Bild (c) SVP
Ich verfolge die Ständeratsdebatte zu den Bilateralen III. Ich lese Meinungen vom Stammtisch, Eric Sarasin, und aus der Innerschweiz, Z’graggen.
Nichts Neues.
Wäre da nicht die SVP.
Gestern stand ihre Fraktion auf dem Bundesplatz, mit Hellebarden, LED-Lämpli und Schweizerfahnen. Damit zeigte sie vor allem eines: Im Ständerat fehlt ihr die Masse.
Sie legte aber noch etwas anderes offen. «Die Gefahr kommt aus dem Bundeshaus», schreibt sie. Ich meine, das muss man sich mal vor Augen halten: Diesen Satz schreibt die stärkste Fraktion der Bundesversammlung.
Es ist ein Satz, wie ihn die europäische und amerikanische Rechte kultiviert, von Trump über Le Pen und Weidel bis Orbán: Die Volksvertretung wird zum Feind des Volkes. Dazu passen die «schweizmüden» und «heimatmüden» Politiker. Und mit dem «historischen Verrat» klingt bereits nach Dolchstosslegende.
Das Volk hier, die Verräter in den eigenen Institutionen dort.
Blochers SVP bekämpfte die Classe politique und blieb Teil des Systems. Die Dettling-SVP erklärt das Parlament selbst zur Bedrohung der Demokratie. Sie wird damit zu einer gewöhnlichen europäischen Rechtspartei.
Eines fehlt noch: «Die Schweiz den Schweizern.»
Die SVP weiss, warum.
Thomas Zellmeyer meint
Interessant scheint mir noch etwas anderes: Neben der SVP ist vor allem der konservative Flügel der Mitte – im Ständerat stark vertreten – gegen die Bilateralen III. Doch im bürgerlichen Lager im Baselbiet tut man so, als wäre die Entscheidung zwischen einem (rechten) Mitte – Kandidaten und einem FDP-Kandidaten für den Ständerat eine rein inner-kantonale und BüZa -interne Angelegenheit. Selten wurde eidgenössische Politik so sehr aus reiner Kantonsoptik betrachtet, wie bei diesem eher peinlichen Schaulaufen mit SVP-Schiedsrichterentscheid.