Wenn wir gestern ein Hoch aufs Staatsversagen gesungen haben, kommen wir nicht umhin, die Leute zu benennen, die dafür Verantwortung tragen.
Sich hinter kollektivem Staatsversagen zu verstecken, wäre zu bescheiden. Deshalb: Ehre, wem Ehre gebührt.
So kommen wir zu nicht weniger als fünf Regierungsräten, die sich dasselbe Dossier teilen – und zu dem jeder auf seine ganz eigene verdienstvolle und umsichtige Weise beigetragen hat, dass die beiden Basel heute wieder über Milliardeninvestitionen diskutieren.
Jeder für sich, obwohl sie 2019 einer gemeinsamen Spitalstruktur schon erstaunlich nahe waren.
Lukas Engelberger, stets bedeutungsschwanger unterwegs, hat dank fetter Steuereinnahmen kein Problem damit, sein Universitätsspital mit staatlichem Kapital gross zu halten.
300 Millionen Franken Darlehen hat Basel-Stadt für dessen bauliche Entwicklung gesprochen; 150 Millionen davon sollen nach dem Kauf des Claraspitals nun kurzerhand dorthin umgeleitet werden.
Das Vorgehen erinnert an eine klassische Unternehmensstrategie: Der stärkere Anbieter investiert so lange in Grösse und Attraktivität, bis der schwächere Konkurrent entweder nachzieht – oder zurückweicht.
Ob das in Basel Strategie oder bloss Konsequenz ist, spielt für Baselland am Ende kaum eine Rolle.
Fest steht: Engelberger musste die Fusion nie haben. Ihm genügt ein USB, das gross und attraktiv genug bleibt, um Patienten aus der ganzen Region anzuziehen.
Und dann war da Thomas Weber, jetzt Alphornbläser.
Er liess das KSBL agieren, als gäbe es einen normalen Markt, der gemäss Lehrbuch die Dinge irgendwann von selbst richten würde. Nur gibt es diesen Markt bei einem Kantonsspital mit Leistungsauftrag nicht. Wo der Eigentümer nicht steuert, steuern irgendwann Kosten und Sachzwänge.
Oder eben der Nachbarkanton.
Thomi Jourdan, der Quirlige, übernahm den Scherbenhaufen und tat etwas Ungewöhnliches für dieses Dossier: Er dachte über die künftige Versorgung nach statt nur über den künftigen Beton. Ambulatorien in der Fläche, hybride Modelle, neue Formen der Versorgung – die Richtung stimmt.
Sein Problem: Er verlor dabei sein eigenes Parlament aus den Augen. Und ein Landrat, der sich übergangen fühlt, rächt sich zuverlässig – unabhängig davon, ob die Idee gut und richtig ist.
Schliesslich Anton Lauber der Starke. Er hatte eine clevere Finanzierungsidee zur Hand.
Allein – die funktioniert nur, solange das KSBL einen grossen Teil der Investitionen selbst tragen kann. Für die Zwei-Standorte-Lösung sind rund 1,26 Milliarden Franken veranschlagt. Der Kanton soll 150 Millionen als Kapital einschiessen und für weitere 700 Millionen garantieren.
Das klingt zunächst besser, als wenn der Kanton die ganze Rechnung selbst bezahlen müsste. Nur ist die Garantie kein beseitigtes Risiko, sondern ein aufgeschobenes. Denn wenn die angenommene Ertragskraft des KSBL nicht erreicht wird, verschwindet die Finanzierungslücke nicht.
Sie landet – you guess it – beim Kanton.
Besonders hübsch: Allfällige Verluste aus dieser Konstruktion sollen vom mittelfristigen Haushaltsausgleich ausgenommen werden. Doch dafür braucht Lauber eine Zweidrittelmehrheit im Landrat.
Kriegt er die?
Und dann war da noch der dynamische Isi. Für die Ein-Standort-Variante liess seine Baudirektion Standorte in Pratteln prüfen. Ende 2025 schaffte es Salina Raurica in die Schlussrunde – nur um drei Monate später doch gegen Liestal und Bruderholz zu verlieren.
Was wie eine Lösung aussah, führte schnurstracks in die nächsten Probleme. «Denkpause» scheint für einige jetzt der Rettungsanker zu sein.
Womit wir beim Landrat wären, der sich nicht herausreden kann.
Ein Grossprojekt dieser Tragweite ohne eigene Spezialkommission zu begleiten, war keine kluge Sparmassnahme, sondern stupider Kontrollverzicht. Man hat sich damit erfolgreich in die eigene Ratlosigkeit manövriert.
Jetzt wird die Rechnung für die 2019 gescheiterte Fusion von USB und KSBL präsentiert – nur fällt sie unterschiedlich aus.
Basel-Stadt fällt weich. Seine Steuerkraft erlaubt es, Fehlentwicklungen länger zu finanzieren.
Baselland fällt demnächst auf Beton.