Citoyens haben heute ganz andere Möglichkeiten der politischen Mitwirkung als noch vor zwei, drei Jahren.
Bislang mussten sie weitgehend auf die von den Behörden ausgewählten und interpretierten Informationen abstellen – oder auf eigene Kosten Fachleute beiziehen.
Mit KI können sie die öffentlich zugänglichen Unterlagen nun selbst zusammentragen, vergleichen und beurteilen lassen.
Die Behörden behalten zwar das Aktenmonopol. Aber sie verlieren mit KI einen Teil ihres Deutungsmonopols.
Ich habe das mit meinem KI-Operating-Model – GPT-5.6 Sol, Max – am Beispiel der Dorfbachsanierung in Arlesheim getestet.
Seit Wochen führt die Gemeinde eine breit angelegte Informationskampagne zur Sanierung und Neugestaltung der Ermitagestrasse. Einen derartigen Aktivismus hat sie bislang kaum je an den Tag gelegt.
Dadurch kann der Eindruck entstehen, ein notwendiges Hochwasserschutzprojekt wachse ins uferlose Nice-to-have aus – mit entsprechenden Mehrkosten.
Immerhin geht es um ein Gesamtprojekt von rund 12,7 Millionen Franken, davon rund 5 Millionen für Strasse und Aufwertung. Wie viel davon notwendige Wiederherstellung und wie viel zusätzliche Gestaltung ist, bleibt offen.
Bislang bewilligt ist erst der Planungskredit; über die Ausführung wird später entschieden.
Die Bevölkerung wird breit einbezogen. Sogar Kinder durften die vorgeschlagene Pflästerung mit Boards und Trottinetts testen. Auch rollatortauglich soll die neue Pflästerung sein.
Mein KI-Modell hat die öffentlich zugänglichen Gemeindevorlagen, Protokolle, Pläne und Finanzunterlagen geprüft. Nach 6 Minuten und 59 Sekunden lag eine erste quellenbasierte Analyse vor.
Das Urteil: «Technisch ist das Projekt überwiegend vernünftig. Politisch und finanziell ist es noch nicht vorbildlich transparent.»
Vernünftig ist: Wenn die Strasse ohnehin vollständig geöffnet werden muss, sollten Leitungen, Entwässerung und Oberfläche gleichzeitig erneuert werden.
Auch die Öffnung des Bachs ist keine frei erfundene Modeidee. Das Bundesrecht verlangt bei erheblichen Eingriffen grundsätzlich einen möglichst naturnahen Verlauf; Eindolungen sind nur ausnahmsweise zulässig.
Was jedoch fehlt, ist eine belastbare Gegenüberstellung der Varianten: auf der einen Seite Hochwasserschutz, Leitungen und eine einfache Wiederherstellung der Strasse; auf der anderen die gewählte Aufwertung mit zusätzlichen Gestaltungselementen.
Das Projekt ist also grundsätzlich plausibel. Fragwürdig wird es dort, wo notwendige Infrastruktur und zusätzliche Aufwertung zu einem Gesamtpaket verbunden werden, ohne die Mehrkosten der einzelnen Elemente auszuweisen.
Die Kommunikation der Gemeinde trennt Fördergelder, Unterhaltskosten und Zusatzkomfort nicht sauber.
Vorbildlich wäre das Verfahren, wenn die Gemeinde vor dem Ausführungskredit eine einzige Vergleichstabelle vorlegte: Minimalvariante und gewählte Aufwertungsvariante – jeweils mit Investitionskosten, Unterhalt über 30 Jahre, Subventionen, lokal getragenen Kosten, Risikoreduktion und dem absoluten Preis der Steinwahl.
Bis dahin ist das Projekt gut begründbar, aber noch kein Musterbeispiel.
Denn Transparenz beginnt dort, wo eine Behörde nicht nur erklärt, was sie bauen will, sondern auch, was sie weglassen könnte – und zu welchem Preis.
Klaus Kirchmayr meint
Transparenz ohne Mitbestimmung ist eigentlich nichts wert. Moderne Mitbestimmung erlaubt auch Varianten-Entscheide durch den Souverän. Sonst verkommt die ganze Geschichte zur Rechtfertigungs-Übung einer meist wohlmeinenden Verwaltung. Am Ende nur JA oder NEIN sagen zu können ist ein Vorgehen von gestern.
In Baselland sind wir in der glücklichen Lage, dass dies in der Verfassung sogar explizit vorgesehen ist (§32 und §33). Die Gemeinde Binningen hat so über zwei Varianten eines Schulhaus-Neubaus entscheiden können – vorbildlich.
Leider leiden vor allem Verwaltungen oft unter dem not-invented-here Syndrom und die PolitikerInnen trauen sich selten ihre Bevölkerung wirklich mitentscheiden zu lassen – trotz der immer besseren Info-Möglichkeiten dank KI.
Manfred Messmer meint
Richtig, was die Gemeinde da tut ist Propaganda (in eigener Sache) und nicht einen Mitbestimmungsprozess für Bürgerinnen und Bürger organisieren, eine typische Neusprech-Aktion.
Miggel K. meint
Ehrlich, dafür braucht’s keine Umfrage und schon gar keine KI: Diese alberne Dorfbach-Show wird man sich spätestens in ein paar Jahren an den Kopf fassend anschauen. Nur büssen muss dafür dann natürlich keine/r aus diesem Bach-Chörli – weder die Milizpolitik* noch die die amtsleitende Archäologin vom Domplatz, die lieber ihr Volch durchs Dorf führt, statt sich mit sowas wie der gerade für die Kommunalplanung spannenden KI zu beschäftigen.
Hans Rudolf Rohr meint
Ja, da sind sie schon wieder – die Dorf-Fruschdis, die SVP-Senioren und Verwaltungs-Opposition.
Hauptsache, man kann win Projekt schon totreden, bevor es überhaupt schon angefangen hat.
Denn es ist einfacher, alles kaput zu reden anstatt aktiv die eigene Meinung ins Projekt einzubringen.
Und hier haben wir die gleiche Schwäche wie in der direkten Demokratie – manchmal ist es einfacher nur müssig, jeden Ahnungslosen um dessen Meinung fragen zu müssen.
unterbaselbieter meint
1. Welt-Probleme, Luxus-Probleme, Dekadenz-Probleme oder wie die Jungen heute sagen würden „Champagner-Probleme“
Passt zu Arlesheim ganz und gar.
Und die anderen Gemeinden sind froh, wenn sie keine Schlaglöcher-Strassen haben.