aber vom Lohn nicht leben können, also werden sie zu “Schutzbefohlenen” des Staates, somit schuldig gegenüber dem Staat, – und nur noch teilweise, indirekt oder mittelbar zu Schuldnern gegenüber der reichen (Romney-)Oberschicht, welche sich natürlich darüber aufregt und zunehmend weigert, diese “staatliche Klientel-Wirtschaft” durch die ihrer Ansicht nach viel zu hohen Steuern zu alimentieren.
Also läuft es auf eine Bekämpfung des Transferleistungssystems hinaus, das bei den Bezügern der Unterstützungleistungen sowieso nur zu Faulheit und Bedient-Werden-Mentalität führe.
Das scheint für die vermögenden rechten Kreise das eigentliche Skandalon zu sein, nämlich, dass der Staat auf ihre Kosten den grossen Gläubiger spiele, der diese Schulden gar nicht mal zurückfordere, geschweige denn “abarbeiten” lasse, ergo, dass nicht sie das Herrschafts- und Ausbeutungsmonopol über diesen riesiggrossen Anteil von Schuldnern in der Bevölkerung hielten, – kurz und bündig, es passt überhaupt nicht zu ihren money making-Ideen.*
Für die 47% bedeutet ein Präsident Romney definitiv “show us the way to the next whisky bar” … aber eine weitere Zeile dieses Brecht’schen Liedes lautet “show us the way to the next pretty boy” – und das kann nur Obama sein …
(* “Inspiriert” durch die empfehlenswerte Lektüre von Daniel Graeber, Schulden: Die ersten 5000 Jahre …)
M.M. meint
Ich bin immer wieder erstaunt über die Sehnsucht der Schweizer nach einer Gloriengestalt, die sie in ein wie auch immer geartetes gelobtes Land führt. Ob Herr Romney ein schlechter Präsident wäre – wer weiss das schon. Ob Herr Obama in seiner zweiten Amtsperiode ein besserer – weiss auch niemand. Ich habe mir von beiden Kandidaten verschiedene Reden angehört.
Die Berichterstattung in unseren Medien ist schon sehr einseitig, so dass ich mich manchmal frage, aus welchen Quellen die schöpfen. Ich habe den Verdacht, dass unsere Journis bezüglich den USA eher ihren von Wünschen getriebenen Projektionen folgen, als der Realität. Und vor allem tun hier alle so, als ob hier UNSER Präsident gewählt würde. Dabei ist es völlig egal, wen die als Präsidenten haben. Siehe die in diesem Jahrhundert (bin bewusst seit Eisenhower dabei. Als Kennedy damals dasselbe erzählte wie heute Romney, war er der grosse Hoffnungsträger für die westliche Welt.)
Herr Obama ist kein Europäer und schon gar kein Sozialdemokrat. Er kommt aus Chicago und das ist selbst in den USA ein ganz besonderes politisches Pflaster.
Ich erwarte weder von Romney noch von Herrn Obama das Heil für die Welt. Wenn’s ins Kalkül passt, schicken beide Drohnen, realiter und im übertragenen Sinn.
Cornelis Bockemühl meint
Fragt sich doch immer was man da alles noch dazu zählt – aber probieren wir’s doch mal:
– Zunächst mal die AHV-Empfänger: allesamt Staats-Schmarotzer!
– Dann zählt ja auch die Krankenkasse zur “Staatsquote”, auch wenn sie in der CH noch ein eine Art Wettbewerbs-Mäntelchen überhängen mussten: Jedes Medikament macht einen damit auch wieder zum Staats-Schmarotzer!
– Aber reicht das überhaupt schon? Sollte man dazu nicht auch alle Leute zählen, die Strassen benutzen die sie nicht selber von ihrem eigenen Geld haben bauen lassen?
– Usw. usw. – einfach endlos!
Ob so viel Unselbständigkeit verstehe ich schon dass es Herrn Romney ganz schwindlig wird – zumal er sich bekanntlich jeden Cent durch eigener Hände Arbeit hart erworben hat!
M.M. meint
Im Kanton Basel-Land erhalten 25 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen durch den Kanton. Kostet den Kanton 120 Mio. Franken im Jahr. Sind das Sozialschmarotzer? Nein, sicher nicht. Aber viele von Ihnen Autobesitzer. Was also subventioniert der Kanton bei vielen Bezügern – die Krankenkassenprämie oder die Autokosten? Übrigens – bei uns Ausbildungskosten.
C.B. meint
Das mit den Prämienverbilligungen ist natürlich in der CH so ein Spezialding!
In vielen Ländern in Europa sind die Gesundheitskosten ein integraler Bestandteil der Steuern, d.h. man kann sagen: “Krankenkasse” wird nach progressiven Tarifen bezahlt. Auch in der CH ist das ja zu ca. 50% (soviel ich informiert bin!) noch immer der Fall, halt der ganze undurchschaubare komische Kantönlikram mit den Spitälern usw. Bis ca. in die 80-er Jahre war dieser Prozentsatz allerdings noch wesentlich höher, und dann wurde, von wem auch immer letztlich, aber getragen von den “staatstragenden Parteien”, das Projekt “Kopfprämien” lanciert: Jeder bezahlt “gleich viel”, unabhängig vom Einkommen, und das sollte möglichst die gesamten Gesundheitskosten decken.
Das wird jetzt schon lange schrittweise immer so weiter getrieben, mit ständig überproportional steigenden Prämien usw., aber irgendwie stösst das an Grenzen: Die Leute können das schlicht nicht mehr bezahlen! Kurz: “Prämienverbilligungen” zähle ich nicht wirklich zu den Subventionen, sondern da wird “hinten herum” und notgedrungen ein wenig Progressivität wieder in die Versicherungsprämien hinein gebracht: Anders ist ein Gesundheitssystem für alle eh nicht bezahlbar!
Ich würde ja mal gerne wissen wie viele Leute eigentlich ihre Prämien auch trotz Verbilligung im Schnitt monatlich nicht bezahlen können – und ob diese Zahl im steigen begriffen ist: Würde mich keinen Moment wundern!
PS: Klar, Obama ist kein Heiland! Hat er selber auch eigentlich nie behauptet. Seine Politik hat eine gewisse Konsequenz, die seinem Gegner völlig abgeht, und er hat begriffen dass Menschen zusammenarbeiten müssen. Innen- wie aussenpolitisch. Und: Auch ich habe seine und Romneys Reden im Original gelesen, und das macht schon sehr unterschiedlich viel Sinn was die da so herauslassen – das ist nicht nur die Schuld der CH-Presse! Aber in einem muss ich Ihnen natürlich trotzdem Recht geben: Was am Ende dabei heraus kommt werden wir erst in vier Jahren sehen, denn “gut gemeint” ist oft genug noch lange nicht “gut gemacht” oder “gut gelungen”. Woraus allerdings auch nicht zu schliessen ist dass “schlecht gemeint” in jedem Fall mehr Erfolg oder bessere Resultate verspricht!
M.M. meint
Das Problem sind nicht die, welche die Prämie nicht bezahlen KÖNNEN => Sozialhilfe, also Steuergelder, sondern die, welche die Prämien nicht bezahlen WOLLEN. in BL rechnet man mit 17 Mio. Franken jährlich, vom Steuerzahler bezahlt.
C.B. meint
In dem Fall ist der Übergang von “wollen” zu “können” wohl oft ziemlich gleitend und im konkreten Fall schwer zu fassen: WOLLEN die Portugiesen jetzt nun einfach aufhören mit immer weiter sparen – oder KÖNNEN sie schon nicht mehr anders?
M.M. meint
In der Tat gibt es Leute, die sich die Krankenkassenprämien nicht leisten können. Dann greift die Sozialhilfe. Die übernimmt die Prämie zu 100 % und auch weitere Leistungen, wie z.B. den Mietzins. Das ist jedoch keine Hängematte, sondern die Leute überantworten im Prinzip ihre Selbstständigkeit dem Staat. Sie müssen von nun an für so ziemlich alles Rechenschaft ablegen. Das Ziel ist, Ihnen zu helfen, in die Selbstständigkeit zurückzufinden.
Zwischenbemerkung: Es ist Zeit, sich in der Schweiz vom überholten Bild “der Armen” zu verabschieden. Wer bei uns auf der Strasse lebt, tut dies freiwillig. Und bekommt ebenfalls einen Sozialhilfesatz (etwas tiefer als mit Wohnung) und die Übernachtung beispielsweise in der Notschlafstelle, die Krankenkassenprämie etc. bezahlt.
Was die Krankenkassenprämie anbelangt, so melden die Krankenkassen die Zahlungsausstände nach drei Monaten der lokalen Sozialhilfebehörde. Man geht zunächst mal davon aus, dass die Leute die Prämien nicht zahlen KÖNNEN. Die Sozialhilfe bietet die Betroffenen zu einem freiwilligen Gespräch auf und bietet Hilfe an.
Wer nicht kommt und weiterhin seine Ausstände nicht bezahlt, wird betrieben bis zum Verlustschein. Der wird dann neu seit 2012 zu 85% vom Kanton abgegolten, sprich aus Steuermitteln. Der Kanton Baselland hat dafür mal 17 Mio. Franken pro Jahr ins Budget gestellt. Damit das klar ist: wer seine Krankenkassenprämie aufgrund materiellem Unvermögens nicht bezahlen kann, bekommt die zu 100% bezahlt, fällt also nie in die Kategorie “Verlustschein”. Wessen Einkommen eine bestimmte Höhe nicht übersteigt, für den die Krankenkassenprämien also ein Problem darstellen, bekommt Prämienbeihilfen. Das sind die Nichtkönner. Bei den anderen muss man davon ausgehen, dass es sich um Nichtwoller handelt.
Diese Verlustscheingarantie der Kantone löste das bisherige System der Leistungssperre ab. Bis zum Verlustschein tragen also die Krankenversicherer u.U. die Spitäler und Ärzte das finanzielle Risiko der zahlungsunwilligen Mitbürger.
Ich schreibe hier ganz bewusst “zahlungsunwillig”. Denn wer tatsächlich in Nöten ist, der geht zum Gespräch mit den Fachleuten der Sozialhilfe.
Alexander Müller meint
Das ist doch Humbug, davon auszugehen, dass jeder, der Geld vom Staat erhält, links wählt. Das Gegenteil ist wohl der Fall, zumindest hierzulande.